| 02:58 Uhr

Turmvilla-Urteile rechtskräftig

Görlitz. Die Urteile gegen zwei ehemalige Geschäftsführer des Turmvilla-Vereins in Bad Muskau sind rechtskräftig. Das teilt Theo Dahm, Vorsitzender Richter am Landgericht Görlitz, auf Nachfrage der RUNDSCHAU mit. pm/rw

Dort wurden die Berufungen gegen vorausgegangene Urteile des Amtsgerichtes verhandelt.

Das Amtsgericht Görlitz hatte im November die beiden ehemaligen geschäftsführenden Vorstandsmitglieder des Turmvilla-Vereins Peter Rossa und Silvio Chmurek wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen Subventionsbetrugs und wegen Betrugs in acht Fällen zu Geldstrafen von 150 Tagessätzen zu je 40 Euro (Rossa) und 120 Tagessätzen zu je 30 Euro (Chmurek) verurteilt.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts hatten beide Angeklagte - mit dem Ziel des Freispruchs - und die Staatsanwaltschaft - mit dem Ziel höherer Strafen - Berufung eingelegt. "Alle sind in der Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht zurückgenommen worden", so Theo Dahm. Chmurek hatte dies beim ersten Verhandlungstag Anfang März getan. Rossa beim dritten Verhandlungstag am 1. April, so der Richter in seiner Mitteilung.

Im November 2014 war festgestellt worden, dass die Angeklagten im Jahr 2008 bei der Sanierung der Bergschen Schule in Bad Muskau zur Erlangung von Fördermitteln von Handwerkern Rechnung erbaten für Leistungen, die diese noch nicht erbracht hatten. Sie zahlten sogar die Rechnungsbeträge und buchten diese sogleich wieder zurück, blickt Theo Dahm zurück. Die so erstellten Scheinbelege legten sie zum Beweis der Ausgaben der Sächsischen Aufbaubank vor.

Darüber hinaus reichten die beiden Angeklagten zur Förderung von acht Jugendhilfeprojekten des Vereins in den Jahren 2006 bis 2009 bei dem Landkreis bewusst unrichtige Anträge ein, in denen sie Personalkosten überhöht darstellten, informiert Theo Dahm weiter. Um die antragsgemäß gezahlten Fördergelder später behalten zu können, fertigten sie fingierte Lohnabrechnungen für Angestellte des Vereins und reichten diese als Beleg beim Landkreis ein. Erst im Jahr 2011 wurden die Täuschungen beim Jugendamt zufällig bekannt.