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Sicherheit
Treffen der Rechten beschäftigt Polizei und Kreis

Görlitz. Landrat Bernd Lange: Die Veranstaltung in Ostritz kann nicht einfach verboten werden.

Einen der größten Polizeieinsätze der letzten zehn Jahre in der Oberlausitz wird es vom 20. Bis 22. April in Ostritz geben. Im Hotel „Zum Neißeblick“ soll es Rechtsrock-Konzerte geben. Dazu werden rund 1000 Gäste erwartet. Dagegen wurden von Landtagsabgeordneten der Linken drei Demonstrationen angemeldet, die sich nach jetzigem Erkenntnisstand auf zwei Veranstaltungsorte reduzieren werden. Zeitgleich findet ein Bürgerfest auf dem Marktplatz statt, das das Internationale Begegnungszentrum St. Marienthal gemeinsam mit der Bürgerschaft durchführt.

Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, so Landrat Bernd Lange (CDU) kürzlich bei einem Pressetermin in Görlitz. Deshalb könnte man eine solche Veranstaltung, die die Rechten angemeldet haben, nicht so einfach verbieten. „Es beschäftigt uns sehr“, so Lange. Er versicherte, dass alles genau geprüft und intensiv an den Sicherheitskonzepten gearbeitet werde. Dazu gehöre, dass man im engen Abstimmungsprozess mit der Landes- und Bundespolizei sei und den Prozess für die Öffentlichkeit möglichst transparent halte.

Wie Peter Hoffmann, Leiter des Ordnungsamtes, berichtet, erfolge auf dem Veranstaltungsgelände eine Brandverhütungsschau. Außerdem befindet man sich mit den Anmeldern der Demos im Gespräch. Einige Zuarbeiten seien erforderlich. Alles werde genauestens geprüft.

„Wir gehen derzeit davon aus, dass die Veranstaltungen stattfinden werden. Das ist für unsere Planungen maßgeblich“, so Thomas Knaup, Sprecher der Polizeidirektion Görlitz. Mehrere Hundertschaften auch aus anderen Bundesländern werden dafür sorgen, das alle Veranstaltungen möglichst störungsfrei stattfinden können, Ordnung und Sicherheit gewährleistet sind. Neben der Planung des Einsatzes sei man schon jetzt mit den Bürgern in Ostritz im Gespräch, die das Ganze sehr beschäftigt. „Auch für uns ist das eine Herausforderung“, so Lange.

(rw)