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Trebendorf und Schleife fordern die Politik und öffentliche Information

Trebendorf. "Wir wissen nicht, wie es weiter geht. Es ist eine unerträgliche Situation", so Trebendorfs Bürgermeisterin Kerstin Antonius (Wählervereinigung) Mittwochabend in der Ratssitzung. Gabriela Nitsche

"Deswegen brauchen wir politische Unterstützung. Denn die Entscheidungen treffen nicht wir."

Wie am Vortag in Schleife gab es auch bei dieser Ratssitzung zuvor eine nicht öffentliche Beratung mit Vattenfall-Vertretern. In dieser erfuhren die Räte, was sie bereits in der RUNDSCHAU hatten lesen können: Vattenfall paraphiert die Trebendorfer Umsiedlungsverträge nicht und trifft derzeit keine Investitionsentscheidungen, wie das Unternehmen gegenüber der Heimatzeitung bestätigte. Vattenfall begründet das mit den möglichen Auswirkungen auf das Unternehmen, sollte die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehene Klimaschutzabgabe für ältere Kraftwerke Tatsache werden.

"Für uns sind das keine Gründe, nicht zu paraphieren", so die Bürgermeisterin. Kein Rat könne das nachvollziehen. Trebendorf würde sofort unterschreiben. Seit über zehn Jahren halte der Bergbau Gemeinde und ehrenamtliche Gremien in Atem, sei man gemeinsam den Weg gegangen mit dem Hintergrund, dass Nochten II komme. "Mehr oder weniger hat man sich auf diesen Prozess eingestellt. Auch, weil Vattenfall ein wirtschaftlich starkes Unternehmen ist, Arbeitsplätze bietet und so weiter."

Für Kerstin Antonius sei es ganz wichtig, dass über dieses Thema nicht nur nicht öffentlich gesprochen wird, weil Vattenfall nicht bereit ist, die Informationen über die aktuelle Situation direkt an die Bürger zu geben. "Es ist wichtig, die Bürger zu informieren zum aktuellen Stand." Das soll Anfang Mai passieren. Infolge eines Gesprächs des Schleifer Bürgermeisters Reinhard Bork (parteilos) mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Baum aus Bad Muskau hatte Baum den Kontakt zum sächsischen Wirtschaftsministerium hergestellt. Dort habe es laut Baum kürzlich einen Termin mit Bork und mit Kommunalberater Thomas Jansen sowie dem Landtagsabgeordneten gegeben. Das Resultat ist eine gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte von Schleife und Trebendorf am 6. Mai im Haus der Vereine in Trebendorf. "Und diese Ratssitzung ist öffentlich. Ich hoffe, dass die Bürger das nutzen", sagt Bürgermeisterin Kerstin Antonius.

Ihre Teilnahme haben unter anderem zugesagt Landrat Bernd Lange und Staatssekretär Hartmut Mangold aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium. Beginn dieser Beratung ist um 18 Uhr.

Auch was das am Dienstag in Schleife angekündigte Schreiben an Gabriel angeht, machen Trebendorf und Schleife gemeinsame Sache. "Mal sehen, ob er Courage hat und herkommt. Dann kann er uns seinen Zickzack-Kurs erklären", sagte die Trebendorferin Kerstin Antonius.