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Thomas Baum: Gabriel-Papier ist ein Alibi für Vattenfall

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Bad Muskau. Seit gut vier Monaten ist Thomas Baum nun Landtagsabgeordneter der SPD. Nicht nur Landesthemen hat der Bad Muskauer dabei in seinem Fokus. Im Moment bewegt ihn auch die Ungewissheit rund um Vattenfall. Regina Weiß

Auf das Eckpunktepapier aus Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium, das zur Folge hat, dass fossile ältere Kraftwerke mit einer "Klimaabgabe" belastet werden, ist SPD-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Thomas Baum gar nicht gut zu sprechen. "Das Papier ist ein Schrottpapier", sagt der Bad Muskauer sehr deutlich. Seine Kritik werde er in einem Brief an seinen Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel auch entsprechend formulieren. Habe der angekündigte Verkauf von Vattenfall schon für große Unruhe in der Region und bei den Betroffenen gesorgt, setze das Papier nun noch eins drauf. Allerdings richtet sich Baums Kritik nicht nur an den Wirtschaftsminister, sondern auch an den Energiekonzern Vattenfall. Denn für den sei das Papier ein Alibi, "um sich zurückzuziehen". Fakt ist aus Sicht von Baum aber, dass man die Braunkohle weiter brauche. "Man kann nicht gleichzeitig aus Atomkraft und Braunkohle aussteigen", sagt der Abgeordnete.

Mit Schleifes Bürgermeister Reinhard Bork (parteilos) habe er die schwierige Lage kürzlich erst besprochen. Danach habe Baum den Kontakt zum sächsischen Wirtschaftsministerium hergestellt. Dort habe es kürzlich einen Termin mit Baum, Bork und mit Kommunalberater Thomas Jansen gegeben. "Zum Inhalt möchte ich nichts sagen", so Baum.

Das Finanzministerium wird dagegen sein Ansprechpartner sein, wenn es um den Erhalt des Kromlauer Parks geht. "Es konnte mir nämlich noch keiner schlüssig erklären, warum die Stiftung, die wir hier in Bad Muskau haben, nicht in Kromlau helfen können soll", so Baum. Auf der einen Seite ein toll gepflegter Park und nur wenige Kilometer entfernt einer, der möglicherweise nicht zu halten sei. Noch dazu einer, dem die Denkmalbehörde einen nationalen Rang zubilligt.

Ein weiteres Thema, was Baum umtreibt, ist der Ausbau der B 178n im Oberland. Dort schlagen die Wellen hoch, seitdem bekannt wurde, dass der Ausbau nicht mehr vierspurig erfolgen soll. "Ich bin für mehr Ehrlichkeit in der Politik. Man soll den Leuten sagen, was geht und was nicht geht." So gebe die Verkehrsprognose nur noch einen dreispurigen Ausbau her, weil 2025 nicht mehr 20 000, sondern nur noch 12 000 Autos auf der neuen Straße entlangrollen werden. Das habe die Landesdirektion im Planfeststellungsverfahren so ermittelt. "Es geht darum, dass das Ganze auch bei eventuellen Klagen vor Gericht Bestand hat. Deshalb wurde eine Neuplanung angeordnet", erklärt der Landtagsabgeordnete.