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| 19:10 Uhr

Personaldebatte
Teilerfolg für Rathaus beim Personal

Baureferatsleiter Thomas Böse. Archivfoto: ckx
Baureferatsleiter Thomas Böse. Archivfoto: ckx FOTO: Christian Köhler / Christian K“hler
Weißwasser. Weißwasseraner Stadtrat genehmigt mehrheitlich eine Entfristung im Referat Bau. Zuvor wurde heftig diskutiert. Von Christian Köhler

Der Streit um das Personal der Stadtverwaltung hält auch bis in die Weihnachtszeit Einzug im politischen Weißwasser. Operiert werde mit falschen Behauptungen, Irreführungen und gegenseitigem Misstrauen, heißt es aus der Stadtverwaltung – aber auch aus den Reihen des Stadtrates.

Nachdem während der jüngsten Ratssitzung der Stadtrat mehrheitlich dem Widerspruch des Oberbürgermeisters in Sachen Aufhebung des Wiederbesetzungs- und Einstellungsverbots für das Rathaus stattgab, ist nun auch über Personalfragen entschieden worden. Konkret geht es um eine Stelle im Bereich „Hochbau“, die dem Referat von Bauamtsleiter Thomas Böse zugeordnet ist und aufgrund einer Befristung Ende des Jahres ausläuft. Der Stadtrat hat nun mehrheitlich mit den Stimmen von Klartext, dem Oberbürgermeister sowie Hartmut Schirrock (Wir für Hier) entschieden, dass die Stelle entfristet wird und in der Folge der in den Ruhestand wechselnde Mitarbeiter ersetzt werden kann. Hans-Eckhard Rudoba (Linke), Kathrin Jung und Ronald Krause (beide SPD) stimmten dagegen und die CDU-Fraktion sowie Gudrun Stein (Linke) und Michael Ackermann (parteilos) enthielten sich.

Noch vor der Diskussion um die Entfristung der Stelle nutzt Thomas Böse die Gelegenheit, auf das Aufgabenspektrum eines Mitarbeiters im Bauamt hinzuweisen und setzt dies auch ins Verhältnis zu den Vorgaben, die der viel zitierte Landesrechnungshof 2005 erstellt hat. Gleichzeitig geht er auf mehrere Fragen ein, die Ronald Krause zuvor in einem Schreiben an das Bauamt geschickt hatte. So wollte beispielsweise der SPD-Abgeordnete wissen, ob es richtig sei, dass die betreffende Stelle seinerzeit im Zuge des Eisarena-Baus geschaffen wurde. „Das entspricht nicht den Tatsachen“, entgegnet Böse. Es habe schlicht mehrere Besetzungen ein und derselben Stelle im Laufe der Jahre gegeben und es wurden „auch keine zusätzlichen Stellen geschaffen“. Im Gegenteil, so der Referatsleiter, „zwei Mitarbeiter haben uns inzwischen verlassen, die nicht ersetzt wurden“.

Eine zweite Frage von Ronald Krause beschäftigte sich damit, warum eine Entfristung nötig sei, immerhin hätte doch die Anzahl der städtischen Objekte abgenommen. „Die städtischen Objekte haben nicht abgenommen“, entgegnet Thomas Böse. Er erinnerte daran, dass die Stadt den Bahnhof ersteigerte, die Glasfachschule übernahm, der Froboeß-Grundschule einen Anbau überließ, ein neuer Hort in diesem Jahr übergeben wurde oder mehr als 300 leere Garagen von der Stadt betreut werden müssten. Auch Liegenschaften, die derzeit nicht genutzt werden wie die ehemalige Schule an der Brunnenstraße „machen Arbeit“. Dort nämlich sei das Dach undicht, müsse dringend repariert werden. Gleichzeitig werden die technischen Anlagen immer komplexer, etwa in der Eisarena oder in der neuen Kita Regenbogen. „Uns beschäftigt also, wie wir all dies personell und finanziell absichern können“, stellt Böse klar und ergänzt: „Es wird in Zukunft nicht weniger Arbeit für uns geben. All das bindet Kapazitäten.“ Alle Objekte kosten in der Konsequenz Geld, „egal ob sie genutzt werden oder nicht“.

Die ermittelten Prozentsätze, die der Landesrechnungshof 2005 erstellte, „haben mit der Realität 2018 nichts mehr zu tun“, argumentiert Thomas Böse. 1,4 Prozent der Wochenarbeitszeit, so heißt es in dem Gutachten des Rechnungshofes, solle der Mitarbeiter mit finanziellen Angelegenheiten aufwenden. „Das ist schon fast lustig, denn wir haben ständig damit zu tun.“ Derzeit gebe es 3,5 Stellen im Bereich Hochbau. Sobald ein Mitarbeiter krank oder im Urlaub ist, werde es schwierig. Zudem, so ergänzt Dietmar Lissina, beziehen sich die Angaben des Rechnungshofes nur auf die Kernverwaltung, nicht auf nachgeordnete Einrichtungen, etwa Kitas oder der Grünpflegestützpunkt.

„Welchen Termindruck gibt es denn?“, will Ronald Krause wissen. „Ab 1. Januar ist niemand mehr da, der die Kita Regenbogen abrechnet“, hält Böse entgegen. „Wenn es einen hohen Krankenstand gibt“, reagiert Ronald Krause, „dann kann doch der Mitarbeiter mit einem befristeten ersetzt werden.“ Da müsse man sich eben ein halbes Jahr aushelfen, immerhin koste der erkrankte Mitarbeiter ja kein Geld in der Zeit, so der SPD-Abgeordnete. Ob  allerdings schnell jemand gefunden wird, beantwortet er nicht. „Und warum haben Sie die Stelle nicht in den Haushalt eingearbeitet“, fragt Ronald Krause. „Weil sie“, so Dietmar Lissina, „erst das Jahr 2019 betrifft.“

Ungeachtet dessen macht sich Ronald Krause Luft: „Die Personalkosten liegen 20 Prozent über dem Landesdurchschnitt und wir beschäftigen uns über ein Jahr damit. Was ist denn das Ziel?“ Das könne er in den Debatten schon lange nicht mehr erkennen. „Das Ziel ist es, die Verwaltung arbeitsfähig zu halten“, entgegnet Torsten Pötzsch (Klartext). Durch Ja-Stimmen von Klartext und den Enthaltungen der CDU ist die Stadtverwaltung diesem Ziel nun näher gekommen.