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Kommunalpolitik
Stühlerücken steht 2018 im Rathaus bevor

Weißwasser. Verwaltung und Räte diskutieren in Weißwasser über Personalkosten, neue Strukturen und Einsparungen. Bürger fordern Mitspracherecht.

Es wird keine öffentliche Sondersitzung des Stadtrates Weißwasser am 10. Januar zum Thema Haushaltsstrukturkonzept geben. Das hat Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) jetzt auf RUNDSCHAU-Anfrage bestätigt. „Es gibt eine erweiterte Sitzung des Haupt- und Sozialausschusses und alle Stadträte sind eingeladen, daran teilzunehmen.“ Das sei ihm sehr wichtig. Da es sich um eine Vorberatung handelt, findet diese hinter verschlossenen Türen statt.

„Wir stecken in der Verwaltung mitten in den Diskussionen zu Strukturveränderungen“, sagt Pötzsch. Es geht um Einsparungen bei den Personalkosten, die mit einem neuerlichen Stühlerücken im Rathaus erreicht werden sollen. Zuletzt waren vereinfachte, flachere Strukturen zum 1. Juli 2012 eingeführt worden. Aus drei Fachbereichen wurden sieben Referate.

Jetzt geht es darum, so der OB, dass immer wieder gefordert werde, die Personalkosten zu senken, aber die Verwaltung ja dennoch ihre Pflichtaufgaben erfüllen muss. Wie kann man das hinbekommen? In den nächsten zwei, drei Jahren würden einige Mitarbeiter altershalber aus der Verwaltung ausscheiden. Können diese Stellen dann nur beschränkt ersetzt werden? Antworten auf Fragen wie diese werden laut OB gerade in der Verwaltung aufgearbeitet. „Wir müssen gucken, wie wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen“, sagte er in der jüngsten Ratssitzung. Pötzsch räumt ein, dass es mehr Arbeit erfordere, als anfänglich gedacht. Aber die ganze Sache solle ja Bestand haben für die nächsten Jahre.

Den Räten versicherte er, dass diese die aktuellen Unterlagen noch vor dem Weihnachtsfest erhalten würden. Bernd Frommelt (KJiK) hatte danach gefragt und nimmt an: „Über Weihnachten wird sich niemand reinlesen.“

Es gibt mehrere Gründe, warum Weißwasser ein Haushaltsstrukturkonzept aufstellen muss. Obenan steht der Nachweis der eigenen Zahlungsfähigkeit. Denn ohne weitere Kredite aufzunehmen – fünf Millionen Euro sind bis 2020 vorgesehen – kann Weißwasser nicht im geplanten Umfang investieren und sinkende Einnahmen ausgleichen. Schlüsselzuweisungen fließen nicht in ausreichender Höhe, die Stadt musste in knapp zwei Jahren mehr als zehn Millionen Euro erhaltene Gewerbesteuern von Vattenfall an das Finanzamt zurückzahlen. Kämmerer Rico Jung hatte mehrmals die mittelfristige Rechnung aufgemacht und von einem Haushaltsloch von insgesamt 2,25 Millionen Euro in den Jahren bis 2020 gesprochen.

Im Juni 2016 hatte sich der Stadtrat mehrheitlich entschieden, einen externen Gutachter zu bestellen, der alles unter die Lupe nehmen und Vorschläge machen sollte, wie die Verwaltung fit für die Zukunft gemacht werden kann. Der Auftrag ging an die Kanzlei „Petersen Hardraht Pruggmayer Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft GmbH“ aus Dresden. Weißwasser nahm dafür 45 000 Euro in die Hand. Der Großteil der Räte war der Meinung, es sei gut angelegtes Geld.

Das externe Gutachten lag Anfang 2017 vor. Verwaltung und Räte wissen über den Inhalt Bescheid. Wie OB Pötzsch Ende November sagte, habe die Verwaltung die Vorschläge dazu von den Räten aufgenommen und die aus dem eigenen Haus dagegengestellt. Das sei die jetzige Diskussionsgrundlage.

Doch bis heute ist es nie in seiner Komplexität öffentlich den Einwohnern vorgestellt worden. Im Rathaus war man sich einig, dass dieses Thema nicht zum Wahlkampfthema werden sollte. Man wollte das Wahlergebnis Ende September abwarten, um dann loszulegen.

Deshalb fragte Einwohnerin Petra Greiner in der November-Sitzung zu Recht nach, ob die Weißwasseraner Bürgerschaft wie versprochen einbezogen werde und wann dazu eine Einwohnerversammlung stattfinde. Torsten Pötzsch bejahte die Frage. Einen Termin gebe es dafür noch nicht.

Zur Erinnerung:  Als es Mitte des Jahres um den Etat 2017 ging, hatte es mächtige Kritik von Einwohnern gegeben. Diese befürchten drastische Steuer- und Gebührenerhöhungen, die auf sie zukommen, und fordern, ein gehöriges Wörtchen mitreden zu können.

Deshalb kam die Frage von Petra Greiner in der Novembersitzung nach der geplanten Zeitschiene für die Erarbeitung des Haushaltes 2018 nicht von ungefähr. Erneut erbat sich die couragierte Weißwasseranerin Informationen dazu und die Beteiligung von Bürgern. Noch eine Frage brannte ihr auf den Nägeln: „Werden die Räte erst bei der Beschlussfassung über die Einwände der Bürger informiert?“ Die Antwort erhält Petra Greiner während der nächsten Ratssitzung.