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| 13:05 Uhr

Strukturwandel
Weißwasser schreibt Brandbrief

Weißwasser. Weißwasser geht bei den beschlossenen Bahnhofssanierungen in Ostsachsen leer aus. Der Bürgermeister hat nun deswegen einen Brandbrief an die Landesregierung geschrieben. Auch andere Kommunen sind unzufrieden. Von Regina Weiß und Christian Köhler

Der Applaus von Zittau, Görlitz und Löbau hallt dieser Tage bis in den Altkreis Weißwasser. Alle drei Städte bekommen ihre maroden Bahnhöfe saniert. Das ist ein Ergebnis des Spitzentreffens zwischen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Ex-Kanzleramtsminister und heutigem Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn (DB), Ronald Pofalla.

Insgesamt ist die Sanierung von 15 Bahnhöfen in Sachsen avisiert – rund 80 Millionen Euro kostet das Vorhaben. Weißwasser ist auf der Liste jedoch nicht dabei.

Während sich also Städte wie Flöha, Meißen oder Zwickau auch freuen dürfen, ist in Weißwasser Zähneknirschen angesagt. „Ich kann den Menschen und den Mitarbeitern im Rathaus nicht mehr vermitteln, warum die Städte und Gemeinden, die direkt vom Kohlebergbau betroffen sind, von den Strukturhilfen des Kohleausstiegs bislang noch nichts gesehen haben“, sagt Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext). Es müsse endlich Sichtbares geschehen, sagt er.

Weißwasser schreibt wegen Bahnhof Brandbrief

Zumal der Kreissitz Görlitz in jüngster Vergangenheit gleich mehrfach vom Kohleausstieg profitiert, obwohl in Berzdorf längst gebadet anstatt Kohle gefördert wird. Das Landratsamt für rund 52,7 Millionen Euro samt Tiefgarage für das Senckenbergmuseum soll rund 25 Millionen aus dem „Kohletopf“ bekommen.

Ganz nebenbei bekommt die Stadt dadurch eine Straße durch den Kreis aufgehübscht. Ein Casus-Institut für Systemforschung wird ebenfalls an der Neißestadt angesiedelt. Und nun wird zusätzlich, so empfinden es viele Stadträte in Weißwasser während der Ratssitzung, der Görlitzer Bahnhof auch noch saniert.

„Wir haben uns deshalb mit einem Brandbrief an den Revierbeauftragten Rohde gewandt“, erklärt Pötzsch den Stadträten und fügt an: „Vielleicht werden wir jetzt dafür bestraft, dass wir den Bahnhof mühselig von einem luxemburgischen Investor zurückgekauft haben.“

Und das könne doch nicht sein. Die Baugenehmigung für den Weißwasseraner Bahnhof liegt ebenfalls vor, allein die Stadt kann die Eigenmittel für die Sanierung nicht aufbringen.

Nur DB-Bahnhofsgebäude werden gefördert

„Uns ist bewusst, dass das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude in Weißwasser dringend der Sanierung bedarf“, erklärt Marco Henkel, Sprecher vom Sächsischen Wirtschaftsministerium und fügt an: „Eine Aufnahme in das mit der DB vereinbarte Erneuerungsprogramm war aber von vorneherein nicht möglich, weil mit diesem Programm ausschließlich Bahnhofsgebäude gefördert werden, die sich im Eigentum der DB befinden.“

Man sei zuversichtlich, das sich für das Bahnhofsgebäude in Weißwasser Fördermöglichkeiten außerhalb des mit der Bahn vereinbarten Programms finden, „um das sehr innovative Konzept der Stadt Weißwasser umzusetzen“.

Der Freistaat unterstütze das Vorhaben und habe Fördermittel in Aussicht gestellt. „Einzig für die verbleibenden kommunalen Eigenmittel muss noch eine Lösung gefunden werden“, so der Ministeriumssprecher.

Pötzsch habe über die Lausitzrunde für eine Verbesserung nach dem Ausstieg gekämpft. „Ich werde nun gefragt, was hat der Kampf gebracht“, sagt Torsten Pötzsch, „während unser Rathaus brandschutztechnisch dringend saniert werden müsste, wir kein Geld dafür haben, und in Görlitz die Stadthalle auch noch mit Kohlegeld finanziert werden soll?“ Inzwischen könne er den Kritikern auch nichts mehr entgegnen.

Trebendorfs Bürgermeister wünscht sich mehr Respekt

Wenn Trebendorfs Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) derzeit an das Thema Strukturwandel denkt, dann legt sich seine Stirn in Falten. Er wünscht sich mehr Respekt, was  seine Gemeinde betrifft. Schließlich sei die Betroffenheit hier besonders groß.

„Hier geben die Menschen ihre Heimat auf“, so Locke. Damit meint er die 200 Menschen aus Mühlrose. Für sie bedeutet es nicht nur Verlust der Heimat, sondern für die Kommune auch Verlust der Einwohnerzahlen. Für das finanziell gebeutelte Trebendorf in der Zukunft ein weiterer herber Einschnitt.

Und auch die Gespräche in der Staatskanzlei zum Nachteilsausgleich für die Kommunen Trebendorf und Schleife nach dem veränderten Revierkonzept sind aus Sicht von Waldemar Locke zu zäh. Er sei ernüchtert, sagte er deshalb jüngst im Gemeinderat. So ähnlich sieht es sein Kollege Reinhard Bork (parteilos).

„Man muss sich schon die Frage stellen, was aus der vor zwei Jahren zugesagten Unterstützung geworden ist. Ich sehe ein großes Fragezeichen dahinter“, so Bork in Richtung Freistaat. Noch im Juni gibt es einen weiteren Termin in der Staatskanzlei. Das Ergebnis ist offen.