Viel Natur und viel Beschaulichkeit. Die Oberlausitz besticht mit vielen Reizen. Deutlich unterentwickelt aber ist die Verkehrsinfrastruktur. Seit Jahrzehnten kämpfen Unternehmen und Wirtschaftsverbände zwischen Görlitz, Zittau, Bautzen, Hoyerswerda und Weißwasser darum, dass sich das durchgreifend ändert. Einziger Lichtblick der vergangenen zwei Jahrzehnte war die Autobahn A 4, die zwischen Dresden und Görlitz inzwischen zweistreifig je Fahrtrichtung ausgebaut worden ist.

Kaum etwas verbessert hat sich in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten aber bei den Schienentrassen, die den südöstlichsten Zipfel Deutschland mit der großen, weiten Welt verbinden. Nach wie vor zuckeln dieselgetriebene Züge im gemächlichen Tempo durch die Oberlausitz. Und bisher hat kein Bundesverkehrsminister ernsthafte Anstalten unternommen, daran durchgreifend etwas zu verändern.

Der Blick auf solch ungewollte Nostalgie hatte auch die Mitglieder der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) einigermaßen ernüchtert. Und deshalb haben sie in ihren Abschlussbericht an die 50 vordringliche Projekte zum Ausbau der Infrastruktur im Lausitzer und Mitteldeutschen Braunkohlerevier geschrieben.

Zwei Monate nach Veröffentlichung des Abschlussberichtes wollte der Grünen-Bundestagsabgeordneten aus Dresden Stephan Kühn jetzt wissen, wie es um die Bewertung der aus Sicht Sachsens so wichtigen Infrastrukturprojekte aktuell bestellt ist. Das aktuelle Ergebnis einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung ist für ihn ernüchternd.

„Auch zwei Monate nach dem Abschlussbericht der Kohlekommission ist die Bundesregierung nicht zu belastbaren Aussagen zu den sächsischen Infrastrukturprojekten zu bewegen“, sagt Kühn resignierend. Der Abgeordnete hatte mehr als 20 Fragen zu einer möglichen Planungsbeschleunigung von Verkehrsprojekten und zu konkreten Vorhaben gestellt. Die Palette reichte von der vollmundig von Sachsen Ministerpräsidenten geforderten ICE-Verbindung über Weißwasser nach Prag bis zu relativ einleuchtenden Elektrifizierungen der Bahnstrecken nach Görlitz.

Die häufigsten Antworten, die Kühn auf seine Fragen bekam enthalten Formulierungen wie „die Bundesregierung prüft“und „kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Angaben gemacht werden“.

Bis wann die einzelnen Vorhaben von der Regierung untersucht und bewertet werden sollten, ist völlig ungewiss“, sagt Stephan Kühn. „Weil es die meisten Vorhaben bisher nicht in den Bundesverkehrswegeplan geschafft haben, sind Sonderregelungen nötig. Ob es diese aber geben wird, für welche Vorhaben und wie diese aussehen ist unklar“, kritisiert Kühn.

„Stillstand statt Planungsbeschleunigung“ wirft der Grünen-Abgeordnete der Bundesregierung daher vor. Und als politischen Seitenhieb auf Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagt der Bündnisgrüne: „Seine eigenen Parteifreunde in Berlin lassen Kretschmer bisher mit leeren Händen dastehen.“