Von Christian Köhler

Oft steckt der Teufel im Detail. Und gerade bei den Verhandlungen der Kohle-Länder mit der Bundesregierung gibt es zum Kohlekompromiss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gleich mehrere Konfliktlinien, die es zu überwinden gilt. Das erklärt nicht nur der Revierbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung, Dr. Stephan Rohde, am Montagabend während einer anberaumten Sonderratssitzung in Rietschen. Auch nämlich ist der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung mehrmals verschoben worden – zuletzt hat am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, das Kabinett werde in der kommenden Woche Eckpunkte für Maßnahmen für einen Strukturwandel in den betroffenen Kohleregionen beschließen. Stephan Rohde ist am Montagabend noch davon ausgegangen, man bekäme am heutigen Mittwoch die Ergebnisse präsentiert.

Konfliklinien noch nicht überwunden

Offensichtlich sind also jene Konfliktlinien noch nicht überwunden. Bislang steht fest: „Es sollen Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro in die Reviere gegeben werden“, erklärt Stephan Rohde in Rietschen. 43 Prozent davon fließen ins Lausitzer, 20 Proeznt ins Mitteldeutsche und 37 Prozent ins Rheinische Revier. Bis 2038 sind das zwei Milliarden pro Jahr. Und bei der Unterteilung, wie viel davon letztlich in der sächsischen Lausitz ankommt, zeigen sich die Probleme: Die zwei Milliarden teilen sich wiederum in ein jährliches Investitionsprogramm (0,7 Milliarden Euro) und Infrastrukturprojekte (1,3 Milliarden Euro).

Während Letzteres der Bund bereitsstellt, sind an die 700 Millionen Euro Bedingungen geknüpft. „Die Finanzhilfen erfordern eine Kofinanzierung von mindestens zehn Prozent durch die Länder“, erklärt Rohde, „und wir als Freistaat wollen diesen Anteil senken.“ Ferner dürfen damit nur Investitionen gefördert werden – also kein Personal bei den Kommunen. In Weißwasser etwa fordert Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) Unterstützung für Personalausgaben, um den Strukturwandel auf kommunaler Ebene zu begleiten. „Das aber lässt der Paragraf 104b des Grundgesetzes nicht zu“, erläutert der Revierbeauftragte.

Darüber hinaus werden die 700 Millionen Euro ebenfalls auf die Bundesländer und dann auf die Reviere aufgeteilt. Dafür liegt ein Verteilungsschlüssel vor. „Für den Freistaat sind das unter dem Strich 175 Milliionen Euro pro Jahr“, so Stephan Rohde.

Mögliches Geld vonseiten der EU

Tilmann Havenstein (CDU) fragt in diesem Zusammenhang, ob vonseiten der Europäischen Union weitere Finanzhilfen zu erwarten sind. Immerhin waren die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder jüngst in Brüssel. „Wir gehen davon aus, aber noch ist nicht klar, wie viel und ob die Gelder Projekt bezogen sind“, antwortet der Revierbeauftragte.

Projekte werden nicht ad hoc, sondern langfristig realisiert

Und Projekte hat der Freistaat bereits angekurbelt. In Weißwasser hat dazu die Landesregierung jüngst ihre „Leuchtturmprojekte“, die maßgeblich den Infrastrukturausbau betreffen (RUNDSCHAU berichtete), vorgestellt. „Wir sprechen dabei von Zeiträumen von mindestens zehn Jahren“, so Rohde. Allein die Elektrifizierung der Bahnlinien nach Ostsachsen und zwischen Cottbus und Görlitz koste nicht nur, sondern brauche auch Zeit. „Es wird nicht jeder erfreut darüber erfreut sein, dass möglicherweise ein ICE mit Tempo 200 durch durch Rietschen rast“, sagt dazu Bürgermeister Ralf Brehmer (parteilos). Ein Bürger fordert in dem Zusammenhang gleich eine Lärmschutzwand für den Ort.

Als Mitglied der Lausitzrunde fordert Ralf Brehmer auch in Sachen Straßenverkehr eine Neutrassierung der Bundesstraßen. „Ich möchte die B 178n zwischen der A 4 und der A 15“, erklärt er. Die B 115 werde künftig mehr Verkehr aus Tschechien nach Norden an Autos und Lkw aufnehmen müssen. „Und ich möchte nicht, dass alle weiter durch Rietschen fahren müssen“, so Brehmer. Es sei jedoch noch nicht klar, wie und ob die B 178n errichtet wird, „Tatsache ist, es muss etwas passieren“, entgegnet Stephan Rohde, denn „Sachsen bringt mit Kohleausstieg ein Opfer, was beglichen werden muss“.

Rietschen bereitet sich auf Strukturwandel vor

Überhaupt wolle sich die Gemeinde Rietschen stärker auf den Strukturwandel vorbereiten: „Wir wollen mit dem neuen Gemeinderat ein Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Teicha aufstellen“, erklärt der Bürgermeister. Die rund 50 Hektar, die bereits unter Bürgermeister a.D. Eberhard Meier in Gemeindeeigentum übergegangen sind, sollen für Investoren vorbereitet werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen“, beschreibt Ralf Brehmer – wohlwissend, dass das Vorhaben dem Landesentwicklungsplan zuwiderläuft und Vetos aus der Bevölkerung im Rahmen des Verfahrens möglich sind.

Letztlich aber wird ein Großteil der Pläne für die Zeit nach Kohleverstromung von der Gesetzgebung abhängen, die das Bundeskabinett in den Bundestag einbringen wird. Und nicht zu vergessen: was es für Änderungen im Bundestag durch die einzelnen Parteien geben wird.