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| 19:13 Uhr

Politik – Die Linken
Strukturbruch nach 1989 hinterlässt Spuren

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, machte auf ihrer Sommertour 2018 Station in Weißwasser, wo sie von der Landtagsabgeordnen Katrin Kagelmann begrüßt wurde.
Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, machte auf ihrer Sommertour 2018 Station in Weißwasser, wo sie von der Landtagsabgeordnen Katrin Kagelmann begrüßt wurde. FOTO: Gabi Nitsche
Weißwasser. Bundestagsabgeordnete und Linken-Chefin diskutiert in Weißwasser über aktuelle Themen. Von Gabi Nitsche

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken und Bundestagsabgeordnete, ist „Unterwegs in Sachsen“. Am Mittwochvormittag stand Weißwasser auf ihrem Sommertour-Plan. „Eigentlich wollte ich in roten Schuhen kommen, aber bei dem Wetter heute hätte ich ein zweites Paar zum Wechseln gebraucht“, sagtedie Dresdnerin humorvoll. Die Tour, die sie sich vorgenommen hat, sei schön und sportlich, weil auch mit Radpartien verbunden, aber „sie findet in bewegten Zeiten statt“. Der Ruf nach mehr Geld für Aufrüstung, das Spektakel Bundesregierung zum Thema Flüchtlinge... all das kritisiert die Sächsin scharf.  „Themen wie Pflegenotstand sorgen dagegen nicht für Aufregung.“

Doch darum sollte es in Weißwasser nicht gehen. Mit Genossen und interessierten Bürgern diskutierte Katja Kipping über den Strukturwandel. Ortsvereinsvorsitzende Heidi Knoop hatte dazu Frank Schwarzkopf als Stadtvereinsvorsitzenden und Stadtteilkoordinator in die Runde gebeten. Der 62-Jährige trat den Beweis an, dass Weißwasser bereits seit 1989 die Auswirkungen des Strukturbruchs zu spüren bekommt. „Das wird von den Menschen als Niedergang empfunden, und das gerade von Menschen in meiner Altersgruppe.“ Dramatik pur sei die Bevölkerungsentwicklung. Erst rasant hoch, sank sie rapide. „Heute haben wir 56 Prozent weniger Einwohner als zur Wendezeit. Damals betrug der Altersdurchschnitt 31,5 Jahre, heute 50,5 Jahre. Das ist eine Steigerung um 62 Prozent in einem historisch kleinen Zeitraum“, rechnete Schwarzkopf vor. Katja Kipping kommentierte augenzwinkernd: „Weißwasser hat eben viel Lebenserfahrung.“ Denn 30 Prozent der Bevölkerung sind über 65 und nur zwölf Prozent unter 18 Jahre. „Und wenn man dann weiß, dass die Schwerbehindertenrate in Deutschland bei neun Prozent, in Weißwasser jedoch bei 15,6 Prozent liegt, dann weiß man um die Bedeutung dieser Zahlen für Pflege und medizinische Versorgung. Das ist enorm“, so Schwarzkopf. „Durch Glasindustrie, Tagebau und Krafwerk Boxberg oder die Unteroffiziersschule in Haide war der Bildungsstand hier überdurchschnittlich hoch.“ Schwarzkopf erinnerte ebenso an 2000 Montagearbeiter, die dauerhaft hier waren, die Einrichtungen – gastronomische, kulturelle, sportliche und auch Geschäfte – nutzten. „Weißwasser war damals weltoffen und tolerant.“ Wohnungen schossen wie Pilze aus der Erde, und in der Folge Kleingärten und Garagen – „heute muss das alles irgendwie bewältigt werden, um es vor Vandalismus zu schützen, das sind große Probleme für diese Kleinstadt.“ Weil infolge des Strukturbruchs tausendfach gut bezahlte Arbeitsplätze verloren gingen, die Leute fortzogen, musste die Wohnungsbaugesellschaft seither ein Drittel ihres Bestandes abreißen.

Aber Schwarzkopf ist keiner, der schwarz malt in Weißwasser, wie ein Besucher bemerkte. Für ihn gilt, wie er sagte: „Das Glas Wasser ist halb voll, nicht halb leer.“ Weißwasser habe nach der Wende sämtliche Städtebauprogramme angezapft. Über 100 Millionen Euro flossen in den Jahren in die Sanierung von Wohnhäusern, von Einrichtungen und Straßen. Doch bei allem Neuen brauche es ein Fundament, nur dann könne Strukturwandel gelingen. „Denn wenn Menschen erst einmal etwas als Verlust empfinden, werden sie zornig und am Ende wählen sie falsch“, sagt Schwarzkopf. „Der Substanzverzehr darf sich nicht fortsetzen“, warnt der Weißwasseraner. Mehrere Dinge gab er der Linken-Politikerin mit auf den Weg, wo diese konkret helfen könne: „Wir brauchen weniger Prestigeobjekte und Studien, sondern Geld für die Betreibung von Einrichtungen wie Touristinformation und DB-Centers.“

Die Gelder, die vom Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) dafür an den Stadtverein als Betreiber fließen, werden immer weniger und die Bedingungen, Strukturen zu erhalten, immer schwieriger. Noch steigen täglich rund 1000 Fahrgäste in Weißwasser ein und aus, die Hälfte etwa davon nutzt die Buslinien. Die Furcht sei groß vor einer Fusion der Verkehrsverbünde ZVON und Vekehrsverbund Oberelbe.  Dann habe Weißwasser sicherlich das Nachsehen, weil die Aufmerksamkeit anderen Regionen gelte. Weniger Prestigeobjekte – das sei genau das, was die Linken wollen, sagte Katja Kipping. An der Deindustrialisierung nach 1989 sei nichts mehr zu ändern, aber an der strukturellen Ungleichheit zwischen Stadt und Land. „Was den Kohleausstieg angeht, wollen wir, dass Geld für den Strukturwandel locker gemacht wird. Wir denken an einen Mehraufwands-Ausgleich für die Leute im ländlichen Raum...Ohne Kohle für die Zeit nach der Kohle geht’s nicht.“

Frank Schwarzkopf bat die Bundestagsabgeordnete unter anderen, in Sachen Feuerwehrabgabe/-steuer aktiv zu werden. Die Situation der freiwilligen Wehren im ländlichen Raum sei ebenfalls Resultat der demografischen Entwicklung. Sachsen verliere jedes Jahr 400 freiwillige Kameraden. Was ganz böse ist, so Schwarzkopf, sei die Einmalzahlung an Hinterbliebene, wenn ein freiwilliger Feuerwehrmann im Einsatz verstirbt. Schwarzkopf sprach von 60 000 Euro in Brandenburg, und dagegen gebe es in Sachsen nur ein Drittel dessen.

Bevor sich Katja Kipping mit den Genossen per Rad auf den Weg nach Bad Muskau zu weiteren Bürgergesprächen begab,  sprach sich Rolf Seilberger für eine linke Strukturpolitik aus. „Wir brauchen Schlüsseltechnologien, die Jugend zurück und die Stärkung des Mittelstandes.“ Horst Jannack fordert eine gebündelte Kraft und klare Linie, wer sich mit dem Strukturwandel beschäftigt. „Jetzt gibt es immer mehr staatlich geförderte ‚Wasserköpfe’, die den gleichen Gegenstand behandeln wollen“, kritisierte dieser.