Nach den abgesagten Sitzungen wegen Corona beginnt nun auch in Trebendorf wieder der Sitzungsalltag. Allzu alltäglich dürfte dieser allerdings nicht werden. Es geht noch immer um das Haus der Vereine und viel Geld.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar Hausdurchsuchungen in der Gemeinde angeordnet. Im Fokus dabei, so heißt es aus Ermittlerkreisen, steht das Haus der Vereine.

Bei der Sitzung des Trebendorfer Gemeinderates in selbigem Objekt am 6. Mai ab 19 Uhr geht es nochmals um die Beschlüsse zu den Wahlen des Stiftungsvorstandes der beiden Stiftungen, die das Braunkohle-Ausgleichsgeld für die Gemeinde verwalten.

In den zwei Stiftungen sind insgesamt neun Millionen Euro „geparkt“, die der Bergbaubetreiber Vattenfall der Gemeinde im Zusammenhang mit Umsiedlungen überlassen hatte. Seit der Neuwahl der Stiftungsvorstände Anfang 2019 gibt es Streit zwischen dem Trebendorfer Bürgermeister und dem ehemaligen Stiftungsvorstand.

„Die Landesdirektion Sachsen ist über die Vorgänge informiert“, erklärt deren Sprecher Ingolf Ulrich auf Nachfrage. Er berichtet, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen „Entscheidungen aus den vergangenen Jahren“ der Stiftungen betreffen. Beide Stiftungen verfügten nach Ansicht der Landesdirektion zwar „über engagierte Stiftungsorgane und finanzielle Leistungskraft, um weiterhin ihre vielfältigen Zwecke erfüllen zu können“, aber ob die Gemeinnützigkeit der Stiftung in Mitleidenschaft gezogen werde, kann Ulrich nicht sagen.

Das zuständige Finanzamt Görlitz verweist unterdessen auf das Steuergeheimnis. „Sowohl der Feststellungsbescheid als auch der Freistellungsbescheid sind Verwaltungsakte, die dem Steuergeheimnis unterliegen“, so der Vorsteher Holger Hubert.

Im September 2019 hatte Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) Anzeige erstattet, weil er den Verein Fortuna in Insolvenzgefahr sah. Der Verein bestreitet dies.