Noch im Juli hat das Verwaltungsgericht Dresden der Gemeinde Rietschen Recht gegeben, der Freien Schule zur Gründung eines beruflichen Gymnasiums im Ort ein Darlehen zu gewähren. Der Trägerverein der Schule hat bereits seit Jahren den Plan, das Abitur im ländlichen Raum den Schülern zu ermöglichen. Immer wieder hatte Vereinschef Wolfgang Schmidt darauf verwiesen, dass dies Modellcharakter für den ländlichen Raum haben könnte. Denn, so argumentiert auch Rietschens Bürgermeister Ralf Brehmer (parteilos), die Gemeinde würde so viel länger Jugendliche im Ort halten, wo möglich sie dazu bringen, nicht fortzuziehen.

Kreis Görlitz legt Beruf nach Urteil des Verwaltungsgerichts ein

Aus Görlitz heißt es nach Rundschau-Nachfrage nun: „Der Kreis wird gegen das Urteil Berufung einlegen“, bestätigt Franziska Glaubitz vom Büro des Landrates. Heißt, der Landkreis und insbesondere die Kommunalaufsicht unter Leitung von Karl Ilg bleibt bei seiner Auffassung: Dass es „kein öffentliches Bedürfnis für die Schule“ gebe. Daneben sei unklar, ob der Trägerverein der Schule in der Lage sei, das Darlehen zurückzuzahlen. Mit jenem Argument beanstandete der Kreis im Bescheid von 2017 auch das Vorhaben des Rates, „da die Darlehensvergabe gegen den von Kommunen zu beachtenden Grundsatz der Sparsamkeit“ verstoße.
Rietschens Bürgermeister ist verwundert über das Verhalten des Kreises: „Wenn der Kreis nichts anderes zu tun hat, als gegen mehr Bildungsangebote in seinen Kommunen gerichtlich vorzugehen, dann müssen wir das wohl hinnehmen.“ Die Gemeinde bleibe bei ihrer Auffassung und auch der Gemeinderat will den Beschluss zur Darlehensvergabe von 170 000 Euro an den Verein nicht abrücken. Das hatte er schon 2017 beschlossen. „Ich denke, das Urteil ist gut begründet und ich denke nicht, dass das Gericht in Bautzen zu einer anderen Entscheidung kommt“, sagt Ralf Brehmer zum Schluss.