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Steuererhöhungen ab 2018 in Weißwasser vorerst vom Tisch

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Weißwasser. Der Weißwasseraner Stadtrat hat dem Haushalt für das laufende Jahr mehrheitlich beschlossen. Die darin enthaltene mittelfristige Finanzplanung sah zunächst vor, die Grundstückssteuern ab 2018 um bis zu 30 Prozent anzuheben. Das wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt - vorerst. ckx

Die Stadtratssitzung am Dienstagabend wurde von zahlreichen Bürgern der Stadt im großen Saal der Bibliothek verfolgt. Immerhin gab es laut Kämmerer Rico Jung insgesamt 122 Einwände aus der Bürgerschaft gegen den von der Kämmerei vorgelegten Haushaltsentwurf.

Dieser enthielt nicht nur den Haushalt für das laufende Jahr, sondern auch eine mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre. Weil die Stadt von 2018 bis 2020 laut Stadtfinanzer Rico Jung ein Haushaltsloch von etwa 750 000 Euro aufweist, waren Steuererhöhungen im Gespräch. Die Grundstückssteuer sollte um bis zu 30 Prozent, die Gewerbesteuer um bis zu 6 Prozent ab 2018 angehoben werden.

Dem Antrag von SPD-Stadtrat Ronald Krause, die möglichen Steuererhöhungen herauszurechnen, folgte der Stadtrat einstimmig. Allerdings soll nach der Wahl des Oberbürgermeisters am 24. September über das Haushaltsstrukturkonzept umgehend beraten werden, hieß es. Daraus stammte laut Stadtverwaltung nämlich der Vorschlag, die Steuern anzuheben.

"Ziel soll es sein, dass bis Januar 2018 ein Haushalt für das Jahr 2018 zur Abstimmung steht", erklärt Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext). Ob es dann zu Steuererhöhungen kommt oder weitere Einschnitte - gerade bei den freiwilligen Leistungen der Stadt - kommt, bleibt also abzuwarten.