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| 15:07 Uhr

Weißwasser
Stadtwerke wieder in städtische Hand?

 Die Stadtwerke Weißwasser gehören nur zu einem Viertel der Stadt.
Die Stadtwerke Weißwasser gehören nur zu einem Viertel der Stadt. FOTO: Christian Köhler
Weißwasser. Die RUNDSCHAU wollte wissen, was die wichtigsten Projekte der Weißwasseraner Stadträte für die neue Legislatur sind. Unter anderem wollen einige die Stadtwerke zurückkaufen. Von Christian Köhler

Was für Krauschwitz gilt, gilt wohl künftig auch für Weißwasser: Das Motto heißt Sparen und Haushaltskonsolidierung. „Alles steht und fällt mit dem Haushalt“, sagt etwa Andreas Friebel (Klartext). Entsprechend groß ist die Herausforderung, die die neugewählten Stadträte eigenem Bekunden nach auch angehen wollen. „Allen Beteiligten ist klar, dass die Haushaltskonsolidierung das übergeordnete Ziel ist, dies darf nicht zu lasten der Bürger passieren“, heißt es aus den Reihen der CDU.

Auch die Stadtwerke Weißwasser (SWW) rücken für einige Stadtratsfraktionen in den Fokus. Für die SPD beispielsweise stellt die „Neuvergabe der Konzessionen im Bereich Wasser, Gas und Strom“ eine wichtige Aufgabe für die nächsten fünf Jahre dar. Andere wollen noch weitergehen: Die Linken nämlich wollen sich für eine Rekommunalisierung der Stadtwerke einsetzen. Bislang hält die Stadt nur 25,1 Prozent an den SWW, 74,9 Prozent gehören dem franzöischen Veolia-Konzern. Von eine Rekommunalisierung hatte auch die AfD im Vorfeld der Kommunalwahl gesprochen. „Die Arbeit der Stadtwerke muss wieder in erster Linie bürgerorientiert und nicht gewinnorientiert sein“, erklärt Gudrun Stein (Linke).

Der Kohleausstieg und die anstehenden Veränderungen für die Stadt Weißwasser sehen die Stadträte ebenfalls als eine ihrer Hauptaufgaben. „Weißwasser muss klare Projekte an Berlin und Dresden stellen, um etwas vom „Strukturwandelkuchen“ ab zu bekommen. Hoyerswerda ist in vielen Punkten vorbildlich“, sagt CDU-Vorsitzender Martin Schautschick. Bernd Frommelt und KJiK wollen sich dafür einsetzen, „dass der Kohleausstieg für die Bürger unserer Stadt so sozial wie möglich erfolgt.“ Roberto Kuhnert (AfD) hält sich allgemein und will den „Strukturwandel zum Erfolg führen, um unseren Bürgern eine Zukunft hier am Ort bieten zu können“. Die SPD lässt sich hingegen „überraschen, mit welchen Projekten wir im Rahmen des Strukturwandels zu tun bekommen“, allerdings „würden wir uns über nachhaltige, arbeitsplatzschaffende Projekte freuen.“

Die Attraktivität der Stadt erhöhen, dass haben sich zwar alle Räte als Ziel gestellt, Konkretes aber nennen nur die Wenigsten. Dabei gehe es darum, die Einwohnerzahl der Stadt zu erhöhen, womit auch die Einnahmen der Stadt steigen würden. Während KJiK etwa „die Fahrradfreundlichkeit der Stadt“ verbessern und „funktionierende Projekte stärken“ will, hat sich die SPD vorgenommen, weiter das Thema Spielplätze anzugehen. Klartext will sich dagegen für die Erweiterung des Industriegebietes einsetzen. „Außerdem wäre eine Vollzeitstelle für die Wirtschaftsförderung sinnvoll“, so Andreas Friebel. Karina Ott (Für unser Weißwasser) will die „vorhandenen Alleinstellungsmerkmale unserer Stadt erhalten“, aber auch „Verbesserungen etwa bei der Infrastruktur oder im Breitbandausbau“ voran treiben.

In Sachen Feuerwehr spricht sie sich ferner für „die rasche Umsetzung des Brandschutz-Bedarfsplanes“ aus. Der ist Ende 2017 verabschiedet worden. Kathrin Jung (SPD) indes möchte „unsere Feuerwehr stärken und mit dem Feuerwehrbeirat eine bessere Kommunikationsplattform zwischen Rat und der Feuerwehr schaffen“.

Eine Umfrage zum Thema Rekommunalisierung der Stadtwerke Weißwasser GmbH finden Sie im Internet unter www.lr-online.de/weisswasser