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Stadtspitze lässt Dampf ab und redet Klartext

Im Weißwasseraner Rathaus beschäftigt der Vergabe-Antrag die Mitarbeiter nun schon seit mehr als einem Jahr.
Im Weißwasseraner Rathaus beschäftigt der Vergabe-Antrag die Mitarbeiter nun schon seit mehr als einem Jahr. FOTO: Köhler
Weißwasser. Weißwassers Rathausspitze hat im Stadtrat am Mittwoch wie angekündigt Position zu einem Bericht über freie Vergaben bezogen. Den hatten einige Stadträte in der September-Sitzung vorgelegt. Ausführlich antwortete Baureferatsleiter Thomas Böse nun auf die Kritik im Bericht - und nannte dabei Ross und Reiter. Christian Köhler

Seit mehr als einem Jahr schwelt ein Konflikt in Weißwasser zwischen der Stadtverwaltung und einigen Räten um die Vergabepraxis. Ausgangspunkt war ein Antrag, den Silko Hoffmann (Wir für Hier) gemeinsam mit neun weiteren Stadträten - darunter der ehemalige Finanzbürgermeister und heutige Stadtrat Ronald Krause (SPD) - im September 2015 stellte. Darin wurde Einsicht in Auftragsvergaben von Reparatur- und Wartungsleistungen gefordert. Es ging um fünf Gewerke seit 2010 und Vergabesummen bis 15 000 Euro. Nun reagierte die Stadtverwaltung auf den Bericht der Räte und wehrte sich, wie Timo Schutza (Klartext) es ausdrückte, gegen "die Polemik".

Böse: "Ein verzerrtes Bild"

"Ich habe bis heute nicht begriffen, wie es zu dem Antrag kam", begann Weißwassers Baureferatsleiter Thomas Böse in seiner Stellungnahme zu dem Bericht, den Ronald Krause in der September-Sitzung im Namen der Antragssteller vortrug. Böse fehle das Verständnis dafür, warum durch den Antrag nur bestimmte Gewerke und ihre jeweiligen Vergaben überprüft werden sollten. "Ehrlicher wäre es gewesen, zu sagen, es geht um die Firmen Beil, Garreis, Stefan oder Wolsch", nannte Böse die Unternehmen beim Namen. Gleichzeitig brachte der Referatsleiter zum Ausdruck, dass er "betroffen" davon sei, wer den Antrag unterzeichnete. Dabei kenne einer der Unterzeichner "die Probleme mit den Vergaben durch seine Tätigkeit für die Stadt".

Thomas Böse gab der Feststellung im Bericht Recht, dass aus den Rechnungslisten tatsächlich nicht abzulesen ist, welche Aufträge zu welchem Gewerk gehören. Die Listen geben "ein verzerrtes Bild wieder". Er stellte klar, dass man sich stets an das sächsische Vergaberecht gehalten habe, was freie Vergaben ohne Ratsbeschluss bis 25 000 Euro durch den OB zulässt.

Freie Vergaben sinnvolles Mittel

Das sei auch sinnvoll, denn man müsse sich davon verabschieden, "dass die Instandhaltung öffentlicher Gebäude mit vorheriger Ausschreibung zu gewährleisten ist", argumentierte Böse. Das bedeute nämlich, wenn eine "Lampe in der Schwimmhallenumkleide defekt ist", dass nach Einholung von Angeboten, Prüfung, Einholung von Vergleichsangeboten und Ausschreibung nach "einem Monat noch nichts passiert ist", so der Referatsleiter weiter. Allein 2015 sind laut Böse 1444 Rechnungen ans Rathaus gegangen. Wäre dabei wie beschrieben vorgegangen, müssten täglich bis zu fünf solcher Verfahren durchgeführt werden. Thomas Böse verwies ferner darauf, dass unter Oberbürgermeister Hartwig Rauh darauf gedrängt wurde, freie Vergaben auch ortsansässigen Betrieben zu geben. An dieser Praxis habe sich seit Rauh wenig geändert und "wurde von niemandem infrage gestellt".

Das Argument der Antragssteller, die erklärten, es gäbe um Weißwasser herum elf Malerfirmen, Maler Garreis aber habe die meisten Aufträge 2015 erhalten, ließ Böse nicht gelten.

Er gab zu bedenken, dass "es gute Gründe gibt, warum manche Firmen nicht für die Stadt arbeiten wollen". Manche seien Ein-Mann-Betriebe und könnten einige Aufträge nicht erfüllen und gäben auch kein Angebot ab. "Wir sind auf gute, leistungsfähige Unternehmen angewiesen", so der Referatsleiter, "und ich bezweifle, dass wir diese ersetzen könnten." Es sei nicht einfach, Unternehmen für bestimmte Arbeiten zu finden und "ich ziehe nicht den Schluss, die betreffenden Firmen nicht mehr zu beauftragen", hielt Böse fest. Seine Stellungnahme sei ein erster Schritt und er warte nun auf eine sachliche Diskussion mit den Antragsstellern.

Neid und Missgunst geschürt

Auch OB Torsten Pötzsch (Klartext) stellte sich vor die Rathausmitarbeiter: "Wir müssen uns nicht entschuldigen, Aufträge in der Stadt zu vergeben." Neid und Missgunst würden nicht nur durch den Antrag geschürt, sondern auch durch Dienstaufsichtsbeschwerden und Leserbriefe des Weißwassaners Hans-Joachim Ladusch. Der habe den Bogen überspannt, stelle Behauptungen auf, "die unverschämt und unsinnig sind", so Pötzsch. Er forderte Ladusch auf, sich einzubringen, statt von Weiten zu agitieren: "Wo engagieren sich die Hans-Joachim Laduschs? In Vereinsvorständen sehe ich sie nicht", machte sich Pötzsch Luft.

Zum Thema:
Im September 2015 stellten zehn Stadträte von CDU, Linke, SPD, KJiK und Wir für Hier den Antrag zur Einsicht in freie Vergaben. Außer "Klartext" wurden alle Stadtratsfraktion um Unterstützung des Antrags angefragt. Nach heftigen Auseinandersetzungen in den Sitzungen zog Antragssteller Hoffmann diesen im Januar 2016 zurück. Die Stadt gewährte trotzdem Listeneinblick. Die Inhaber der Weißwasseraner Firmen Beil, Garreis, Wolsch und Stefan sind Mitglieder der Wählervereinigung "Klartext".