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| 15:52 Uhr

Stadtratswahl in Weißwasser
Weißwasser hat die Qual der Wahl

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Logo Wahlen 2019 FOTO: LR / Janetzko, Katrin
Weißwasser. Bei einem Wahlforum des Stadtvereins in Weißwasser haben die Kandidaten für den Stadtrat über Steuern und Volkshaus diskutiert. Von Christian Köhler

Das Interesse der Einwohner für das Wahlforum zur anstehenden Stadtratswahl am 26. Mai in Weißwasser ließe sich mit „mäßig“ wohl am Besten beschreiben. Rund 20 Bürger sind am Dienstagabend im Stadtvereinspavillon am Sorauer Platz zugegen – und zusätzlich viele Kandidaten und amtierende Stadträte, die im Publikum sitzen. Der Stadtverein hatte zuvor alle Parteien und Wählergemeinschaften für die Diskussion eingeladen, wie Stadtvereinschef Frank Schwarzkopf berichtet. Mehrere Bürger seien auf ihn zugekommen, hätten um eine solche Veranstaltung gebeten. Bis auf den Kandidat für Bündnis 90/Die Grünen sind alle Vertreter der insgesamt acht Wahlvorschläge für Weißwasser beim Forum anwesend.

Für das Ehrenamt wollen sich alle einsetzen

  Das erste Thema dreht sich um das Ehrenamt. „Wie soll das in Weißwasser durch den Stadtrat gefördert werden“, fragt Frank Schwarzkopf, der das Wahlforum moderiert. „Ich finde es gut, dass so ein Forum durchgeführt wird, aber es wäre schöner gewesen, wenn das nächste Mal ein neutraler Moderator hier wäre“, richtet sich Stadtratskandidat Thomas Krause (CDU) zunächst an die Runde und ergänzt: „Herr Schwarzkopf ist ja ein bisschen Klartext-lastig.“ In Sachen Ehrenamt meint er, „dass dies für Weißwasser sehr wichtig“ sei. Allerdings wäre es derzeit „immer ein Spagat, zu unterstützen. Weißwasser hat schließlich 36 Vereine und keinen Haushalt.“ Frank Schwarzkopf hakt ein: „Wir haben etwa 170 Vereine.“ Gundrun Stein (Linke) erklärt: „Das gesellschaftliche Leben in der Stadt wird hauptsächlich durch Vereine und Ehrenamt getragen. Ich denke, es ist wichtig, wieder Danke zu sagen und mehr zuzuhören“. Ferner müsse man ehrlicher sein und „sagen was geht, und was nicht geht“. Karina Ott (Für unser Weißwasser) meint, „ich würde gern zu den Vereinen gehen und fragen, wo der Schuh drückt“. Kathrin Jung (SPD) unterscheidet zwischen bürgerschaftlichen Engagement und Ehrenamt. Beides sei „wertvoll“ und „wir können alle unterstützen, indem wir Anerkennung zollen“. Sie macht ferner darauf aufmerksam, „dass auch das Amt des Stadtrates ein Ehrenamt ist“.

Roberto Kuhnert (AfD) sieht es ebenfalls so, dass ohne Ehrenamt „nichts geht“, aber er wünscht sich, dass bei manchen Ehrenämtern genauer hingesehen wird, „weil oft auch wirtschaftliche Interessen dahinterstehen“. Hartmut Schirrock (Klartext) macht auf die vielfältige Vereinslandschaft aufmerksam, darauf, dass „der Stadtrat die Möglichkeiten schaffen muss, damit das Ehrenamt gute Bedingungen für ihre Tätigkeiten vorfindet“. Bei der Feuerwehr habe man in den vergangenen Jahren beispielsweise eine Teilzeitregelung gefunden oder Sportstätten für Vereine ertüchtigt. René Blümel (KJiK) sagt, „es wird viel auf das Ehrenamt abgeladen und man muss aufpassen, dass man die Leute nicht ausbrennt“. Er wünscht sich, dass die Stadt eine Würdigung für das Ehrenamt organisiert.

Unterschiedliche Meinungen zu Steuererhöhungen

Zum Thema Steuern gehen die Meinungen durchaus auseinander. Jens Glasewald (AfD) erfragt, ob „Firmen gestärkt werden, wenn weiter erhöht wird“. Gudrun Stein entgegnet, dass der Stadtrat in der vergangenen Woche „die Gewerbesteuern auf Antrag der Linken abgelehnt hat“. Thomas Krause erklärt, „wir sind prinzipiell gegen Steuererhöhungen und in Weißwasser sind die Grundsteuern das zweite Mal erhöht worden“. Kathrin Jung stellt sich ebenfalls gegen Anhebungen und sagt: „Wir würden lieber an den Ausgaben sparen statt die Steuern anzuheben.“ Dabei verweist sie auf Einsparungen beim Personal der Stadtverwaltung. Karina Ott entgegnet, „ich habe die Ratssitzung vergangene Woche miterlebt und ich hätte die zehnprozentige Steuererhöhung mitbeschlossen“. Ferner könne im Rathaus nicht effektiv gearbeitet werden, „wenn niemand da ist, weil am Personal gespart wird“. Gerade in Sachen Strukturwandel müsse das Rathaus gestärkt werden. Roberto Kuhnert meint, „der Strukturwandel wird uns beschäftigen, ob wir wollen oder nicht“. Und: „Man muss konsoldieren, denn wir haben keine 30 000 Einwohner mehr.“ Wo gespart werden soll, sagt er nicht. Stattdessen bezeichnet er die Diskussion um CO2-Einsparungen als „völligen Blödsinn“ und meint, sie sei von „Umweltlobbyisten“ gesteuert.

René Blümel argumentiert, man müsse schlicht mehr erklären. „Wir brauchen Konzepte, um in Weißwasser die Dinge vorauszubrigen“. Niemand könne sagen, was beim Strukturwandel herauskommen wird, „aber es werden sicher Fehler gemacht werden und das ist normal“. Hartmut Schirrock erinnert daran, „dass wir vor Jahren für ein großes Unternehmen die Steuern gesenkt haben – mit dem Ergebnis, dass es heute nicht mehr da ist“. Ferner könne man vom Freistaat keine Hilfen fordern, „wenn wir uns bei den Steuern nicht im Landesdurchschnitt befinden“. In Sachen Strukturwandel „brauchen wir auch Menschen, die sich damit beschäftigen, Fördermittel beantragen und Konzepte erarbeiten“.

Volkhaus oder doch eher Bahnhof ertüchtigen?

Das sieht Einwohner Uli Teichert genauso: „Die Verwaltung muss arbeiten können, auch wenn es weh tut.“ Vom neuen Stadtrat fordert er, enger zusammenzuhalten und: „Hört endlich mit den Kindergartendiskussionen im Stadtrat auf!“ Er fragt anschließend, wie sich die Kandidaten zum Volkshaus und Bahnhof positionieren. „Für den Bahnhof ist längst alles beschlossen“, antwortet Thomas Krause, „allerdings fehlen uns die Eigenmittel.“ Das Volkshaus sei „ein Wahrzeichen der Stadt“, brauche aber ein Betreiberkonzept, bevor es angegangen werden kann, zu sanieren. Kathrin Jung erklärt, die SPD stehe zum Volkshaus „und wir wollen es als kulturelles Zentrum wiederbeleben“ Niesky und selbst Döbern hätten einen großen Veranstaltungssaal, den Weißwasser nicht habe. Gudrun Stein erklärt, „dass der Kindergarten auch für das Volkshaus zutrifft, denn wenn wir nicht zusammenhalten und persönliche Befindlichkeiten zurückstellen, wird überhaupt nichts passieren“. Die Linken-Stadträten verweist auf die gegründete Interessensgemeinschaft „Neufert-Bau und Volkshaus“ und würde gern mehr Bürger einbeziehen. „Das Volkshaus muss erhalten werden“, sagt Roberto Kuhnert. Kritik äußert er am Neufert-Bau, dessen „Nutzungskonzept im keinen Verhältnis zum Potenzial zum Volkshaus steht“. Dass der Neufert-Bau nicht der Stadt gehört, findet in die Debatte keinen Eingang.

Karina Ott sagt: „Der Bahnhof hat für mich Priorität und das Volkshaus ist nicht so wichtig. Es ist für mich Zusatz.“ Hartmut Schirrock fragt, „in welcher Form soll das Volkshaus erhalten werden?“ Er verweist auf Probleme mit großen Häusern, etwa in Hoyerswerda. René Blümel erklärt, dass die Volkshaus-Sanierung möglicherweise schnell gemacht sei, „aber dann kommen Betreiberkosten auf die Stadt zu. Wir müssen das Volkshaus deshalb als erst mit Inhalt füllen, bevor man da etwas macht“, so der KJiK-Kandidat.

SPD-Kandidat Frank Schuster argumentiert, „das Volkshaus ist in städtischem Besitz und wir sind deshalb verpflichtet, etwas zu tun. Beim Eisstadion geht es doch schließlich auch.“ Angelika Bläck denkt ebenfalls gern an die Zeiten zurück, als im Volkshaus noch gefeiert wurde. Aber: „Ich denke, das Volkshaus schaffen wir nicht mehr, weil wir zu wenig Einwohner sind.“ Stattdessen wünscht sie sich eine Sanierung des Bahnhofes, in dem sie als Leiterin des DB-Reisecenters jahrelang gearbeitet hat. „Mir blutet das Herz, wenn ich den Bahnhof so sehe, wie er jetzt ist.“ Dass die Touri-Info nun Ende Mai schließen muss – das hat der Stadtverein als Betreiber am Dienstag in dieser Woche mitgeteilt –, bringe Nachteile gerade für die ältere Bevölkerung. „Ich erwarte von jedem Gewählten, dass das, was von jedem hier zum Ehrenamt gesagt wurde, auch eingehalten wird“, sagt Angelika Bläck.

Für den Stadtrat Weißwasser sind am 26. Mai insgesamt 22 Stadträte zu wählen. Für acht Wahlvorschläge treten 62 Kandidaten an.

 Beim Wahlforum in Weißwasser haben v.l.n.r. diskutiert: Roberto Kuhnert (AfD), Kathrin Jung (SPD, Thomas Krause (CDU), Stadtvereinschef Frank Schwarzkopf, René Blümel (KJiK), Karina Ott (Für unser Weißwasser), Gudrun Stein (Linke) und Hartmut Schirrock (Klartext).
Beim Wahlforum in Weißwasser haben v.l.n.r. diskutiert: Roberto Kuhnert (AfD), Kathrin Jung (SPD, Thomas Krause (CDU), Stadtvereinschef Frank Schwarzkopf, René Blümel (KJiK), Karina Ott (Für unser Weißwasser), Gudrun Stein (Linke) und Hartmut Schirrock (Klartext). FOTO: Christian Köhler
 Ist das Volkshaus in Weißwasser ein Wahlkampf-Thema? Seit 2006 steht es leer. Im Weißwasseraner Stadtrat sind in den vergangenen vier Jahren keine Anträge für eine Nutzung oder Sanierung gestellt worden.
Ist das Volkshaus in Weißwasser ein Wahlkampf-Thema? Seit 2006 steht es leer. Im Weißwasseraner Stadtrat sind in den vergangenen vier Jahren keine Anträge für eine Nutzung oder Sanierung gestellt worden. FOTO: Christian Köhler