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Stadtratsfraktionen berichten über ihre Pläne

Wie ist aus Ihrer Sicht das Jahr 2016 im Stadtrat gelaufen? Die sich seit 2015 durch die Sitzungen und die Presse ziehenden Diskussionen zu der Vergabeleistung belasteten das Klima zwischen den Räten und der Verwaltung. Insgesamt lässt der Umgang miteinander mitunter zu wünschen übrig, es gibt keine Streitkultur. Christian Köhler

Es wurde ferner vieles nicht geklärt. Was wird aus der Verwendung der Mission- Olympic-Gelder von 2013?

Was ist das politische Ziel Ihrer Fraktion in diesem Jahr? Wofür wollen Sie sich in 2017 starkmachen?

Ich möchte eine stärkere Bürgerbeteiligung, aber immer unter frühzeitiger Einbeziehung der Entscheidungsträger. Ziel ist ein fester Bürgerhaushalt für kleinere Projekte. Zudem muss es eine Lösung der Trinkwasserversorgung ohne Kostensteigerungen für die Bürger geben. Der Neubau der Kita Regenbogen soll zügig vorangetrieben werden. Die Anpassung der Kitagebühren ab 2018 sollte moderat ausfallen. Ich will mich zudem für die konsequente Umsetzung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes einsetzen und bei Neuanschaffungen der Stadt auf energieeffiziente Geräte hinwirken. Es sollte ferner Vorberatungen von Initiativen der "Lausitzrunde" im Stadtrat geben. Gern möchte ich mich bei der Aushandlung eines neuen Maßnahmeplanes mit LEAG für die nächsten Jahre einsetzen, insbesondere für soziale Projekte oder den Umweltschutz. Ein Grundstein für die Erhaltung kultureller und sozialer Einrichtungen in Weißwasser sollte 2017 gelegt werden. Bei einer möglichen Überarbeitung der Hauptsatzung bin ich dafür, beide Ausschüsse zu erhalten.

Wie positioniert sich Ihre Fraktion in diesem Jahr zum Thema freiwillige Leistungen der Stadt Weißwasser. Sollte im Haushalt weiter gespart werden? Wenn ja, wo?
Kürzungen wurden bereits im Bereich der Jugendhilfe vorgenommen, erhöht wurden die Steuern. Ich sehe hier keine weiteren Potenziale. Dafür sollte im Bereich Sportstätten nach Einsparpotenzialen gesucht werden, zum Beispiel lehne ich den Bau einer "Tartanbahn" ab. Die Betreibung der Schwimmhalle durch privaten Betreiber wäre ebenfalls möglich.

Wie soll es Ihrer Meinung nach mit dem Bahnhof weitergehen?
Im Januar 2016 wurde die Vorplanung beauftragt, im September der Bauantrag beschlossen. Ich unterstütze, die Sanierung des Bahnhofes voranzutreiben.

Schickt Ihre Fraktion einen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser ins Rennen? Wenn ja, können Sie sagen warum und wen?

Zum jetzigen Zeitpunkt hat nur der amtierende OB seine Kandidatur erklärt. Sicherlich werden in den nächsten Wochen noch weitere hinzukommen. Ich will wie bei den vergangenen Wahlen so verfahren, dass wir den Kandidaten die Möglichkeit geben, bei uns in der Wählergemeinschaft ihre Positionen zu erläutern. Schwerpunkte sind für uns natürlich die Bereiche Jugend, Soziales, Kultur und Bildung. Danach wollen wir entscheiden, ob wir einen der Kandidaten unterstützen oder auf eine Wahlempfehlung verzichten. Auch die Aufstellung eines eigenen Kandidaten könnte eine Option sein.

Mit Bernd Frommelt sprach Christian Köhler