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| 02:50 Uhr

Stadtratsfraktionen berichten in der RUNDSCHAU über ihre Pläne

SPD-Stadträtin Kathrin Jung
SPD-Stadträtin Kathrin Jung FOTO: dpr
Wie ist aus Ihrer Sicht das Jahr 2016 im Stadtrat gelaufen? Der Stadtrat sah sich mit einer Vielzahl wichtiger Beschlüsse konfrontiert, von denen er einen Teil aufgrund seiner Verantwortung für die Bürger ablehnen musste. Zu nennen wäre beispielsweise das Haushaltsstrukturkonzept, was eher ein Steuer- und Gebührenerhöhungskonzept war, oder die nicht nachvollziehbare Ausgabe von 50 000 Euro zur Anschaffung einer LED-Werbewand. Christian Köhler

Die Stimmungslage im Stadtrat hat sich unserer Meinung nach in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Wir bedauern, dass die Wesda, als einstmalig erfolgreiche städtische Gesellschaft liquidiert werden musste. Positiv: Wir sind froh, dass der Eigentumsübergang von Vattenfall auf LEAG abgeschlossen ist und nun wieder ein Ansprechpartner für Belange der durch den Tagebau beeinträchtigten Bürger unserer Stadt vorhanden ist. Dank der aktiven Arbeit des Wasserzweckverbandes und der Stadtwerke zeichnet sich in puncto Trinkwasserversorgung eine gute und kostengünstigere Lösung der langfristigen Wasserversorgung ab. Im Jahr 2016 hat sich erneut gezeigt, dass die Entscheidung zur städtischen Betreibung der Eisarena wichtig und richtig war.

Wie war die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung?
Dazu können wir nicht viel sagen. Wir hatten fast ausschließlich mit Herrn Pötzsch zu tun. Das ist von ihm ausdrücklich so gewünscht.

Wie war die Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister?
Von einer Zusammenarbeit kann man unseres Erachtens nicht sprechen. Unserer Meinung nach ist er kein Bürgermeister, der vereint. Sein Verhalten gegenüber Stadträten, die von ihrem gesetzlich verbrieften Auskunftsrecht (Akteneinsicht "Bauvergaben" oder Akteneinsicht "Zuschuss ESW" aus dem Jahr 2015) machten, ist aus unserer Sicht erschreckend und lässt auf mangelnden Willen zur Transparenz schließen. Es ist ärgerlich, dass auch die angeforderten Unterlagen zum Antrag auf Akteneinsicht "Zuschuss an den ESW zur Betreibung der Eisarena" seit nunmehr zwei Jahren nicht in der verlangten Form vorgelegt werden.

Noch immer sind offene Fragen der Stadträte - trotz konkreter Nachfrage - nicht beantwortet. Im Bauausschuss im Januar sollen weitere Auskünfte dazugegeben worden sein. Da wir als SPD entschuldigt abwesend waren, müssen wir uns diese Informationen erst beschaffen, um eine weitere Bewertung vorzunehmen. Wie uns aber berichtet wurde, bleiben Anfragen von Stadträten bewusst auf Anordnung des OB unbeantwortet. Der Austausch von Informationen und die Beantwortung von Fragen gehören zum originären Aufgabenbereich des OB und bildet überhaupt die Grundlage für eine Zusammenarbeit mit den Stadträten.

Wir erwarten für die Zusammenarbeit Ehrlichkeit, Transparenz und Konstruktivität.

Was ist das politische Ziel Ihrer Fraktion in diesem Jahr? Wofür wollen Sie sich in 2017 starkmachen?
Weißwasser soll für unsere Bürger lebenswert bleiben. Wir müssen dabei auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Bürger Rücksicht nehmen. Deshalb wollen wir uns weiterhin für möglichst niedrige Steuern und niedrige Kita-Gebühren starkmachen. Die Ausgaben werden wir kritisch bewerten und abwägen. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die Stadtverwaltung sich ausschließlich auf die Aufgaben konzentriert, für die sie zuständig ist.

Wie positioniert sich Ihre Fraktion in diesem Jahr zum Thema freiwillige Leistungen der Stadt Weißwasser. Sollte im Haushalt weiter gespart werden? Wenn ja, wo?
Wir machen uns seit Jahren für ein Sparkonzept stark und haben bisher die meisten Vorschläge vorgelegt. Immer wieder haben wir dabei auf die zu hohen Personalkosten hingewiesen. Wir hoffen, dass unsere Forderungen im externen Gutachten, gefordert und beantragt durch die SPD, berücksichtigt werden.

Wie soll es Ihrer Meinung nach mit dem Bahnhof weitergehen?
Wir gehen davon aus, dass der Bahnhof so schnell wie möglich an unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft, die WBG, übertragen und von dieser auch saniert wird. Zukünftig erwarten wir, dass die WBG den Bahnhof ohne städtischen Zuschuss betreiben wird. Wir vertrauen dabei auf die Fachkompetenz und Erfahrung unserer städtischen Gesellschaft.

Schickt Ihre Fraktion einen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser ins Rennen? Wenn ja, können Sie sagen warum und wen?
Wir werden im SPD-Ortsverein rechtzeitig dazu Entscheidungen treffen und diese auch öffentlich machen. Aktuell steht noch nicht einmal ein Wahltermin fest. Wir würden es begrüßen, wenn mehrere Kandidaten den Mut aufbringen, sich einer Wahl zu stellen. Auch hier gilt: Ein fairer Wettbewerb führt zu besseren Ergebnissen als Alternativlosigkeit.

Mit Kathrin Jung sprach Christian Köhler