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Stadtratsfraktionen berichten in der RUNDSCHAU über ihre Pläne 2017

CDU-Stadtrat Bernhard Waldau
CDU-Stadtrat Bernhard Waldau FOTO: Albert
Wie ist aus Ihrer Sicht das Jahr 2016 im Stadtrat gelaufen? Es waren oft schwierige Entscheidungen zu treffen – beispielsweise die Maßnahmen rund um die Haushaltskonsolidierung. Diese waren aber notwendig, um auch zukünftig finanziell handlungsfähig zu sein. Christian Köhler

So konnten zukunftsweisende Entscheidungen wie der Neubau des Horts der Geschwister-Scholl-Grundschule an der Bautzener Straße und der Kindergartenneubau in Eisstadionnähe auf den Weg gebracht werden. Auch die Ausstattung unserer Feuerwehr mit einer modernen Drehleiter zu unserer aller Sicherheit ist nicht selbstverständlich. Und auch die kleinen Dinge im Leben, zum Beispiel die verstärkte Anpflanzung von straßenbegleitenden Bäumen, eine Maßnahme, die wir schon sehr lange anmahnen, freuen uns sehr.

Es gäbe noch eine Reihe von guten Entscheidungen aufzuzählen - wobei wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht vergessen können: Damit meinen wir insbesondere den Leerstand von Ladenflächen in der Innenstadt, die Sanierung des Bahnhofs, die Ingenieurschule, das Gelände der Schnitterbrauerei, das Volkshaus. Die Liste ließe sich noch fortsetzen.

Wie war die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung?

Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung ist grundsätzlich in Ordnung. Verbesserungen sind immer möglich - das gilt aber für uns Stadträte genauso.

Wie war die Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister?

Eine direkte Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister gibt es nur selten. In unserer Wahrnehmung hat Torsten Pötzsch zu wenig Vertrauen in den Stadtrat als Ganzes - durch kritische Nachfragen, Änderungswünsche oder gar Ablehnungen von Vorschlägen aus der Verwaltung fühlt sich der Oberbürgermeister fast immer persönlich betroffen. Das macht es manchmal schwer.

Was ist das politische Ziel Ihrer Fraktion in diesem Jahr? Wofür wollen Sie sich in 2017 stark machen?

Die schon genannten Entscheidungen müssen nun umgesetzt werden (Hort- und Kindergartenneubau) und die ebenfalls genannten Herausforderungen bleiben tägliche Aufgabe. Die Haushaltskonsolidierung steht da ganz oben auf der Tagesordnung und muss bei allen Entscheidungen im Blick behalten werden. Unser Ziel bei allen Entscheidungen ist, unsere Stadt und Region lebens- und liebenswert zu erhalten und weiter zu gestalten.

Hier freuen wir uns zum Beispiel sehr, dass es nun nach langen Verhandlungen und Planungen gelungen ist, dass die Waldeisenbahn eine neue Strecke in Betrieb nehmen kann - und auch die Entwicklungen in Bad Muskau (Kauf der alten Brauerei durch den Freistaat Sachsen) sehen wir als sehr wichtige Nachricht für unsere Region.

Wie positioniert sich Ihre Fraktion in diesem Jahr zum Thema freiwillige Leistungen der Stadt Weißwasser. Sollte im Haushalt weiter gespart werden? Wenn ja, wo?

Zum Thema "freiwillige Leistungen" verweisen wir auf die Ausführungen zur Haushaltskonsolidierung. Klar muss sein, dass, wenn es weniger Mittel von der Leag gibt, einiges auf den Prüfstand kommt. Dabei ist uns die Bedeutung von einem vielfältigen und gesunden Vereinsleben für unsere Stadt sehr bewusst.

Wie soll es Ihrer Meinung nach mit dem Bahnhof weitergehen?
Der Bahnhof als ganz wichtiges "Eingangstor", als Touristinformation und weiterer Nutzung sowie auch baulich für das Ensemble rund um den Glasmacherbrunnen ist uns ein großes Anliegen. Und da, ganz abhängig von der Haushaltslage, soll hier sobald wie möglich Positives zu vermelden sein.

Schickt Ihre Fraktion einen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser ins Rennen? Wenn ja, können Sie sagen warum und wen?

Die CDU Weißwasser hat dazu eine Findungskommision eingesetzt - mit dem Ergebnis möchten wir Ende Februar an die Öffentlichkeit gehen.

Mit Bernhard Waldau sprach