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| 17:15 Uhr

Aus dem Weißwasseraner Stadtrat
Stadtrat fasst Grundsatzbeschluss für Stadtwerke Weißwasser

 Stadträte in der Debatte: Für den Grundsatzbeschluss hat es großen Redebedarf gegeben.
Stadträte in der Debatte: Für den Grundsatzbeschluss hat es großen Redebedarf gegeben. FOTO: Christian Köhler
Weißwasser. Der Weißwasseraner Stadtrat fordert nach langer Debatte ein zweites Gutachten für die Verlängerung der Konzessionsverträge der Stadtwerke. Den Antrag dazu hat SPD-Stadtrat Ronald Krause eingebracht. Von Christian Köhler

Wenn Katrin Bartsch, Vorstandsvorsitzende der Geschäftsführung bei den Stadtwerken Weißwasser GmbH (SWW), vor der jüngsten Ratssitzung in Weißwasser gegenüber der RUNDSCHAU sagt, „dass mit dem heutigen Beschluss sehr sensibel umgegangen werden muss“, lässt sich ahnen, es geht um eine wichtige Entscheidung. Um zu verstehen, worum es eigentlich geht, muss man jedoch weit in die Vergangenheit zurück.

Veolia hilft Stadtwerke aus der Patsche

Als 2002 die SWW kurz vor der Pleite gestanden haben und das französische Unternehmen Veolia mit einer 74,9 prozentigen Beteiligung die kommunalen Stadtwerke quasi retteten, sind auch Konzessionsverträge abgeschlossen worden. Diese sind 2003 in Kraft getreten und beinhalten die Bereiche Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmeversorgung für Weißwasser. Sie laufen Ende 2022 aus. Deshalb muss schon jetzt darüber nachgedacht werden, wie künftig die Versorgung der Stadt und des Umlandes geregelt werden soll. Während die Bereiche Gas- und Stromversorgung europaweit ausgeschrieben werden müssen – das ist gesetzlich vorgeschrieben –, gibt es eine vertraglich geregelte Verlängerungsoption über fünf Jahre für die Bereiche Wasser- und Fernwärme.

Antrag wird im März eingebracht

Im März diesen Jahres brachte SPD-Stadtrat Ronald Krause den Antrag in den Stadtrat ein, diese Verlängerungsoption zu ziehen. „Aufgrund der derzeitig geltenden Kalkulation zum Trinkwasserpreis erscheint eine Neuausschreibung als nicht sinnvoll“, begründete Krause seinerzeit im Antrag, der von der CDU unterstützt wird. Vermutet wird, dass der Wasserpreis für den Endverbraucher steigen könnte, würde neu ausgeschrieben. Das jedenfalls lege auch ein Gutachten nahe, was im Auftrag der SWW erstellt worden sei, wie Hartmut Schirrock (Klartext) während des Wahlforums berichtete. „Vielleicht sollten wir selbst ein Gutachten machen, um zu überprüfen, ob dem so ist“, so Schirrock.

Ronald Krauses stärkstes Argument für die Verlängerung ist aber auch, dass das Ziehen der Option „ein starkes Signal an die SWW“ wäre. Immerhin gehe es um knapp 100 Industriearbeitsplätze, so Krause während der Ratssitzung im Mai, die von zahlreichen Stadtwerkern im Publikum beobachtet wurde.  „Die Zusammenarbeit mit Veolia ist eine Erfolgsgeschichte. Die Stadt und Vereine profitieren davon“, schaltet sich Bernhard Waldau in die Debatte. Er schlägt vor, dem SPD-Antrag zuzustimmen.

Weiteres Gutachten wird gefordert

Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) weiß, dass mit dem Auslaufen der Verträge jede Menge Arbeit auf die SWW und die Stadtverwaltung zurollen. „Ich vermisse die Überlegung, wie wir das personell stemmen“, so Pötzsch, „denn es bedarf Zuarbeiten und strategischen Überlegungen.“ Andreas Friebel (Klartext) ist dagegen froh, dass der Antrag aus dem Rat kam, „denn von der Verwaltung wäre wohl nicht viel gekommen“. Seine Fraktion wolle dem Antrag ebenfalls zustimmen, allerdings mit einem ergänzenden Antrag: Verlängerung ja, aber mit eine gutachterlichen Prüfung.

Ronald Krause: „Sie können auch ganz offen sagen, dass Sie nicht wollen, dass die SWW die Verträge verlängern.“

Das kann Ronald Krause nicht verstehen: „Es gibt Gesetze, die das klar regeln. Es geht darum, das Gesamtkonstrukt zu erhalten“, sagt er und fügt in Richtung Friebel an: „Sie können auch ganz offen sagen, dass Sie nicht wollen, dass die SWW die Verträge verlängern. Ich sage, wer gegen den Beschluss ist, ist gegen die Arbeitsplätze und nimmt einen hohen sechsstelligen Verlust in Kauf.“

Diese Argumentation nennt der OB „harten Tobak“. Pötzsch versteht nicht, „warum die Schärfe hier reinkommt, schließlich hat jeder seine Meinung“. Zudem wolle er lieber die Umlandgemeinden mit ins Boot holen, „die nicht verstehen, warum wir diese Verträge nun ohne sie ausgestalten.“

Die Zahlen für Weißwasser und Veolia

Hans-Eckhard Rudoba (Linke) fragt, ob es sinnvoll ist, durch die Verlängerung die Versorgung für die Stadt zu trennen, denn es könnten nach der Ausschreibung andere Versorger für Strom und Gas kommen. Ferner sei die Wasserversorgung durchaus lukrativ, wogegen sich mit Strom und Gas nicht viel verdienen lasse. Rudoba nennt Zahlen: „Die jährliche Gewinnausschüttung der SWW an die Stadt liegt bei 800 000 Euro“, so Rudoba, „und da hat die Stadt nur einen Anteil von 25,1 Prozent am Unternehmen“. Folglich wird nach Frankreich der größere Gewinn von 2,5 Millionen Euro überwiesen, so der Linken-Stadtrat. Er ist ebenfalls für ein weiteres Gutachten. Und Richtung Ronald Krause sagt er: „Ich lasse mir nicht unterstellen, aus niederen Beweggründen Fragen zu stellen. Die Frage ist doch, wie stellt sich die Stadt künftig auf?“

Ein zweites Gutachten kommt - was es kostet, weiß noch keiner

Nach heftiger Debatte – „Wir haben schlechte Erfahrungen mit Gutachtern“, so etwa Hans-Jürgen Beil – ist schließlich der Friebel-Antrag, den Prozess gutachterlich zu begleiten, mehrheitlich abgelehnt worden. Prompt stellt Rudoba einen ähnlich lautenden Antrag, der mehrheitlich jedoch angenommen wird. Der Antrag von Torsten Pötzsch, der Stadtverwaltung für das Mammutprojekt Neuausschreibung und Vetragsabschlüsse zur Grundversorgung von Weißwasser mit ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen, wird dagegen mehrheitlich abgelehnt. Letztlich wird einstimmig der Grundsatzbeschluss zur Vertragsverlängerung für die Wasser- und Fernwärmeversorgung mit einem zweiten Gutachten gefasst.

 Stadträte in der Debatte: Für den Grundsatzbeschluss hat es großen Redebedarf gegeben.
Stadträte in der Debatte: Für den Grundsatzbeschluss hat es großen Redebedarf gegeben. FOTO: Christian Köhler