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| 17:22 Uhr

Aus dem Stadtrat in Weißwasser
1:0 für die Wohlfahrtspflege

Weißwasser. Die Freistaat-Pauschale in Weißwasser soll nicht für die Braunsteichbrücke verwendet werden. Sie soll über eine andere Förderung instandgesetzt werden, erklärt der Oberbürgermeister. Von Christian Köhler

Eigentlich ist nach der Sitzung des Hauptausschusses alles klar: Die 70 000 Euro, die der Freistaat in diesem Jahr den Kommunen zur Verfügung stellt, sollen 2019 in Weißwasser für Träger der Freien Jugendhilfe und der Wohlfahrtspflege verwendet werden. Darauf hatten sich die Räte geeinigt.

Statt Wohlfahrt eher Braunsteichbrücke

Während der Stadtratssitzung sieht es zunächst so aus, als würde alles anders kommen. „Ich war zwar nicht im Ausschuss, aber ich möchte einen Änderungsantrag stellen“, erklärt Stadträtin Kathrin Jung (SPD). Sie berichtet davon, dass den Kommunen freie Hand vom Freistaat gelassen wird, die ausgehändigten 70 000 Euro zu verwenden. „Im Umland, so habe ich aus der Presse erfahren, wird das Geld sichtbar für die Bürger eingesetzt“, erklärt die Rätin. Da 2018 die Pauschale schon an die Träger der Freien Jugendhilfe und Wohlfahrtspflege in Weißwasser gegangen ist, sollten ihrer Ansicht nach die Mittel in der Glasmacherstadt 2019 anders und „sichtbarer“ eingesetzt werden. „Wir könnten damit die Braunsteichbrücke erhalten“, beantragt Kathrin Jung – und löst damit eine längere Debatte aus.

Verschiedene Perspektiven zum Thema

Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) reagiert als Erster: „Die Brücke wird 2019 nicht gesperrt“, sagt er. Vielmehr habe die Stadt bereits Gespräche mit Dresden zwecks Fördermittel für die Braunsteichbrücke aufgenommen. Er verweist auf die Debatte im Ausschuss, in dem erklärt wurde, dass die Träger wegen des fehlenden Haushaltes nicht unterstützt werden können. „Sie sind zum Teil in Vorleistung gegangen“, ergänzt die zuständige Referatsleiterin Ina Kokel. Sie erklärt, dass die Stadt sonst keine Möglichkeit habe, die Träger zu unterstützen und ihnen eine Anschubfinanzierung zu gewähren. „Denn daraus entstehen mehr Gelder, da die Träger damit auch Eigenanteile für Förderungen finanzieren“, so Ina Kokel.

Andreas Friebel (Klartext) freut es, „dass die Braunsteichbrücke im Fokus steht“, aber bei einem Bürgerforum habe sich herausgestellt, dass „bis 2022 keine akute Gefahr für die Brücke besteht“. Insofern  wolle er den SPD-Antrag nicht unterstützen. „Wir werden dem Antrag auch nicht zustimmen“, erklärt Hans-Eckhard Rudoba (Linke), „und das heißt nicht, dass wir gegen eine Sanierung der Brücke sind.“ Es müsse doch erst einmal ermittelt werden, in welchem Umfang die Brücke ertüchtigt werden muss, so der Linken-Stadtrat. Ferner erfordere die aktuelle Haushaltslage, „freiwillige Aufgaben mit der Pauschale zu unterstützen.“ Bernd Frommelt (KJiK) meint, „dass es hier nicht um zusätzliches Geld für die Träger geht, sondern es handelt sich um eine Zwischenfinanzierung“. Wenn der Haushalt steht, ließe sich immernoch über die Mittel reden.

Ronald Krause (SPD): Sind Räte befangen?

Bernhard Waldau (CDU) kann sowohl die SPD als auch die Verwaltung verstehen. „Ich schlage vor, die Entscheidung noch einmal zurück in den Ausschuss zu geben“, sagt er. Torsten Pötzsch entgegnet, „dass wir doch bereits ein Votum des Ausschusses haben.“ Dann meldet sich SPD-Stadtrat Ronald Krause zu Wort: „Ich bitte darum, dass alle Räte noch einmal in sich gehen, ob sie nicht möglicherweise von den Geldern profitieren und deshalb nicht mit abstimmen sollten.“ Das kann Bernd Frommelt, der Leiter der Station Junger Naturforscher und Technker ist und somit Geld erhalten würde, nicht verstehen: „Wir stimmen doch hier nicht darüber ob, wer wie viel bekommt“, sagt er. Trotzdem lenkt er ein und erklärt sich für befangen. Der OB verweist darauf, dass der Verein mobile Jugendarbeit, dem Timo Schutza (Klartext) angehört, nicht zu den Begünstigten gehört.

Antrag wird abgelehnt

Bei der Abstimmung zum Antrag von Kathrin Jung zeichnet sich folgendes Bild: Bei drei Beführwortern, einer Enthaltung und 14-Nein-Stimmen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Anschließend wird über die Beschlussvorlage abgestimmt, die Mittel der Wohlfahrtpflege und den Trägern der Jugendhilfe zur Verfügung zu stellen. Das Votum erfolgt einstimmig. Die Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (Gab), die Caritas, die Station, der Impuls e.V. sowie der Schlupfwinkel sollen nun die Mittel erhalten. Über die einzelnen Beträge muss allerdings noch einmal separat während einer Ratssitzung abgestimmt werden.