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| 18:06 Uhr

Stadtrat
Stadtrat bezeichnet Infobrief als Pamphlet

Bad Muskau. Bürgerverein sorgt mit seinen Aussagen in Bad Muskau für Irritationen und Kritik.

(rw) 16 Punkte enthält das Infoblatt Nummer eins des Vereins zur Wahrung der demokratischen Grundrechte in Bad Muskau (Bürgerverein), das jüngst in die Haushalte der Parkstadt verteilt wurde. Einige der darin aufgemachten Fragen haben Bürger irritiert und bei einigen Stadträten für Ärger gesorgt.

So hatte die Frage „Wie geht es eigentlich weiter mit der Kita?“ nach Aussagen von Bürgermeister Andreas Bänder (CDU) und Hauptamtsleiter Dirk Eidtner zur Folge, dass Eltern im Rathaus nachgefragt haben, ob die Kita eventuell geschlossen wird. Eine Verunsicherung, die überhaupt nicht hätte sein müssen, hieß es dazu aus der Verwaltung.

So richtig auf die Palme hatte das zweiseitige Schriftstück allerdings CDU-Stadtrat Siegmar Nagorka gebracht. Er sprach von einem Pamphlet, was verteilt worden sei. Das in der Stadt Geschaffene werde mit Füßen getreten. „Das Ganze reißt nur runter. Es ist kein positiver Aspekt genannt. Der Leitgedanke ist, wo können wir meckern“, empfand es Nagorka.

„Wo sind eigentlich die sicheren Spielplätze der Stadt für unsere Kinder?“, hatte der Bürgerverein gefragt. „Die Genossenschaft hat vier sichere Spielplätze. Diese werden kontrolliert. Dafür geben wir viel Geld aus. Für uns ist das wie eine Backpfeife“, so Nagorka, der sich in dem Fall auch als Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft angegriffen fühlte. „Ich distanziere mich von diesem Schreiben. Das gehört in die blaue Tonne“, so der CDU-Mann weiter. Dieser Vorschlag wurde von einem Großteil der Räte mit Klopfen unterstützt.

Laut CDU-Kollegen Thomas Krahl sei das Infoblatt ein einziger Forderungskatalog. „Aber es gibt keinen Hinweis, was können wir besser machen“, so Krahl. Für ihn sei damit sogar die Demokratie mit Füßen getreten.

Das sah Stadtrat Michael Lang (Bürgerverein) nun mit ganz anderen Augen. „Demokratie ist: Wir halten sie aus, dann müssen sie uns auch aushalten“, so Lang. Schließlich habe man konstruktive Vorschläge gemacht. Lang stellt klar, dass man nicht private Spielplätze im Schreiben gemeint hätte, sondern die der Stadt. Ansonsten wies er die von den Stadträten ausgesprochene Kritik zurück.

„Ich werde das nicht kommentieren, dafür ist mir die Zeit zu schade“, sagte Andreas Bänder zu dem Thema lediglich.

Vorrangig ging es in dem Infobrief um die Entwicklung des Gesundheitstourismus und wie der künftige Weg von Bad Muskau gemeinsam mit Krauschwitz beschritten wird. Zum wiederholten Male wurde die Forderung nach einer Bürgerbefragung zur Gemeindeehe aufgemacht.

(rw)