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| 22:03 Uhr

Kommunalpolitik
Stadtrat befindet über Strukturkonzept

Weißwasser. Ein Schwerpunkt in der Stadtratssitzung am heutigen Mittwoch ab 16 Uhr in der Stadtbibliothek ist das Haushaltsstrukturkonzept für Weißwasser in den Jahren 2018 bis 2020. Das wurde der Stadt von der Rechtsaufsichtsbehörde auferlegt, weil der kommunale Haushalt über Jahre hinweg ein millionenschweres Defizit aufweist.

Weißwasser soll mit dem Konzept nachweisen, wie die Stadt Einnahmen erhöhen und Ausgaben reduzieren will, um einen ausgeglichenen Etat zu erreichen. Im Stadtrat einigte man sich, externe Hilfe in Anspruch zu nehmen. Anfang 2017 lag das in Auftrag gegebene externe Gutachten vor, für das die Stadt rund 45 000 Euro bezahlt hat. Indes reiben sich die Gemüter von Stadtverwaltung und -rat sowie aus der Einwohnerschaft nach wie vor an dem Thema. Dafür, dass dieses Papier lange Zeit nur hinter verschlossenen Rathaus-Türen diskutiert wurde, hagelte es Kritik von Räten und Einwohnern. In den vergangenen Monaten erfolgten dann verschiedene Runden mit den Stadträten - nichtöffentlich - und Mitte April eine Einwohnversammlung dazu. Erst, wenn es vom Stadtrat „Grün“ für das Konzept gegeben hat, kann Weißwasser den 2018er-Haushalt aufstellen. Bevor dieser dann nicht genehmigt ist, stehen hinter etlichen geplanten Investitionen weiterhin große Fragezeichen.

Die Ratssitzung beginnt um 16 Uhr im Lesesaal der Stadtbibliothek.

(ni)