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| 16:01 Uhr

Lausitzrunde
Stadträte bekennen sich mit Bauchschmerzen zur Lausitzrunde

Weißwasser. Die Stadt Weißwasser lässt künftig ihre Interessen durch die Spremberger vertreten. Von Torsten Richter-Zippack

Mit einem flammenden Plädoyer hat der Rietschener Bürgermeister Ralf Brehmer (parteilos) vor dem Weißwasseraner Stadtrat für die Lausitzrunde geworben. Letztendlich gaben die Abgeordneten grünes Licht für eine mandatierende Vereinbarung mit der Stadt Spremberg. Das bedeutet, dass die Spreestädter künftig verschiedene Aufgaben innerhalb der Lausitzrunde für die jeweiligen Mitgliedskommunen übernehmen. Das Gremium, das aktuell aus über 20 Städten und Gemeinden in Sachsen und Brandenburg besteht, hat sich den Strukturwandel in der Region auf die Fahnen geschrieben.

Ralf Brehmer wirbt insbesondere mit dem Zusammengehörigkeitsgefühl der Lausitzer für den Beschluss. Das Gemeindeoberhaupt verweist auf diverse kommunale historische Zusammenschlüsse, beispielsweise auf den Oberlausitzer Sechsstädtebund und auf die Hanse. Letztere zählt 192 Mitgliedsstädte in 16 Ländern. Hauptziel der Lausitzrunde sei es, den Strukturwandel mitzugestalten. Entstanden ist das Gremium aufgrund der millionenschweren Steuerrückzahlungen an den Bergbaukonzern Vattenfall Mitte dieses Jahrzehntes. Dadurch waren viele Kommunen, unter anderem auch Weißwasser, in finanzielle Schieflage geraten. Neben dem Haushaltsausgleich gehe es in erster Linie um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Kohle. Derzeit seien beim jetzigen Bergbau- und Energiekonzern Leag rund 8000 Menschen beschäftigt. Darüber hinaus, diese Zahl nennt Brehmer, stünden gut 50 000 Jobs indirekt mit der Lausitzer Kohle- und Energiewirtschaft in Verbindung. Letztendlich beabsichtige die Lausitzrunde darüber hinaus eine europäische Modellregion für die namensgebende Region sowie einen Sonderbundesverkehrswegeplan. „Erst Ende September war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Kraftwerk Boxberg. Auch das Aufmerksammachen auf die Probleme der Region ist ein Erfolg der Lausitzrunde“, sagt Ralf Brehmer.

Beeindruckt von seinem Vortrag, wenngleich weit weniger euphorisch, sind indes die Weißwasseraner Stadträte. Grund bildet nicht die Lausitzrunde an sich, sondern die zu zahlende Umlage an die Stadt Spremberg. Diese beläuft sich nach Angaben des Weißwasseraner Rathauses auf knapp 6700 Euro im Jahr. Die Vereinbarung soll bereits zum 1. November 2018 in Kraft treten. „Wir dürfen aufgrund unserer Haushaltslage keine Ausgaben tätigen, zu denen wir per Gesetz nicht verpflichtet sind“, erklärt Stadtrat Ronald Krause (SPD). Er hoffe aber auf einen Haushaltsbescheid bis Ende Oktober. Anschließend könne der Stadtrat über diese Umlage befinden. Derzeit hat die Glasmacherstadt noch keinen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr.

Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) weist darauf hin, dass der Betrag nicht gleich morgen überwiesen werden müsse. Er schlägt vor, erst Anfang 2019 in die kostenpflichtige Mandatierung einzusteigen. Allerdings sei eine gewisse Eile geboten, schließlich gehörten die Weißwasseraner mit zu den letzten, die über die Mandatierung befinden müssen. Timo Schutza (Klartext) bezeichnet den Beschluss als „einen der wichtigsten für die Zukunft unserer Stadt“. Bernd Frommelt (KJiK) kündigt an, für den Beschluss zu sein.

Letztendlich stimmen zehn Abgeordnete dafür, vier dagegen, und weitere zwei enthalten sich. Damit ist der Beginn der Mandatierung zum 1. November 2018 beschlossen. Anschließend merkt Timo Schutza an, dass ausgerechnet die CDU-Fraktion dagegen gestimmt hat. „Und dass, obwohl Ihr Ministerpräsident, ebenfalls CDU, landauf und landab durch die Region reist, um für die Lausitz zu werben.“

Indes hat sich zumindest die Sorge um den ersten Weißwasseraner Jahresbeitrag für die Lausitzrunde in Luft aufgelöst. Denn die örtlichen Stadtwerke haben sich bereit erklärt, diese Summe zu übernehmen. Darüber hinaus hat der Stadtrat eine gemeinsame Erklärung verfasst, hinter der alle Fraktionen und Einzelkandidaten stehen. Das Papier ist mit „Ja zur Lausitzrunde!“ überschrieben. Darin heißt es unter anderem: „Die Mitglieder des Stadtrates stimmen darin überein, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, den Strukturwandel in unserer Region aktiv zu unterstützen. Deshalb haben sie in der vergangenen Ratssitzung Oberbürgermeister Torsten Pötzsch mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen, die Interessen der Stadt Weißwasser und ihrer Einwohner in der sogenannten Lausitzrunde zu wahren.“

Indes haben die Weißkeißeler Gemeinderäte einstimmig für die Vereinbarung mit den Sprembergern gestimmt. Die Gemeinde muss demnach einen jährlichen Beitrag von rund 540 Euro für die Lausitzrunde aufbringen.