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| 16:10 Uhr

Stadtrat
Stadträte beschließen Streich-Haushalt

Weißwasser. Die Weißwasseraner Stadtväter haben dem Haushalt 2018 ihren Segen erteilt. Zank und Streit blieben nicht aus. Von Torsten Richter-Zippack

Am Mittwochabend ist dem Weißwasseraner Stadtrat Andreas Friebel (Klartext) der Kragen geplatzt: „Jeder hat das Recht, die Verwaltung zu kritisieren. Aber was hier passiert, ist ein bodenloses und erbärmliches Theater. Eigentlich müssten wir alle nach Hause gehen. Wir machen einen Graben nach dem anderen auf. Es wird versucht, alles über Anträge zu regeln. Dabei haben die Antragsteller gar nicht verstanden, um was es geht. Ich schäme mich einfach nur für dieses Gremium.“

 Friebels Wutausbruch ist ein stundenlanges Gezerre um den städtischen Haushalt für das Jahr 2018 vorausgegangen. Zwar haben die Stadträte das Zahlenwerk letztendlich beschlossen, doch nicht wenige Punkte sind umstritten.

 Manche Dinge, so kündigt Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) an, müssen nun geprüft werden, ob diese rechtskonform sind. „Es könnte gegen geltendes Recht verstoßen worden sein“, begründet das Stadtoberhaupt. Konkret meint er beispielsweise die in den Haushalt eingeflossenen Anträge bezüglich der Personalstruktur der Verwaltung sowie zum Brandschutz im Rathaus.

Ersteres, so Pötzsch, funktioniere nicht, weil die Abgeordneten ein Neueinstellungs- und ein Wiederbesetzungsverbot (Ausnahme Kitabereich) beschlossen haben. Allerdings seien manche Verfahren gerade am Laufen, beispielsweise die Besetzung der Stelle des hauptamtlichen Wehrleiters bei der Feuerwehr. Derzeit sind in der Weißwasseraner Stadtverwaltung rund 140 Menschen beschäftigt.

 Was den Brandschutz im Rathaus angeht, haben die Abgeordneten auf Antrag der CDU-Fraktion 575 000 Euro herausgestrichen. „Ein Unding“, beurteilt Torsten Pötzsch. Er vermutet, dass dieser Beschluss von der Kommunalaufsicht im Görlitzer Landratsamt kassiert werde. Denn ohne Brandschutz-Investitionen sei die Sicherheit der Mitarbeiter nicht gewährleistet.

Darüber hinaus stimmten die Stadträte für weitere von der CDU eingebrachte Sparvorschläge. Dazu gehören unter anderem minus 620 000 Euro für das Strom- und Datennetz im Rathaus, minus 450 000 Euro für eine zweite Eismaschine in der Eishalle, minus 60 000 Euro für notwendige Investitionen im Turnerheim sowie minus 700 000 Euro für die Sanierung des Bahnhofes. Des Weiteren soll es keine Investitionen in den Neufert-Bau und in die Bahnhofsbrücke geben.

Außerdem haben die Abgeordneten auf Antrag von Stadtrat Heinz Schreiber (Linke) mehrheitlich für die Verdopplung der Ausschüttung der Wohnungsbaugesellschaft mbH (WBG) gestimmt. Laut ursprünglichem Plan sollten 205 000 Euro von der WBG in die Stadtkasse fließen. Insgesamt schütte die Firma in diesem Jahr 240 000 Euro aus. Die Kommune besitzt einen 85-prozentigen Anteil am Unternehmen. Jetzt dürfen es weitere 200 000 Euro sein. Laut Pötzsch geht diese Zahl auf einen Vorschlag von Stadtkämmerer Rico Jung zurück. WBG-Geschäftsführerin Petra Sczecny­ fällt dagegen aus allen Wolken: „Wir haben dieses Geld nicht. Da müssten wir massiv Investitionen streichen.“

Fakt ist jedenfalls, dass der Weißwasseraner Haushalt ein Loch von rund zwei Millionen Euro aufweist. Einen Hauptgrund bildet die millionenschwere Rückzahlung von Gewerbesteuern an das Bergbauunternehmen Vattenfall. Hinzu gesellen sich die höhere Kreisumlage sowie die Reichensteuer. Denn bis zum Jahr 2016 ging es der Glasmacherstadt finanziell recht gut.

Kämmerer Rico Jung hat der Haushaltsdiskussion indes nicht beigewohnt. Er meldete sich krank. Eine weitere Mitarbeiterin weilt im Urlaub, sodass während der Stadtratssitzung niemand aus der Kämmerei anwesend ist. Aus diesem Grund muss die Veranstaltung mehrfach unterbrochen werden, um entsprechende Zahlen zu recherchieren.

Indes beanstandet Stadtrat Ronald Krause (SPD) eine seiner Sicht nach verletzte Fürsorgepflicht des Oberbürgermeisters für Kämmerer Jung. „Herr Jung wird seit dem Frühjahr vom Oberbürgermeister und von seinem Personalleiter unter Druck gesetzt. Darunter leidet Jungs Gesundheit.“ Der Kämmerer war im Jahr 2017 Oberbürgermeister-Kandidat. Allerdings verlor er die Wahl gegen Amtsinhaber Torsten Pötzsch knapp.

Andreas Kaulfuß (CDU) mahnt einen fairen Umgang aller Räte und der Verwaltung an. Gleichzeitig bemängelt der Stadtrat die fehlende Selbstkritik seitens des Oberbürgermeisters. „Wer acht Jahre lang nur Geld ausgibt und wenig einnimmt, braucht sich über die jetzige Situation nicht zu wundern.“ Mehr noch: „Können Sie frühmorgens überhaupt noch in den Spiegel schauen?“

Die Weißwasseraner Referatsleiterin Ina Kokel hält dagegen, das Kämmerer Rico Jung seine Vorschläge nie belegt habe. „Ich fühle mich von Herrn Kaulfuß persönlich angegriffen“, entgegnet sie dem Abgeordneten.

Stadtrat Thomas Krause (CDU) glaubt in der 22-seitigen Rede des Oberbürgermeisters zur Haushaltsdiskussion sogar eine Art Entlassungsgespräch für Kämmerer Rico Jung zu sehen.

Immerhin hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen, dass trotz der angespannten Finanzlage der Stadt die Grund- und Gewerbesteuern auf dem aktuellen Niveau verbleiben sollen. Für dieses Ansinnen gibt es sogar eine Unterschriftenaktion, wie Stadtrat Hartmut Schirrock (Wir für hier) anmerkt.