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| 03:05 Uhr

Stadt Weißwasser will Namen von Spendern nicht bekannt geben

Weißwasser. Dem ersten Beschluss werden wahrscheinlich noch viele folgen. Der Stadtrat von Weißwasser hat Mittwoch erstmals über die Annahme einer Geldspende abgestimmt: 150 Euro von der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien für eine städtische Kindertageseinrichtung. dpr

Diese neue Verfahrensweise schreibt die geänderte Sächsische Gemeindeordnung seit dem 1. Januar dieses Jahres so vor.

Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) informierte in diesem Zusammenhang, dass die Geldspenderbeschlüsse nun in jeder Stadtratsitzung auf der Tagesordnung stehen werden. Dabei sei für kleinere Summen bis insgesamt 100 Euro ein Sammelbeschluss ausreichend. Die jeweiligen Namen der Spender indes sollen in den nächsten Beschlussvorlagen nicht mehr genannt werden. Die Stadträte könnten sie aber den Anlagen zu den Beschlüssen entnehmen.

Bernhard Waldau (CDU) wandte ein, dass er die Vorschrift anders verstehe. Die Namen nicht zu nennen, ginge nicht. Pötzsch widersprach und berief sich auf entsprechende Auskünfte von der Kommunalaufsicht. Viele Geldspender, argumentierte der Oberbürgermeister, legten Wert auf Anonymität. Werde der Name bekannt gemacht, könnten beispielsweise Bittsteller auf die Unternehmen oder Privatpersonen zugehen.