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| 15:22 Uhr

Aus dem Stadtrat Weißwasser
Stadt muss Reinigung EU-weit ausschreiben

Weißwasser. Ob das ein Wettbewerbsnachteil für einheimische Firmen ist, ist unklar. Die Staatsregierung jedenfalls sieht, dass auf der polnischen Seite eine Sonderwirtschaftszone ist, die für Firmen deutlich bessere Bedingungen schafft. Von Christian Köhler

Die Städte und Gemeinden in Grenznähe müssen Reinigungsleistungen – etwa die der Eisarena – europaweit ausschreiben. Darüber informiert Weißwassers Leiter der Hauptverwaltung Dietmar Lissina. Dafür verantwortlich sind zwei Kriterien: Einerseits die kalkulierte Preisschwelle bei 220 000 Euro. Was darüber fällt, muss EU-weit ausgeschrieben werden. Andererseits muss eine EU-Binnenmarktprüfung vorgenommen werden. Das heißt, „es ist zu prüfen, ob sich auch polnische Unternehmen für die Ausschreibung interessieren könnten“, so Lissina. Da dies in Grenznähe de facto immer der Fall sein könnte, muss also EU-weit ausgeschrieben werden, auch wenn die Dienstleitung weit unter 220 000 Euro liegt. Weil in Westpolen mehrere Sonderwirtschaftszonen liegen, die Polen bereits vor dem EU-Beitritt hatte, spricht der Revierbeauftragte der Staatsregierung deshalb von einem Wettbewerbsnachteil. Kanzleramtsminister Helge Braune (CDU) versprach deshalb jüngst in Hoyerswerda, dass sich die Bundesregierung bei der EU für eine Sonderwirtschaftszone in der Lausitz einsetzen will.