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SPD-Landtagsfraktion in Bad Muskau in Klausur

Bad Muskau. Die Klausur der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag findet in Bad Muskau statt. Die 18 Abgeordneten befassen sich noch bis heute intensiv mit der politischen und inhaltlichen Schwerpunktsetzung für die zweite Hälfte der Legislatur. pm/ni

"Zweieinhalb Jahre Koalition in Sachsen liegen hinter uns. Sachsen ist ein Stück gerechter, zukunftsfähiger und innovativer geworden", so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Fraktion. "Die Kürzungspolitik wurde beendet, drängende Probleme, zum Beispiel bei Polizei und Lehrermangel wurden erkannt und angepackt." Auch wenn die Umsetzung vonseiten der Staatsregierung oft noch schleppend vorangehe, sagte Panter. Neben der Planung für die kommenden Jahre stehen aktuelle Themen auf der Tagesordnung. So soll heute ein Positionspapier zur Zukunft der Oberlausitz beschlossen werden. Diese brauche eine Zukunftsperspektive, so Panter. Die Fraktion wolle Vorschläge für Chancen und Entwicklung diskutieren und beschließen.