Ein eigentlich harmloser Beschlussvorschlag hat während der jüngsten Ratssitzung in Weißwasser nicht für Irritationen bei der Stadtverwaltung geführt. Auch so mancher Stadtrat hat nach der Sitzung den Kopf geschüttelt.

Der Stadtrat hatte über die Frage zu entscheiden gehabt, ob Weißwasser weiterhin Mitglied bei der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) bleibt. Der Mitgliedsbeitrag dafür beträgt jährlich 950 Euro.

Verwaltungsmanagement liefert Informationen

Über die KGSt erhalten Rathausmitarbeiter Informationen über neueste Gesetzesänderungen, Vorschriften und deren Umsetzung im täglichen Geschäft. „Für uns ist es bei vielen Fragen die erste Anlaufstelle“, erklärt der Leiter der Hauptverwaltung, Dietmar Lissina.

Zwischen 1990 und 2004 sei die Stadtverwaltung schon einmal Mitglied gewesen. Damals aber gab es alles in Papierform. „Deshalb haben wir rund zehn Jahre von den Ausdrucken gelebt, die nun längst überaltet sind“, so Lissina weiter. Inzwischen hat die Stadt seit 2014 einen Online-Zugang zu dem Material.

Thomas Krause (CDU) fragt, ob die Mittel für die Mitgliedschaft zur Verfügung stehen. „Wir haben ja keinen genehmigten Haushalt und die Ausgabe ist freiwillig“, sagt er. Dietmar Lissina entgegnet, „dass es äußerst fraglich ist, ob dringend benötigte Arbeitsmittel freiwillige Leistungen sind.“ Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) argumentiert, „wir würden die Mitgliedschaft nicht machen, wenn wir sie nicht bräuchten.“

Mitgliedschaft sei nicht notwendig

Kathrin Jung (SPD) hält die Mitgliedschaft für nicht notwendig. „Ich erkenne keinen Fortschritt durch die Mitgliedschaft und denke, dass die Informationen auch über andere Kanäle zu beziehen sind“, macht sie ihre Position klar.

Mit den Gegenstimmen von AfD, CDU und SPD sowie den Befürwortern von Klartext, KJiK und Für unser Weißwasser ist es bei der Abstimmung zu einer Stimmengleichheit gekommen. Damit ist die Mitgliedschaft abgelehnt.

Torsten Pötzsch hat gegen den Beschluss Widerspruch beim Kommunalamt eingelegt. Laut der Sächsischen Gemeindeordnung ist in diesem Fall binnen vier Wochen ein erneuter Stadtrat einzuberufen. Die Sondersitzung, so informiert Stadtsprecher Wulf Stibenz, soll am Dienstag, 12. November, um 17 Uhr im Ratssaal statt.