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Protest in Görlitz
Siemens-Beschäftigte wollen Stellenabbau nicht kampflos hinnehmen

Siemens-Mitarbeiter protestieren am 16.11.2017 in Görlitz (Sachsen) vor dem Siemens-Werk gegen die geplante Werksschließung.
Siemens-Mitarbeiter protestieren am 16.11.2017 in Görlitz (Sachsen) vor dem Siemens-Werk gegen die geplante Werksschließung. FOTO: Sebastian Kahnert / dpa
Görlitz/Berlin. Von besinnlicher Vorweihnachtszeit kann für tausende Siemens-Mitarbeiter keine Rede sein. Die vom Konzern angekündigten Stellenstreichungen stoßen auf erheblichen Widerstand – vor allem in Görlitz, wo ein ganzes Werk dicht gemacht werden soll.

Siemens stehen unruhige Wochen ins Haus: Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaft haben entschiedenen Widerstand gegen den angekündigten Abbau Tausender Arbeitsplätze angekündigt. Schon zur Verkündung der umstrittenen Pläne am Donnerstag gab es erste Protestaktionen, weitere sind geplant. So hat die IG Metall hat an diesem Freitag zu einer Demonstration gegen die drohende Schließung des Siemens-Standorts Offenbach aufgerufen. Im Berliner Dynamowerk ist eine Kundgebung geplant. In Görlitz wurde bereits in der Nacht protestiert.

Der Münchener Dax-Konzern hatte die Streichung von weltweit 6900 Stellen angekündigt, davon etwa die Hälfte in Deutschland. Die Werke in Görlitz und Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen komplett geschlossen werden. In Berlin stehen insgesamt 870 Stellen auf der Streichliste, am Standort Mülheim an der Ruhr sollen 640 Stellen wegfallen. Auch Offenbach gilt als hoch gefährdet, weil die Kraftwerksplanung im gut 200 Kilometer entfernten Erlangen konzentriert werden soll.

„Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Entscheidungen, die jegliche regionale Verantwortung eines großen deutschen Konzerns vermissen lassen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Donnerstag. Die Regierung werde sich gegen die Pläne zur Wehr setzen.

Der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) reagiert „entsetzt“. „Die Region hat es nicht verdient, die überwiegende Last des Siemens-Stellenabbaus zu tragen“, so Lange.

„Es ist eine katastrophale Entscheidung“, sagte der Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege (parteilos). Zulieferer und Dienstleister der Region seien auf Siemens konzentriert. „Die leben alle davon“, sagte er. Mit Schließungen im Osten wähle Siemens den „billigsten Weg, den Weg des geringsten Widerstands“. Die Wirtschaftslobby der Region sei einfach zu schwach.

Zu einem „kraftvollen Arbeitskampf“ fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk die Siemens-Werker auf. Und der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn verweist darauf, dass sich die Lausitzer Turbinenbauer zum Weltmarktführer bei dezentralen Biomasse- und solarthermischen Kraftwerken mit vollen Auftragsbüchern entwickelt hatten.

Als Grund für die Einschnitte nannte Siemens schlechte wirtschaftliche Perspektiven für die Sparten Kraftwerksbau und Antriebstechnik. Die IG Metall sieht mit der Ankündigung möglicher betriebsbedingter Kündigungen und den drohenden Standortschließungen gültige Vereinbarungen mit dem Dax-Konzern verletzt. „Für uns ist klar, dass Offenbach dicht gemacht werden soll“, erklärte die Offenbacher Bevollmächtigte Marita Weber. Dagegen werde man entschlossen Widerstand leisten und Alternativen entwickeln.

Die Schließungspläne für Görlitz und Leipzig haben auch in Sachsen Empörung ausgelöst. Die IG Metall kündigte an, die Pläne nicht hinnehmen zu wollen. Man werde „alles dafür tun“, dass der Standort Görlitz erhalten bleibe, sagte der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ostsachsen, Jan Otto.

(dpa/bob)