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| 17:53 Uhr

Strukturwandel in der Lausitz
Horst Seehofers Sachsen-Offensive

 Der künftige Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU, l-r), Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sprechen auf dem Untermarkt mit zwei Polizisten.
Der künftige Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU, l-r), Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sprechen auf dem Untermarkt mit zwei Polizisten. FOTO: dpa / Sebastian Kahnert
Görlitz. Mehr Polizei, mehr Einrichtungen und ein Modellvorhaben „Bauen 4.0“: Innenminister Horst Seehofer will den Strukturwandel in der Lausitz mit eigenen Projekten unterstützen. Für die Kohleländer hat er außerdem noch einen Rat parat. Von Jan Siegel

Bei einem Besuch in Görlitz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zugesagt seine Möglichkeiten auszuspielen, Sachsen beim Strukturwandel zu unterstützen. Er sicherte zu, in diesem Jahr zusätzlich 261 Bundespolizisten in der Grenzregion anzusiedeln. Bis zum Jahr 2024 sollen weitere 250 Beamtenstellen folgen.

Außerdem plant der Minister eine neue Außenstelle des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik mit rund 200 Beschäftigten in Freital. Gemeinsam mit Sachsen-Anhalt soll im Raum Halle/Leipzig außerdem eine neue Agentur des Bundes zur Cybersicherheit aufgebaut werden.

Seehofer kündigt 15 Millionen Euro für „Bauen 4.0“ an

Horst Seehofer war mit Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in die Oberlausitz gekommen, um über Möglichkeiten von Strukturhilfen zu informieren. Dabei kündigte er auch 15 Millionen Euro Unterstützung für ein Modellvorhaben „Bauen 4.0“ an, das gemeinsam mit der TU Dresden in Görlitz aufgebaut werden soll. Dazu unterschrieb Seehofer mit seinem sächsischen Amtskollegen Roland Wöller (CDU) eine Absichtserklärung.

Seehofer ermutigte die Kohleländer, beim Strukturwandel neben dem angekündigten Strukturstärkungsgesetz auch auf einen Staatsvertrag zur langfristigen finanziellen Absicherung Zusagen für die Kohleregionen zu dringen. Er werde das unterstützen.

„Gesetze lassen sich nach einem Regierungswechsel auch wieder ändern. Das sieht bei einem Vertrag, der von allen Seiten unterschrieben wird, ganz anders aus“, sagte Seehofer.