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| 17:11 Uhr

Schwierige Finanzlage
Schleifer Haushalt mit Defizit

 Blick auf die Neustädter Straße in Mulkwitz. Geht es nach dem Willen der Bewohner aus dem Ortsteil, dann soll entlang der Staatsstraße ein Gehweg entstehen. Das Projekt spielte bei der Haushaltsdiskussion in Schleife eine Rolle.
Blick auf die Neustädter Straße in Mulkwitz. Geht es nach dem Willen der Bewohner aus dem Ortsteil, dann soll entlang der Staatsstraße ein Gehweg entstehen. Das Projekt spielte bei der Haushaltsdiskussion in Schleife eine Rolle. FOTO: Regina Weiß
Schleife. Obwohl es um die Zahlen 2019 geht, sorgt ein Gehwegbau in der Zukunft für eine Debatte. Von Regina Weiß

Der Haushalt für Schleife ist beschlossen. In einer Sondersitzung des Gemeinderates hat er bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Mehrheit gefunden. Sieben Räte haben bei der Beschlussfassung entschuldigt gefehlt.

Nun muss die Gemeinde der Dinge harren, die da kommen werden. Zuerst ist der Landkreis gefordert. Denn der Haushalt enthält eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro. Diese wird gebraucht, um den dritten Bauabschnitt der zentralen Abwasserentsorgung im Altort Schleife finanzieren zu können. Kreditaufnahmen sind genehmigungspflichtig. Das wäre vielleicht nicht das Problem, aber der Etat von Schleife für dieses Jahr hat ein Minus. Das beläuft sich immerhin auf 705 900 Euro.

Mit diesem Ergebnis habe man die Verhandlungsposition der Gemeinde in Dresden geschwächt, ist sich Schleifes Bürgermeister Reinhard Bork (parteilos) sicher. Es könne nun durchaus sein, dass die erwartete Unterstützung nicht so kommen werde. „Wir haben nicht alles ausgelotet“, wirft er ein. Dabei haben alle die Diskussion über die Ausgaben zum Doppelhaushalt 2017/2018 schon einmal geführt. In den drei Jahren, so lautet der Vorwurf des Bürgermeisters, sei man keinen Schritt weitergekommen. Es geht um Einsparungen bei freiwilligen Leistungen und Erlösen. Enttäuschend sei nun das Ergebnis. „Dabei ging es mir zu keiner Zeit darum, den Vereinen alles anzulasten“, so Bork. Doch es könne nicht mehr alles für alle kostenlos sein. Dieses Mantra stimmt er seit Anfang Dezember an, seit der Gemeinderat sich erstmals in einer Haushaltsklausur mit den Zahlen für 2019 beschäftigt hat.

Ingo Schuster (Die Linke) will es nicht auf sich sitzen lassen, dass sich die Räte nicht eingebracht haben. Er erinnert an die Waldsplitterflächen, die die Gemeinde besitzt und die auf Vorschlag aus dem Rat veräußert werden sollen. Darüber werde im Ausschuss gesprochen, kündigt Hauptamtsleiterin Marion Mudra an. Für Bork allerdings ein kosmetischer Eingriff, genau wie die Reduzierung der Ratssitze von 16 auf 14. „Das ist doch Makulatur“, sagt er ernüchternd.

Eine kurze Debatte entspinnt sich um eine ganz andere Zahl – vielmehr um das Nichtvorhandensein derselben. Ingo Herschmann (WV Lok Schleife) wundert sich beim Blick auf die Investitionsvorhaben für die kommenden Jahre, dass nicht mal die Planung für den Gehweg entlang der Neustädter Straße in Mulkwitz auftaucht. Er will wissen, wo die Zahl untergetaucht ist. Dieses Vorhaben in der Dorfentwicklungskonzeption zu verstecken, baue eine künstliche Hürde auf. Für Herschmann ist maßgebend, dass das Vorhaben in einer Anwohnerbefragung mehrheitlich befürwortet wurde. Auch das Grundstücksproblem dürfte aus seiner Sicht keins sein, denn auf der einen Seite der Staatsstraße gehöre das Land dem Freistaat. Bauamtsleiter Steffen Seidlich sieht ein ganz anderes Problem. Mit Schulkomplex, B-Plan Umsiedlung Mühlrose, Abwasserbau und Gasversorgung sei das Dreier-Team im Bauamt Schleife ausgelastet. „Wir müssen auch noch arbeiten können. 2019 schaffen wir das nicht“, macht Seidlich klar. Für Yvonne Sergon (Die Linke) ist damit das Problem aber grundsätzlich nicht geklärt. So bleibe der Eindruck: „Mulkwitz ist in vielerlei Hinsicht am Ende der Kette.“

Die Ortsteile sind nun dran, widerspricht Bork. Man könne aber die Investitionen nicht losgelöst von den Dorfentwicklungskonzepten sehen. Derzeit seien auch die Investitionen in Rohne und Schleife-Süd im Haushalt nicht darstellbar.

Steffen Seidlich schlägt vor, Geld aus der Landespauschale – 70 000 Euro gibt es bis 2020 – für die Vorplanung aufzuwenden. Diese wäre Grundlage für einen Förderantrag beim Land. Nach einem Gespräch mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr ist der Kommune eine Förderung von 90 Prozent für den Gehwegbau in Aussicht gestellt worden.

 Blick auf die Neustädter Straße in Mulkwitz. Geht es nach dem Willen der Bewohner aus dem Ortsteil, dann soll entlang der Staatsstraße ein Gehweg entstehen. Das Projekt spielte bei der Haushaltsdiskussion in Schleife eine Rolle.
Blick auf die Neustädter Straße in Mulkwitz. Geht es nach dem Willen der Bewohner aus dem Ortsteil, dann soll entlang der Staatsstraße ein Gehweg entstehen. Das Projekt spielte bei der Haushaltsdiskussion in Schleife eine Rolle. FOTO: Regina Weiß