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"Sachsen muss politische Entscheidung treffen"

Schleife. Seit Monaten beschäftigt das Thema "schnelles Internet" nun schon Gemeindeverwaltung und -rat in Schleife. Dienstagabend hat Kerstin Schuster von der Breitband-Initiative dringend davor gewarnt, jetzt aufzugeben, weil die Eigenmittel fehlen und Sachsen einem Kredit nicht zustimmen wolle. "Wir müssen uns wehren!" Gabi Nitsche

Wenn es nach Bürgermeister Reinhard Bork (parteilos) geht, sieht er derzeit keine Chance für den Breitband-Ausbau. Circa 1,2 Millionen Euro Eigenanteil dafür kann Schleife nicht aufbringen. Für einen Kredit werde bisher die Genehmigung versagt. Weil bisher sämtliche Versuche fehlschlugen, Hilfe vom Land zu bekommen, machte Bork den Räten kurz vor Weihnachten eine Übergangslösung schmackhaft. Am Dienstagabend lieferte er dazu die Fakten nach.

Das Kupfer-Kabelnetz der ehemaligen Antennengemeinschaft könne dafür genutzt werden. Technisch sei es möglich, erklärte Bork, zwischen Graustein und Schleife ein Signal von Envia Tel zu nutzen. Dazu sei eine circa 1,8 Kilometer lange Verbindung zur Kopfstelle erforderlich. Außerdem müssten die Verstärkertechnik ausgetauscht und die Kopfstelle umgerüstet werden. "Bis zu 50 Mbit wären technisch möglich." Das für den Altort Schleife, Schleife-Süd und Rohne. Nur hinter Mulkwitz stünde ein Fragezeichen. Bork geht davon aus, dass sich das aber mittels Richtfunk lösen lässt. Ohne Mulkwitz würden geschätzt 250 000 Euro Kosten anfallen. Also weniger als ein Viertel der für das Glasfasernetz benötigten Eigenmittel.

"Parallel würden wir Breitband-Förderung für das Gewerbegebiet beantragen", berichtete Bork. Außerdem würde Schleife bereits erhaltene 50 000 Euro Fördergelder für die Planung des Leerrohrnetzes für die späteren Glasfasern nutzen. Das sollte im Zuge der weiteren Erschließung für die zentrale Abwasserentsorgung in Schleife verlegt werden.

Reinhard Bork ist sich sicher, dass es auch künftig attraktive Förderprogramme dafür gebe. "Das wollte ich dem Gemeinderat nahelegen, bevor wir im Februar den Haushalt 2017/2018 beschließen." Wenn man sich für diese Übergangslösung entscheiden würde, sei Zeit, die Entscheidung zum Tagebau Nochten II abzuwarten. Kommt das zweite Abbaufeld, gehört Breitband zu den ausgehandelten Vorhaben zulasten des Bergbaubetreibers.

Es sei richtig, sich mit Alternativen auseinanderzusetzen, meldete sich Jörg Funda aus Rohne zu Wort. "Gerade vor dem Hintergrund Haushalt und Nochten II. Aber wir müssen aufpassen, dass wir die Situation südlich der Bahn nicht zuzementieren." Er wünsche sich eine ausführliche Diskussion dazu. "Ich habe Bauchschmerzen, die Leute hinter der Bahn abzuhängen." Auch Abgeordneter Wolfgang Goldstein wolle im Ausschuss weiter diskutieren. Vielleicht gebe es ja noch andere Ideen.

Der Aussage von Bürgermeister Bork, der Durchschnittsbürger leiste sich nur 6000 Bit, wenn es ums schnelle Internet gehe, und nur wenige 20 oder 50 Mbit, widersprach Kerstin Schuster von der Breitbandinitiative in der Verwaltungsgemeinschaft Schleife heftig. Der Bedarf an mehr als 50 Mbit sei groß und wachse. Die meisten Kosten würde sowieso der Tiefbau verursachen. Wenn Schleife damit warte, müsse mit steigenden Baukosten gerechnet werden. Kerstin Schuster glaubt nicht, dass dann die 1,2 Millionen Euro Eigenmittel noch reichen.

Sie appellierte, wie wichtig rasantes Internet für Unternehmen, aber vor allem für junge Leute ist. "Bitte glauben Sie an die Zukunft und geben Sie nicht auf. Nehmen Sie es in provokanter Weise in den Haushalt auf", forderte Kerstin Schuster. Denn: "Dann sollen die im Finanzministerium Nein sagen. Sachsen muss politisch entscheiden, und wir müssen uns wehren." Irgendwann seien wieder Wahlen. Dann müsse man sich in Dresden fragen lassen, ob der ländliche Raum abgehängt wird. "Wir müssen weiterkämpfen, wir haben den Förderbescheid."

Wolfgang Goldstein dazu: "Frau Schuster, das hat mir gefallen. Vielleicht sollten wir dem Bürgermeister einen mutigen Beschluss in die Hand geben." Er wurde deutlich kritisch: "Ministerpräsident Tillich hat am Sonntag den besten Eishockeyspieler in Weißwasser ausgezeichnet. Klasse. Noch besser wäre es gewesen, er hätte einen Schlenker nach Schleife gemacht."