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| 17:04 Uhr

Strukturwandel
Rietschener machen den Anfang

Rietschen. Um weiterhin mitreden zu können, braucht die Lausitzrunde eine auf rechtlichssicheren Füßen stehende Form. Von Regina Weiß

Die Lausitzrunde hat schon viel von sich reden gemacht. Sie hat an die Bundeskanzlerin geschrieben, mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments verhandelt oder den Bundes-Wirtschaftsminister gesprochen. Um weiter mitreden zu können, muss sich die Lausitzrunde nun mit sich selbst beschäftigen. Wobei da nicht nur Landräte, Bürgermeister und Amtsdirektoren gefordert sind – sie haben die Lausitzrunde über Ländergrenzen hinweg aus der Taufe gehoben – sondern die Abgeordneten der jeweiligen Orte. Sie müssen beschließen, ob sie einer mandatierenden öffentlich–rechtlichen Vereinbarung – so die schwierige, aber amtsdeutsch richtige Bezeichnung – zustimmen. Rietschen hat das in seiner jüngsten Gemeinderatssitzung bei einer Enthaltung getan. Nicht ohne vorher nach einer ersten Runde im April noch einmal ausführlich zu diskutieren.

Gemeinderat Helmut Perk (Freie Wähler) meldete seine Bedenken an. „Meine Bauchschmerzen sind noch da“, formulierte er. Die hat er nicht mit der Lausitzrunde. Die halte er für etwas Gutes, unterstrich Perk. Aber mit den Signalen, die möglicherweise im Zuge der Beschlussfassung ausgesendet werden könnten. „Dass einige nicht Ja sagen, und das wäre das falsche Signal“, findet Perk. Die Blicke richten sich dabei in den Nachbarkreis Bautzen, der ja auch nicht Mitglied in der Wirtschaftsregion Lausitz geworden ist. Das könnte möglicherweise bei den jetzigen Beschlüssen weitere Folgen haben…

Gemeinderat Wolfgang Schmidt (Freie Wähler) hielt dagegen. „Man soll hier nichts zerreden. Es geht vielmehr um politische Signale“, so der Rietschener. Torsten Lorenscheit und Bürgermeister Ralf Brehmer (parteilos) waren sich einig, dass einer starten müsse. „Wenn keiner den Anfang macht, werden wir es nie erfahren“, so der Bürgermeister.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als eine rechtliche Form für die Lausitzrunde. „Formell kann man das am besten wie eine Städtepartnerschaft erklären“, so Brehmer. Einer solle den Hut aufhaben, um auch organisatorisch wirken zu können. Sprich zu Versammlungen einladen, die Tagesordnung verschicken, die Einladungen aussenden. Bis dato habe man sich dafür des Vereins „Pro Braunkohle“ bedient. „Doch wir wollen erst gar nicht den Anschein irgendeiner Beeinflussung aufkommen lassen“, so Brehmer weiter. Und eine Legitimation brauche man, um mitreden zu können. Egal, ob es nun am Tisch der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH oder bei anderen Gremien ist. Sich über diese Form aktiv einzubringen, könnte aber auch die Beantragung und den Erhalt von Fördermitteln bedeuten.