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| 16:29 Uhr

Aus dem Gemeinderat
Rietschen macht Ernst in Sachen neues Gewerbegebiet

 Das Gewerbegebiet im Rietschener Ortsteil Teicha gibt es noch nicht. Es soll nun schrittweise entwickelt werden.
Das Gewerbegebiet im Rietschener Ortsteil Teicha gibt es noch nicht. Es soll nun schrittweise entwickelt werden. FOTO: Gemeinde Rietschen
Rietschen. Der Gemeinderat hat Planungsleistungen von 121 000 Euro für das neue Areal im Ortsteil Teicha abgegeben. Die Gemeinde spricht davon, dass es ein Investor Interesse hat. Von Christian Köhler

Auch in der Gemeinde Rietschen ist seit den 1990er Jahren einiges weggebrochen. Von einstmals 3500 Einwohner sind noch gut 2600 im Ort. Für die Gemeinde am Tagebau Reichwalde ist der bevorstehende Kohleausstieg die zweite anstehende Herausforderung – sind doch in der Nachwendezeit Glasindustrie und verarbeitendes Gewerbe zum Großteil verschwunden.

Der Kohleausstieg und der damit einsetzende Strukturwandel soll aber nicht nur als Herausforderung, sondern auch als Chance verstanden werden. Dafür jedenfalls wirbt Bürgermeister Ralf Brehmer (parteilos), der auch in der Lausitzrunde aktiv ist. Bisherige Versprechungen, wie etwa eine ICE-Verbindung zwischen Berlin – Cottbus – Görlitz wird für die kleine Gemeinde im Süden von Weißwasser – sie ist von der Stadt durch den Tagebau und dem Truppenübungsplatz Oberlausitz getrennt – wohl kaum der Heilsbringer sein. „Ich glaube nicht, dass der Zug bei uns hält“, muss Brehmer während der Ratssitzung vor der Sommerpause, zu der auch der Revierbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung, Dr. Stephan Rohde, anwesend gewesen ist, einräumen.

Rietschen will Voraussetzungen selbst schaffen

Also unternimmt die Gemeinde selbst etwas. „Wir haben wenig Gewerbeflächen, die wir möglichen Investoren zur Verfügung stellen können“, erklärt der Bürgermeister der RUNDSCHAU schon vor Monaten. Nun hat der Gemeinderat sich mit dem Thema intensiver beschäftigt. „Wir müssten allerdings die Planung aus eigener Tasche finanzieren“, erklärt Brehmer zu Beginnt.

Das Gewerbegebiet soll im Ortsteil Teicha entstehen. Bislang ist dort nur ein Feld, was von der Niederschlesisches Agrargenossenschaft bewirtschaftet wird. „Wenn wir dort einen Bebauungsplan (B-Plan) auf den Weg bringen, steigt der Bodenrichtwert für das Gebiet“, so Brehmer. Das würde folglich die Einnahmen beim Flächenverkauf erhöhen. Außerdem, und das versichert er den Räten, „gehen wir davon aus, dass wir einen Investor bekommen“. Mehr ins Detail will er zunächst nicht gehen. „Das Gewerbegebiet in Kodersdorf ist voll, deshalb sollten wir uns vorbereitet“, gibt der Bürgermeister von vornherein zu bedenken.

Kosten sollen bei Verkauf wieder eingespielt werden

Über den späteren Verkauf der Flächen will die Gemeinde den Großteil der Kosten für den B-Plan wieder reinholen. Derzeit rechnet man für die Erschließung mit Medienverlegung und Straßenbau mit Aufwendungen von rund 510 000 Euro. Bei den Einnahmen hofft die Kommune auf 400 000 Euro. „Es bleibt aber das Risiko, wenn wir die Fläche nicht verkauft bekommen, dass wir auf den Kosten sitzenbleiben“, sagt Ralf Brehmer.

Um das Risiko zu minimieren, hat der Gemeinderat auf Vorschlag des Bürgermeisters zunächst eine stufenweise Beauftragung für die Planung des rund 50 Hektar großen Areals einstimmig befürwortet. Wohlwissend, dass die innere Erschließung des Gebietes später gefördert werden kann. „Wie lange gilt dieser B-Plan“, fragt Gemeinderat Ingo Schuster (WiR). „Theoretisch so lange, bis wir ihn wieder ändern“, antwortet Brehmer.

Vergangene Pläne verheißen Schwierigkeiten

Dass es kein einfaches Unterfangen für Rietschen wird, den B-Plan aufzustellen, davon ist die Gemeindeverwaltung überzeugt. „Wir haben so etwas in dieser Größenordnung bislang noch nicht gemacht und sind für Vorschläge offen“, richtet sich Ralf Brehmer an den Rat. Denn auch der Bürgermeister weiß, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien einst den Rietschenern die Aufstellung eines B-Planes untersagt hat, „weil er uns für zu klein hält“, erinnert sich Ralf Brehmer.

Und trotzdem: Nach einer Ausschreibung hat der neue Gemeinderat das Ingenieurbüro „Richter+Kaup“ aus Görlitz für 121 000 Euro mit der Erstellung eines B-Planes beauftragt. Das Büro gab das wirtschaftlichste Angebot von drei Firmen ab.