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Rietschen mit erstem Doppelhaushalt

Rietschen. Während einige Kommunen noch um ihren Haushalt 2015 ringen, hat Rietschen sein Finanzpaket gleich für zwei Jahre festgezurrt. Kredite sind für die Investitionen nicht notwendig, dafür der Griff in die Rücklage. Regina Weiß

"23 Millionen Euro haben Sie gerade mit ihrem Handzeichen bewegt. Das ist eine hohe Verantwortung", sagt Bürgermeister Ralf Brehmer (Freie Wähler) nach dem einstimmigen Beschluss am Montagabend. Gerade noch hatten die Räte die letzten Veränderungen am Entwurf abgesegnet, um dann im Paket über ihn abzustimmen.

Großer Aufwand

Damit hat Rietschen seinen Fahrplan erstmals für zwei Jahre abgesteckt. Der Aufwand für den doppischen Haushalt sei so groß, dass es die Verwaltung diesmal in einem Rutsch erledigen wollte, erklärt Kämmerin Sigune Hilke der RUNDSCHAU. Zudem sei es nicht verkehrt, wenn man planerisch einen Vorlauf habe. Gerade bei Förderprogrammen könne das von Vorteil sein. Laut Bürgermeister liegt die große Chance im KSP-Förderprogramm (Kleine Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke), das Rietschen gemeinsam mit Niesky angeht. "Wir hoffen, wir können Fördermittel daraus akquirieren", so Ralf Brehmer. Damit könnten Gebäude im Ort, die schon lange auf der Sanierungswunschliste stehen, angepackt werden. Geplant sind zum Beispiel der Bahnhof, um ein brachliegendes Gebäude wieder nutzbar zu machen, oder die Villa Hüffner, die zu Wohnzwecken hergerichtet werden soll. Hier geht es in den Haushaltsjahren 2015/2016 um die Planung beziehungsweise den Erwerb. Gebaut werden soll ab 2017. Im besten Fall könnten über das KSP-Programm rund 2,5 Millionen Euro in Rietschener Gebäude fließen.

Kreisumlage steigt

2015 plant Rietschen mit 1,89 Millionen Euro an Zuschüssen und Zuweisungen. Darunter sind nur noch 114 460 Euro Schlüsselzuweisungen des Landes. Das sind fast 480 000 Euro weniger als im Jahr zuvor. Hintergrund dieses Rückgangs ist, dass Rietschen 2013 und in den ersten Quartalen 2014 außerordentlich hohe Gewerbesteuerzahlungen bekommen hat. Allerdings ist dies nun auch wieder vorbei. Geplant wird 2015 mit einer Gewerbesteuer von rund 660 000 Euro. Da die Kreisumlage auch rückläufig berechnet wird, wird Rietschen in diesem Jahr doppelt gebeutelt. 90 000 Euro schlagen dort mehr zu Buche. Insgesamt führt Rietschen in diesem Jahr 684 000 Euro an den Kreis ab, im nächsten Jahr sind es 616 000 Euro.

Dennoch will die Gemeinde die Investitionen von rund 3,9 Millionen Euro ohne Kredite stemmen. Dafür schmälert sie die Rücklage. Der Sparstrumpf schrumpft um 1,2 Millionen Euro.

Zum Thema:
Im Haushalt fest verankert sind die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgebäudes in Hammerstadt.Die Kita soll einen Sportraum in einem Anbau erhalten. Hierfür läuft 2016 die Planung.Das Nebengebäude der Grundschule (Hort) wird energetisch saniert. Der Fördermittelbescheid wird im Mai erwartet.Im Erlichthof sind der Bau eines Wohnmobilstellplatzes samt dazu gehörendem Sanitärgebäude sowie die Errichtung einer Bauernküche am Museumshof geplant. Für das deutsch-polnische Begegnungszentrum/Schule sind 150 000 Euro für die Gestaltung der Außenanlagen und 30 000 Euro für den Einbau eines Behindertenlifts vorgesehen.Der Bauhof soll einen neuen Multicar erhalten. So sollen die Reparaturkosten reduziert werden.Für den Bau eines neuen Trinkwasserbrunnens hat die Gemeinde vorsorglich 175 000 Euro eingestellt. Die Alte Muskauer Straße in Daubitz und die Ortsdurchfahrt Nieder Prauske sollen saniert werden, ebenso die Daubitzer Wolfsbrücke.Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert.