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| 02:47 Uhr

Rietschen gibt Zuschuss für Küchengeräte

Rietschen. Der Gemeinderat in Rietschen hat am Montag mehrheitlich dem Zuschuss von über 5000 Euro für neue Küchengerätschaften an den Trägerverein der Freien Schule zugestimmt. Die Geräte sind bereits in der Küche der Schule installiert. Christian Köhler

Tilmann Havenstein (CDU) enthielt sich.

Im März hatte der Rat den Beschluss, der im Dezember nicht- öffentlich gefasst wurde, aus formellen und inhaltlichen Gründen wieder aufheben müssen. Das hatte das Görlitzer Kommunalamt verfügt. Leiter Karl Ilg begründete die Rechtswidrigkeit des Zuschusses an den Verein damit, dass Rietschen nur dann finanziell unterstützen darf, wenn es sich um eine gemeindliche Aufgabe handelt. Da der Landkreis die Freie Schule nicht als gemeindliche Aufgabe ansieht, sei der Zuschuss rechtswidrig.

Torsten Lorenscheit (Freie Wähler) stellte im März den Antrag, erneut in der Angelegenheit zu beschließen. Das taten die Gemeinderäte. Laut Bürgermeister Ralf Brehmer (Freie Wähler) soll die Küche nun nicht mehr nur von der Freien Schule, sondern auch von der freiwilligen Feuerwehr und im Katastrophenfall wie bei Hochwasser oder Waldbränden für die Versorgung von Hilfskräften genutzt werden. Damit, so stimmte Ilg im Rat zu, sei eine gemeindliche Aufgabe gewährleistet.