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| 02:46 Uhr

Rietschen gibt nicht klein bei

Rietschen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat die Entscheidung des Rietschener Gemeinderates, der Freien Schule ein Darlehen von 170 000 Euro zur Gründung eines freien beruflichen Gymnasiums zu gewähren, wie angekündigt beanstandet. "Das Kommunalamt ist der Auffassung, dass der Beschluss rechtswidrig ist und deshalb dessen Beanstandung geboten ist", erklärt Kommunalamtsleiter Karl Ilg. Christian Köhler

Er begründete die Beanstandung damit, dass die Gemeinde für die Unterstützung der Freien Schule nicht zuständig sei. Insbesondere sei es keine gemeindliche Aufgabe, ein berufliches Gymnasium zu unterstützen. "Öffentliche Gelder dürfen aber nur innerhalb des Aufgabenbereiches eingesetzt werden", so Ilg. Es bestehe ferner ein erhebliches Risiko, dass die Gemeinde das Darlehen nicht zurückerhält.

Bürgermeister Ralf Brehmer (Freie Wähler) erklärt gegenüber der RUNDSCHAU unterdessen, dass die Gemeinde bei ihrem Beschluss bleibe. "Wir haben eine Stellungnahme verfasst und werden nun abwarten, was geschieht", so Brehmer.