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Rietschen bleibt bei Darlehen für Schule standhaft

Rietschen. Die Gemeinde Rietschen hebt den Beschluss über das Darlehen für die Freie Schule zum Aufbau einer gymnasialen Oberstufe nicht auf. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung in dieser Woche mehrheitlich entschieden. Regina Weiß

Das Kommunalamt des Landkreises hatte der Gemeinde einen Bescheid geschickt und sie somit aufgefordert, ihren Beschluss vom Frühjahr zurückzunehmen. Die Gemeindeverwaltung hatte daraufhin einen entsprechenden Vorschlag vorbereitet. Dem stimmten aber nur zwei Ratsmänner zu. Zehn sprachen sich dagegen aus.

Bürgermeister Ralf Brehmer (Freie Wähler) hatte darüber informiert, dass er außerdem in Widerspruch gegen den Bescheid des Landkreises gegangen sei. Zudem hatte er beim Verwaltungsgericht einen Antrag gestellt, um eine aufschiebende Wirkung zu erreichen.

Gemeinderat Torsten Lorenscheit sagte dann auch, dass man den Beschluss nicht zurücknehmen wolle. "Ich bin dafür, dass wir dagegen sind." "Wir stehen zu unserem Wort", formulierte es Rat Jan Anders.

Mit anderen Worten, Rietschen will die Schule auf dem Weg zur gymnasialen Oberstufe weiter unterstützen. Der Landkreis hatte bereits vor Wochen begründet, "dass die Unterstützung einer Schule, für die kein öffentliches Bedürfnis besteht, keine gemeindliche Aufgabe ist". Deshalb dürfe Rietschen auch keinerlei finanzielle Zuwendungen an den Trägerverein der Freien Schule ausschütten.

Konkret geht es um 170 000 Euro, die die Gemeinde dem Trägerverein als Darlehen gewähren will. Das Geld soll laut Schulleitung für die Neugründung eines freien beruflichen Gymnasiums verwendet werden, in dem Realschüler im Lauf von drei Jahren ihr Abi machen können.

Ralf Brehmer geht nun davon aus, dass der Landkreis im Zuge einer Ersatzvornahme den Beschluss der Gemeinde kassiert. Das hatte dieser bereits angekündigt.