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| 16:42 Uhr

Stadtrat Weißwasser vor letzter Sitzung in alter Besetzung
Richtungsweisende und letzte Sitzung

 Letzte Runde für den aktuellen Stadtrat in Weißwasser. Insgesamt sind 22 Stadträte gewählt. Auf dem Foto fehlen: Michael Ackermann (parteilos), Hans-Jürgen Beil (Klartext) und Silko Hoffmann (parteilos).
Letzte Runde für den aktuellen Stadtrat in Weißwasser. Insgesamt sind 22 Stadträte gewählt. Auf dem Foto fehlen: Michael Ackermann (parteilos), Hans-Jürgen Beil (Klartext) und Silko Hoffmann (parteilos). FOTO: Christian Köhler
Weißwasser. Der Weißwasseraner Stadtrat kommt am Mittwoch, 26. Juni zu seiner letzten Beratung in der aktuellen Besetzung zusammen – und soll über den Haushalt 2019/2020 beschließen. Die RUNDSCHAU erklärt die Hintergründe. Von Christian Köhler

Der Stadtrat in Weißwasser trifft sich am Mittwoch, 26. Juni, zu seiner vermeintlich letzten Sitzung in der aktuellen Besetzung – sofern er beschlussfähig ist. Auf der Tagesordnung steht die Beratung zur Haushaltssatzung für das laufende und kommende Jahr. Wie Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) berichtet, liegen dazu bereits vier Eingaben von Weißwasseranern vor, den Entwurf zu ändern. Auch darüber müssen die Stadträte befinden.

Zur aktuellen Lage

Im vergangenen Jahr hatten der Stadtrat sowie die Stadtverwaltung sich nicht auf eine Haushaltssatzung einigen können. Die Sitzung im Juni 2018 zog sich nicht nur über Stunden, sondern brachte auch zahlreiche Änderungsanträge von mehreren Fraktionen. Nicht nur das: Oberbürgermeister Torsten Pötzsch ging gegen einzelne Anträge in Widerspruch – war in der Konsequenz jedoch nicht bei allen Widersprüchen erfolgreich.

Unter dem Strich steht: 2018 hatte die Stadt Weißwasser keinen genehmigten Haushalt. Damit hat sie nur Pflichtaufgaben erledigen dürfen. Freiwillige Aufgaben, wie etwa Vereine und soziale Einrichtungen unterstützen bis hin zum Aufstellen von Weihnachtsbäumen durften nicht finanziert werden. Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreis hat der Stadt nun Aufgaben ins Stammbuch geschrieben: Zuerst muss ein Sparkonzept erarbeitet und dem Kreis gezeigt werden, bevor ein Haushaltsbeschluss erfolgen kann.

Die harten Zahlen

Auf der Haben-Seite stehen Einnahmen von 32,8 Millionen Euro. Demgegenüber stehen Ausgaben von rund 35,8 Millionen Euro. Unter dem Strich steht somit ein Minus von rund drei Millionen Euro. „Und die Lage wird von Jahr zu Jahr komplizierter“, erklärte Anfang Juni Stadtfinanzer Rico Jung. Derzeit muss Weißwasser wie auch Krauschwitz auf einen Kassenkredit, eine Art Dispo für Kommunen, zurückgreifen, um zahlungsfähig zu bleiben. „Wir liegen bei Minus 1,5 Millionen Euro“, so Jung. Bis 2020 werde der Kassenkredit nach derzeitigem Stand auf Minus 7,3 Millionen Euro angewachsen sein. Bis 2023 steht das Minus laut Jung gar bei 15,54 Millionen Euro.

Warum Weißwasser eigentlich sparen muss Drei wesentliche Gründe führen dazu: Alles begann mit der Rückzahlung von Vattenfall-Gewerbesteuern samt Zinsen 2014. Seinerzeit hatte der schwedische Energiekonzern seine Braunkohlesparte veräußert und seine Bilanzen mit den Verlusten aus der Kernenergiesektor verrechnet. In der Folge schrumpften die Gewinnmargen – folglich die Steuern für Weißwasser. Allein bis 2017 schrumpften die Rücklagen der Stadt von 8,3 auf 2,8 Millionen Euro. Mehr als zehn Millionen Euro waren da schon zurückgezahlt. Inzwischen sind sie fast gänzlich aufgebraucht, da es im vergangenen Jahr weitere Rückzahlungsaufforderungen gab. Weitere sind nicht ausgeschlossen.

Ein zweiter wichtiger Grund ist die demografische Entwicklung. Weniger Einwohner in Weißwasser bedeuten weniger Geld vom Freistaat. Das trifft auch auf den Landkreis Görlitz zu, der wiederum die Mindereinnahmen über höhere Kreisumlagen der Städte und Gemeinden ausgleicht.

Ein dritter Grund sind Investitionen und gestiegene Personalkosten. Ausgaben für die Instanderhaltung der Eisarena oder anderer städtischer Gebäude sowie tariflich geregelte Entgelte für Beschäftigte der Stadtverwaltung lassen die Stadtkasse weiter schrumpfen.

Was bisher getan worden ist

Ein erstes Sparkonzept 2016 hat im Stadtrat keine Mehrheit erhalten. Über den Haushaltsbeschluss 2016 aber sind die Steuern doch leicht über den Landesdurchschnitt angehoben worden. Das Argument dafür seinerzeit lautete, man könne dann Hilfen vom Freistaat beantragen. Im Ergebnis steht jedoch: Der Freistaat hat den Antrag abgelehnt.

2019 nun ist bei der Debatte um das neue Sparkonzept – das erste ist auf Drängen des Stadtrates für rund 45 000 Euro erstellt und später nach Änderungen der Stadtverwaltung abgelehnt worden – ähnlich argumentiert worden. Die Steuern sind bei dem Beratungen zum Sparkonzept erneut leicht über den Landesdurchschnitt angehoben worden. Eine Verwaltungsvorschrift sagt aber nun, dass Hilfe vom Freistaat nur zu erwarten ist, wenn die Grundsteuern über 60 Prozentpunkte des Landesdurchschnittes liegen. Die Gemeinde Krauschwitz hat dies in der vergangenen Woche umgesetzt.

In der Konsequenz steht

Aber: Ohne Haushalt kann die Stadt freiwillige Aufgaben nicht finanzieren, dringend benötigte Eigenmittel für Investitionen nicht aufbringen – Stichwort Bahnhof – und letztlich in ihrer Entwicklung nicht weiter kommen.

Die Ratssitzung beginnt um 16 Uhr in der Bibliothek. Die Einwohnerfragestunde ist für 16 Uhr angesetzt.