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Preis wird zum Maßstab der Vergabe

Helmut Perk ist Gemeinderat und leitet das Sweco-Büro in Rietschen.
Helmut Perk ist Gemeinderat und leitet das Sweco-Büro in Rietschen. FOTO: Preikschat
Rietschen. Rietschen hat nach einem Planungsbüro gesucht, das bis 2023 ein Förderprogramm in der Gemeinde begleiten soll. Nach einer Ausschreibung mit vorher festgelegten Kriterien lagen der Verwaltung zwei Angebote vor. Das ortsfremde Büro hat die Ausschreibung zwar gewonnen, aber der Rat votierte für das günstiger. Und damit Einheimische. Christian Köhler

"Dann brauchen wir überhaupt gar keine Ausschreibung mehr zu machen", ärgert sich Gemeinderat Christoph Eckert (Freie Wähler) über die Diskussion während der Ratssitzung. Dort hatte es heftige Auseinandersetzungen über eine Vergabeleistung gegeben. Soll sich der Rat für das Ingenieurbüro Wüstenrot entscheiden, das die Ausschreibung zwar gewonnen hatte, aber deutlich teurer ist(143 000 Euro); oder soll das einheimische, günstigere Angebot von Sweco aus Rietschen (97 000 Euro) das Rennen machen.

Gemeinderat Helmut Perk (Freie Wähler) enthielt sich der Abstimmung. Er leitet die Niederlassung des zur Auswahl stehenden Sweco-Büros in Rietschen. Die Räte stimmten mehrheitlich für sein Büro - und damit gegen den Verwaltungsvorschlag.

Doch von Anfang an: Freudestrahlend hatte Bürgermeister Ralf Brehmer (Freie Wähler) im September verkündet, dass Rietschen einen Fördermittelbescheid über 1,778 Millionen Euro erhalten hat. Dabei handelt es sich um Geld aus dem KSP-Förderprogramm (Kleine Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke), was die Gemeinde gemeinsam mit der Stadt Niesky beantragt hat. Bis zum Jahr 2023 soll das Geld fließen und beispielsweise für die Kinosanierung im Ort eingesetzt werden. Das hatte Bürgermeister Ralf Brehmer stets betont.

Ausschreibung vorgenommen

Für die Begleitung des Programms hatte die Verwaltung ein Planungsbüro gesucht und Angebote von drei Firmen eingeholt. "Wir haben die Bewertungskriterien von der Stadt Riesa übernommen, die bereits Erfahrung mit dem Förderprogramm hatte", begründet der Bürgermeister im Nachhinein der RUNDSCHAU. Das war während der Ratssitzung noch nicht klar. Dort räumte Brehmer ein: "Wir machen so eine Ausschreibung auch das erste Mal. Wo wir die Kriterien herhaben, kann ich jetzt auch nicht sagen." Vielen Räten erschlossen sich die angelegten Maßstäbe offenbar ebenfalls nicht. "Das günstigste Angebot muss nicht immer das wirtschaftlichste sein", argumentierte Ralf Brehmer weiter.

Er wolle Transparenz herstellen und ließ Verwaltungsmitarbeiterin Ute Thielsch den Vortritt, den Räten die Ausschreibungsmodalitäten zu erläutern. "Wir haben zwei verwertbare Angebote erhalten und diese nach einem vorher festgelegten Punktesystem begutachtet", erklärte Ute Thielsch. Diese seien beiden Büros vorher bekannt gewesen. Danach hatte zwar das Dresdener Planungsbüro Wüstenrot das teurere Angebot abgegeben, aber nach den festgelegten Bewertungsmaßstäben die bessere Bewertung erhalten. Sweco aus Rietschen hingegen sei deutlich günstiger, habe jedoch Abstriche bei den Erfahrungswerten hinnehmen müssen und laut Ute Thielsch nicht alle abgeforderten Unterlagen eingereicht.

"Wir empfehlen daher das Planungsbüro Wüstenrot", stellte Ute Thielsch klar. Sie verwies dabei auch auf den Umstand, dass eben jenes Büro auch die Stadt Niesky begleite. Auf die Frage von Gemeinderat Torsten Lorenscheit (Freie Wähler), ob es denn dann Synergieeffekte mit Niesky gebe, wenn Wüstenrot ebenfalls in Rietschen tätig wird, sagte Ralf Brehmer: "Keine wesentlichen." Zudem müsse, so ergänzte Ute Thielsch, für jedes Einzelvorhaben - wie beispielsweise die Kinosanierung - ohnehin neu ausgeschrieben werden.

Kosten versus Erfahrung

Gemeinderat Tilmann Havenstein (CDU) störte sich an dem Wüstenrot-Votum der Verwaltung: "Nach den Bewertungsmaßstäben ist es zwar das fachlich bessere Angebot", gab er zu bedenken, "es kostet uns aber auch 40 000 Euro mehr." Nicht nur um Geld zu sparen, sondern auch "weil ich es Sweco zutraue, die Leistung genauso gut zu erbringen", schlug er vor, sich für die einheimischen Planer zu entscheiden. Ein weiteres Argument für Sweco gab Gemeinderat Wolfgang Schmidt (Freie Wähler): "Hier geht es um ein komplexes Programm und ich glaube, auch wenn das natürlich sehr subjektiv ist, dass sich ortsfremde Unternehmen vielleicht damit schwer tun, in der Region zurechtzukommen." An dieser Stelle der Diskussion hakte Christoph Eckert ein: "Dann brauchen wir überhaupt gar keine Ausschreibung zu machen", ärgerte er sich.

Bernd Hilke (Freie Wähler) wiederum wollte wissen, "was die jeweils unterlegene Firma denn nach der Ratsentscheidung tun wird". Das konnte der Bürgermeister gleich sagen: "Ich denke, wir bekommen von beiden einen Widerspruch." Brehmer gab zu, dass die Entscheidung "schwierig" sei. "Unglücklich" sei ferner, dass "der jeweilige Preis bei der Bewertung nicht die meisten Punkte bei der Auswertung brachte."

Tilmann Havenstein stellte den Antrag, sich für das Rietschener Büro zu entscheiden - "auch wenn die Verwaltung etwas anderes vorschlägt." Bei der anschließenden Abstimmung stimmten sechs der anwesenden Gemeinderäte für den Antrag, zwei (Christoph Eckert und der Bürgermeister) dagegen und zwei enthielten sich ihrer Stimme.