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Potenzieller Investor für Bahnhof

Weißwasser. Der Stadtrat hat es Donnerstag beschlossen: Weißwasser soll die Baugenehmigung für die Sanierung des Bahnhofes beantragen. Das trotz der Kosten, die bis zu 50 000 Euro betragen können. Die Räte folgten mehrheitlich der Argumentation von Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) und Referatsleiter Thomas Böse. Man wolle so den Weg für einen Investor ebnen. Gabi Nitsche

Kathrin Jung (SPD) ist eine Verfechterin des Bahnhofs-Vorhabens. "Das Projekt ist richtig", betonte sie am Donnerstag. Aber hinsichtlich der Kosten von bis zu 50 000 Euro für den Bauantrag mache sie sich Gedanken. Vor drei Monaten habe der Rat den Haushalt auf dem Tisch gehabt und ohne diese Maßnahme beschlossen. Das war der finanziellen Situation Weißwassers geschuldet.

Sie fragte nun: "Rein in die Kartoffel, raus aus der Kartoffel. Was hat sich geändert?" Es gäbe jemanden, der sich für den Bahnhof interessiert, nannte Oberbürgermeister Torsten Pötzsch die neue Situation gegenüber Juni. "Es ist kein Fremder, sondern ein guter Bekannter", fügte der OB hinzu. Er und Referatsleiter Thomas Böse haben die bisherigen Gespräche geführt. Pötzsch bat um Verständnis, dass dessen Name zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht spruchreif sei. Zuvor war Thomas Böse auf Fragen von CDU-Stadtrat Thomas Krause eingegangen, die dieser per E-Mail eingereicht hatte. Stichwort Gesamtkosten. Laut Entwicklungsplanung würden diese geschätzt für die Sanierung des Bahnhofsgebäudes, Außenanlagen und Gepäckabfertigung 3,5 Millionen Euro ausmachen. Das sei allen zu teuer gewesen. "Jetzt liegen diese bei 2,8 Millionen Euro für Bahnhof und Außenanlagen", erläuterte Böse. Der Eigenanteil der Stadt, das hatte Krause ebenfalls erfragt, betrage ein Drittel im Zuge der 85-prozentigen Städtebauförderung. Hinzu kämen 425 000 Euro für Dinge, die nicht förderfähig sind. Im Haushalt der Stadt Weißwasser sei die Sanierung nicht konkret untersetzt, jedoch indirekt in den Investitionsvorhaben aufgeführt. Was die erfragten Folgekosten betrifft, geht man im Rathaus von rund 30 000 Euro aus. Eine Summe, die durch die Vermietung gedeckt werde. Aber warum gerade jetzt der Bauantrag? "Wir wollen als Stadt vorbereitet sein." Für einen Dritten, also einen Investor, wäre es schwieriger, diesen Part zu übernehmen. Weißwasser wolle Klarheit, ob ihre Vorstellungen auch genehmigungsfähig sind.

Böse erinnerte, dass bis heute ja schon 200 000 Euro für bisherige Planung ausgegeben wurde. Jetzt soll diese vorangetrieben werden. Derzeit habe diese den Stand der Genehmigungsplanung erreicht.

Der nächste Schritt ist der Bauantrag. Das Genehmigungsverfahren kann bis zu einem Jahr dauern, da neben der Bauaufsicht des Landkreises Görlitz auch das Eisenbahnbundesamt beteiligt wird. Wird die Genehmigung erteilt, dann gilt diese vier Jahre. Jetzt so vorzugehen sei sinnvoll, um weitere Finanzierungsmöglichkeiten aufzutun - wie zum Beispiel durch einen Dritten - und dann schneller bauen können.

"Wenn ein Dritter es übernimmt, dann wäre es das Beste. Wir sind dann auch bei Betreibung und Instandhaltung raus", unterstrich der OB diese positive Aussicht. Denn es sei ja nicht die Aufgabe einer Stadtverwaltung, am Ende das sanierte Gebäude zu betreiben. "Der Bahnhof ist ein wichtiges Schlüsselobjekt für die Stadt." Nicht nur das: "Es ist das Tor in die Region", argumentierte Pötzsch und verwies auf Willkommenskultur.

Thomas Krause bedankte sich, dass er kurzfristig Antwort erhielt. Er wolle das Vorhaben ja nicht blockieren, deshalb habe er die Fragen gestellt. "Und der Investor würde auch die Betreibung übernehmen?", wollte sich Krause noch einmal vergewissern. Der OB bestätigte das: "Als Stadt tragen wir dann nicht das Risiko." Damit habe das Thema seit dem Frühsommer, als darüber im Rat geredet wurde, eine positive Entwicklung genommen.