Schlossgespräch Bad Muskau
Peer Steinbrück überzeugt in Bad Muskau - auch mit der Kavallerie
Das 17. Schlossgespräch in Bad Muskau vergeht am Dienstag wie im Fluge. Peer Steinbrück (SPD), ehemaliger Finanzminister des Bundes und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, zeigt sich dabei als eloquenter, schlagfertiger, humorvoller und fachlich versierter Gesprächspartner, der zur Freude des Publikums die Spitzen von Moderator Michael Kretschmer pariert.
„Wir begrüßen heute ein Nordlicht in Sachsen. Er ist einer der profiliertesten Politiker“, so Michael Kretschmer, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Fördervereins Fürst-Pückler-Park. Leider, so Kretschmer mit einem Augenzwinkern, habe sich Steinbrück zu Beginn seiner politischen Karriere keine „vernünftige Partei ausgesucht“. Warum er zur SPD kam? Ihm war die CDU zur damaligen Zeit zu „dumpfbackig und viel zu bigott“. Außerdem war er glühender Anhänger der Annäherungspolitik Willy Brandts.
Das habe er dann ganz hautnah erlebt, als er in der Ständigen Vertretung der BRD in Ostberlin arbeitete. Aus dieser Zeit kennt er Bilder von Wismar, Dresden oder Berlin und könne das sehr gut mit heute vergleichen. Sicherlich sei bei der Wiedervereinigung einiges wie westliche Inbesitznahme rübergekommen, doch „es ist auch ungeheuer viel gelungen“, so Steinbrück. Leider mache er all zu oft eine defensive Einstellung aus.
Steinbrück ist oft in die Offensive gegangen, wenn es darum ging, Entscheidungen herbeizuführen oder Menschen zu beruhigen. Zwei Beispiele lässt er auf das Stichwort von Michael Kretschmer noch einmal Revue passieren. Am 5. Oktober 2008 steht er zur besten Kindersendezeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der ARD vor der Kamera, um den Menschen zu sagen, dass ihre Spareinlagen sicher sind. Im Zuge der Finanzkrise hatten die Bürger angefangen, ihre Konten leer zu räumen. Mit dieser Garantieerklärung, so Steinbrück, habe man sich auf sehr dünnem Eis befunden. „Wir hatten kein Mandat des Parlamentes dafür.“
Deutschland sei gut durch die Finanzkrise gekommen. Doch noch immer gebe es europaweit große finanzielle Probleme. Die hohe Staatsverschuldung, aber auch die zum Teil hohe private Verschuldung, zählt Steinbrück auf, ebenso die erheblichen Risiken, die sich aus finanziellen Spekulationen ergeben. „Man kann auf den Preis von Schweinehälften in einem Jahr Wetten abschließen“, so Steinbrück.
Beispiel Nummer zwei hat mit einem seiner vielen Zitate zu tun, für die Steinbrück bekannt ist. So droht er den Schweizern mit der Kavallerie wegen ihrer Steuerpolitik. Ganze Koffer voller Geld werden zu diesem Zeitpunkt über die Grenze gebracht. Steuerbetrug sei in Deutschland zu lange als Kavaliersdelikt verstanden worden. Steinbrück kauft die erste CD mit Daten von Steuersündern aus der Schweiz und nimmt am Ende ein Vielfaches für den Staat dadurch ein.
Würde er heute noch an den finanziellen Schalthebeln sitzen, würde er sich der Erbschaftssteuer zuwenden. 360 bis 400 Milliarden Euro werden in Deutschland pro Jahr vererbt. Gerade mal sechs Milliarden Steuereinnahmen nehmen sich dagegen klein aus. „Wären es zwölf Milliarden und würde man die zweckgebunden für die Bildung einsetzen, wäre das doch nicht so schlecht.“ Die rund 170 Gäste im Festsaal quittieren diesen Vorschlag mit viel Beifall.
Weitere Themen: die Sanktionen gegen Russland. Laut Steinbrück ist Russland eine verletzte Großmacht, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine in einem Vertrag anerkannt und dieses Recht verletzt habe. Darauf habe man mit Sanktionen antworten müssen.
Brexit: Die Engländer selbst hätten mit diesem Ausgang des Referendums nicht gerechnet. Steinbrück hält es für unwahrscheinlich, dass die EU mit Großbritannien Ergebnisse des Ausstiegs verhandelt hat, bis spätestens die Ratifizierungsrunde aller 27 Staatengemeinschaften beginnen müsste.
Europa: Es gebe vielerlei Probleme, die in nationalen Räumen nicht mehr gelöst werden können. Deutschland könne nicht das Rollo runterlassen und denken, dass es ihm dann besser gehe. Deutschland sei eine Lokomotive für Europa. Und es sei im Interesse von Deutschland, dass die anderen Länder nicht abfallen. Allerdings gibt Steinbrück zu, dass sich die EU reformieren muss, weil sie sich wie beim Krümmungsgrad der Gurke auch mit unnützen Sachen beschäftige.
Verlorene Kanzlerkandidatur: „Mein Frau stellt jeden Tag eine Kerze ins Fenster, dass ich es nicht geworden bin. Das ist lebensverlängernd!“
