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Extremistentreffen
Ostsachsens Polizei rüstet sich für Neonazi-Festival

Polizeidirektor Holger Löwe, Polizeiführer des anstehenden Einsatzes der Polizeidirektion Görlitz bei den angemeldeten Veranstaltungen in Ostritz.
Polizeidirektor Holger Löwe, Polizeiführer des anstehenden Einsatzes der Polizeidirektion Görlitz bei den angemeldeten Veranstaltungen in Ostritz. FOTO: Thomas Knuao/PD Görlitz / Thomas Knaup/PD Görlitz
Ostritz. Rund 1000 Teilnehmer werden ab Freitag zu einem Nazi-Festival an der Neiße erwartet. Die Polizei in der Oberlausitz bereitet sich auf den größten Einsatz der vergangenen zehn Jahre. Das Städtchen Ostritz lädt zum Friedensfest als Gegenpol. Von Bodo Baumert

Musik, Sport und Tattoos – so liest sich das Programm des „Schwert- und Schild“-Festivals, das am Freitag und Samstag in Ostritz stattfinden soll. Doch, was wie ein Freizeitvergnügen für rechte Gesinnungsgenossen klingt, hat in Wahrheit einen harten politischen Hintergrund. „Das Festival soll die Aktions- und Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene stärken“, erklärt der Verfassungsschutz in Sachsen. Es gehe um die Deutungshoheit in der rechtsextremen Szene. Festival-Anmelder Thorsten Heise aus dem Bundesvorstand der NPD will diese offenbar für seine Partei beanspruchen.

Für die sächsische Polizei bedeutet das Festival, das auf dem Gelände eines privat betriebenen Hotels stattfindet, einen Großeinsatz, wie man ihn seit Jahren nicht gesehen hat. Bereitschaftspolizisten aus dem ganzen Land werden herangezogen. Zusätzliche Kräfte kommen aus anderen Bundesländern, wie der Leiter der Polizeidirektion in Görlitz, Torsten Schultze am Dienstag vor Journalisten in Görlitz erläuterte. Konkrete Zahlen zum Einsatz wollte er nicht nennen. Die Polizei sei aber über das gesamte Wochenende mit Einsatzkräften deutlich in dem Ort und auf dem Gelände der drei angemeldeten Versammlungen präsent.

Neben dem Nazifestival sind zwei Versammlungen von Landtagsabgeordneten der Linken angemeldet. Dort werden 500 beziehungsweise 200 Teilnehmer erwartet.

Zu den konkreten Auflagen für die Versammlungen will sich der Landkreis nicht äußern. Es laufen noch gerichtliche Auseinandersetzungen. Es soll aber ein Alkoholverbot geben, das sich allerdings nur auf den Versammlungsteil des Nazi-Festivals auswirkt. Die als Veranstaltung angemeldeten Teile, also der Tattoo- und Kampfsportbereich bleiben davon ausgenommen.

Beteiligt an dem Großeinsatz der Ordnungshüter sind auch Bundespolizei, sowie polnische und tschechische Polizei. Denn die Anreise der meisten Teilnehmer wird per Bahn erfolge - und der Bahnhof liegt auf polnischer Seite der Neiße. „Es hat eine enge Abstimmung mit den Kollegen gegeben“, erklärt Polizeileiter Torsten Schultze. Heikel wird die Anreise dennoch. Bundespolizisten werden die Züge ab Bischofswerda begleiten. Auch auf mögliche Anschläge auf die Bahnstrecken sei man vorbereitet, so ein Sprecher der Bundespolizei.