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| 16:43 Uhr

Diskussion
Ortschaftsrat für Köbeln denkbar

Catrin Walter schenkt den Gästen von „LR vor Ort“ ein Bierchen aus. Noch überlegt die junge Frau, ob sie in die Fußstapfen von Kräutergarten-Wirtin Annelies Schulz tritt. Schon deren Mutter Martha Fischer hat sich um die Versorgung der Köbelner gekümmert. Martls Bierstube wurde 1946 eröffnet.
Catrin Walter schenkt den Gästen von „LR vor Ort“ ein Bierchen aus. Noch überlegt die junge Frau, ob sie in die Fußstapfen von Kräutergarten-Wirtin Annelies Schulz tritt. Schon deren Mutter Martha Fischer hat sich um die Versorgung der Köbelner gekümmert. Martls Bierstube wurde 1946 eröffnet. FOTO: Joachim Rehle
Bad Muskau. Bewohner sprechen ihre Sorgen und Nöte bei „LR vor Ort“ klar aus

Nach zwei Stunden angeregter Debatte war am Mittwochabend in der Gaststätte „Zum Kräutergarten“ noch nicht Schluss. In Gruppen bleibt man im Gastraum zusammen, trinkt Tee oder sein Bier aus und redet weiter. Da geht es dann nicht mehr nur um die Sorgen und Nöte im Bad Muskauer Ortsteil, sondern längst schon um Privates.

„Das können wir wieder mal machen“, gibt Wirtin Annelies Schulz zum Abschied mit auf den Weg und spricht damit allen aus dem Herzen. Die 40 Gäste haben nämlich ordentlich Redebarf, wie sich zeigt.

Die LAUSITZER RUNDSCHAU hatte eingeladen, um gemeinsam mit den Köbelnern über ihre Zukunft zu reden, wenn Bad Muskau als Ort wächst. Und es hat ganz den Anschein, als sollte diesmal der Zusammenschluss mit Krauschwitz – anders als vor zehn Jahren – klappen. Bürgermeister Andreas Bänder (CDU) bringt die Gäste auf den Stand der Dinge. Derzeit arbeitet die Parkstadt am Haushalt 2018 und Krauschwitz bringt seine Zahlen im Doppeletat auf den neusten Stand, um dem Ministerium in Dresden aktuelles Material zu präsentieren. „Sie wollen sich die Haushalte genau angucken“, so Bänder. Aus arm und arm werde zwar nicht reich, aber man wolle zumindest erreichen, dass die neue Kommune finanziell handlungsfähig sei. „Eine Summe kann ich hier heute allerdings noch nicht sagen“, gibt Bänder zu.

Was es allerdings nicht mehr gebe, ist eine sogenannte Kopf-Prämie des Landes beim Zusammenschluss. Doch die neue Kommune werde durch rund 400 000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen aus der Landeskasse jährlich profitieren.

Parallel dazu werde an der Vereinbarung gearbeitet, die beim Zusammengehen der zwei Kommunen allerlei zu regeln hat. Dafür bildet das Papier aus 2007 die Grundlage und müsse nun überarbeitet werden. Dessen Inhalt reiche von Satzungen bis hin zum Ortsnamen. Dabei herrsche bei den beiden Amtschefs Einigkeit, dass die Bürger so wenig wie nötig belastet werden sollen. Stichwort Anschrift samt Ortsname. Schmerzfälle, so Bänder, könne es natürlich geben. Weiterhin geht es um wichtige Investitionsprojekte, die beide Orte auflisten werden, und die möglichst in einem Zeitraum von fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Diesbezüglich werde es eine umfangreiche Bürgerbeteiligung geben. Das fange bei Einwohnerversammlungen an und höre bei den Auslagen der Vereinbarungen zur Einsichtnahme durch die Bevölkerung auf.

Beim Thema Investitionsliste kann Frank Hebig allerdings nur abwinken. Der Feuerwehrchef von Köbeln kennt Projektanläufe und Konzepte seit 2003, um das Feuerwehrgerätehaus zu sanieren. „Vier Mal gab es Anläufe, keiner ist aufgegangen“, erzählt er. Dafür ist er Tage vor dem LR-Termin noch mal in sein persönliches Archiv abgetaucht, um die Fakten zusammenzutragen. Vertrauen hat er in solche Versprechungen nicht mehr. „Ich bin verbittert“, stellt er fest.

Da kann es ihn auch wenig trösten, dass die Stadtverwaltung mit der Feuerwehr als Dorfgemeinschaftshaus einen neuen Anlauf nehmen will. Gemeinsam mit Krauschwitz soll das Förderprojekt gelingen, was mit Gablenz nicht geklappt hat. Es geht um das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ (KSP). Ein Gespräch im Innenministerium mache Hoffnung.

Dass es für den Umbau der Eisenbahnbrücke für Radler Fördermittel gegeben hat oder sich Möglichkeiten finden, um den Eilandkreisel umzugestalten, es aber in Köbeln am Ausbau der Köbelner Straße mangelt, Löcher in Straßen nicht gestopft werden können und die Straßenbeleuchtung nicht zu den modernsten gehört, stößt den Bürgern bitter auf. Lediglich den Ausbau des Prinzenweges könne die Stadtverwaltung auf der Habenseite verbuchen, lautet der Vorwurf. Reinhard Schulze bringt es auf den Punkt: „Wir fühlen uns wie das fünfte Rad am Wagen.“ Und die Köbelner denken, dass es mit der Gemeindeehe nicht besser werde. Dann bleibe nur noch das Reserverad.

Bürgermeister Andreas Bänder freut es auch nicht, dass die Kommunalfinanzen so sind wie sie sind, die Gewerbesteuer nicht reiche und Investitionen nur über Fördermittel funktionieren. „Doch Sie können mir doch nicht zum Vorwurf machen, dass ich alles versuche, um Fördergelder zu holen“, wundert sich Bänder.

Schließlich habe Bad Muskau nur eine Chance und der heiße Tourismus. Dort müssten endlich richtige Prioritäten gesetzt werden, sprechen Klaus Mahr und auch Dieter Gloyna die zurückliegende Stadtratssitzung und das Thema Kur­ort-Entwicklung an. Nur so seien für die Stadt Einnahmen zu generieren.

Die Köbelner drückt aber noch an ganz anderer Stelle der Schuh. Eri­ka Smolka schaut als Anwohnerin mit Sorgen auf die Köbelner Straße. Auf den Rollator angewiesen, sei die Trasse für Fußgänger eine Zumutung. Einen Gehweg gibt es nicht. Hinzu wachse die Wildnis von der angrenzenden Wiese immer weiter in Richtung Fahrbahn.

Den Besitzer dieser Fläche scheint das nicht zu stören. Die Anwohner schon. Denn das Grün setzt auch Gräben zu. Das Wasser sucht sich dann seinen Weg und steht gegenüber auch bei Smolkas im Keller. „Es sind Gewässer zweiter Ordnung“, erinnert Reinhard Sprigade den Bürgermeister daran, dass sich eigentlich die Stadt um die Pflege kümmern muss.

Andreas Bänder nimmt aber nicht nur Kritik mit ins Rathaus, sondern auch die Idee, dass sich die Köbelner nach der Gemeindefusion einen Ortschaftsrat aus ihren eigenen Reihen vorstellen könnten. Hans-Joachim Smolenski und Toralf Finke fragen an, was ein solcher Rat könne und wie er überhaupt zustande kommt. Die Kandidaten dafür müssten 2019 im Zuge der Kommunalwahlen ebenfalls von den Bürgern bestimmt werden. Der Rat könnte ein kleines Budget selbst verwalten. „Das letzte Wort hat allerdings immer der Stadtrat“, so Bänder. Das neue Gremium werde mit den Krauschwitzern nach der Neuwahl 20 bis 21 Abgeordnete stark sein. Der jetzige Rat besteht aus 16 Personen.

Köbelns Wehrleiter Frank Hebig erinnert an die Konzepte, die es bereits für die Sanierung des Gerätehauses im Ortsteil gibt. Umgesetzt wurden sie bisher nicht.
Köbelns Wehrleiter Frank Hebig erinnert an die Konzepte, die es bereits für die Sanierung des Gerätehauses im Ortsteil gibt. Umgesetzt wurden sie bisher nicht. FOTO: Joachim Rehle
LR vor Ort 4c
LR vor Ort 4c FOTO: LR