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| 16:14 Uhr

Leserbrief
Ohne Sparen auf allen Ebenen wird das nichts

Haushaltsdiskussion in Weißwasser

Schon vor zwei (!) Jahren wussten die Stadtverwaltung Weisswasser und die 22 Stadträte, dass der Haushalt 2018 ein Millionendefizit aufweisen würde. Deshalb wurde im September 2016 eine Dresdner Kanzlei beauftragt, ein Spargutachten fzu erarbeiten. Dieses 45 000 Euro kostende Gutachten wurde im Februar 2017 der Stadtverwaltung übergeben. Im April 2017 erhielten die Stadträte Kennnis über das Gutachten mit der Maßgabe, dieses vertraulich zu behandeln. Die Bevölkerung erfuhr 2017 nichts über das Gutachten. Man wollte es aus dem OB - Wahlkampf heraushalten, was ein schwerer Fehler aus meiner Sicht und der vieler Weisswasseraner war. Anfang 2018 befassten sich dann endlich die Stadtverwaltung und Stadträte erneut mit dem Thema der Haushaltkonsolidierung. Ein gemeinsamer Nenner wurde schon damals nicht gefunden. Die lange geforderte Einwohnerversammlung im April 2018 war zwar ziemlich erregt, brachte aber keinen Durchbruch

Auf  der Stadtratsitzung im Juni 2018 brachten die CDU, die Linken und die SPD zahlreiche Sparvorschläge ein, die auch mehrheitlich beschlossen wurden. Sieben dieser Vorschläge veranlassten OB Pötzsch zu Einwänden bei der Kommunalaufsicht. Eine Sondersitzung des Stadtrates zu diesen Einwänden am 19. Juli musste wegen Beschlussunfähigkeit auf den 2. August vertagt werden. Am 2. August waren neben dem OB auch 19 Stadträte anwesend, die die meisten Einwände des OB mehrheitlich ablehnten. Herr Ilg als Leiter der Kommunalaufsicht wohnte dieser Sitzung bei und konnte sich ein Bild von der verfahrenen Lage in Weisswasser machen. Ob er letztlich die Entscheidungen zur Gesundung des Haushaltes treffen wird, bleibt abzuwarten. Damit aber würde es garantiert neue Spannungen geben.

Fazit:  Otto Normalverbraucher versteht das alles schon lange nicht mehr. Ein Neuanfang auf vielen Gebieten scheint dringend geboten.

Hans-Joachim Ladusch
Weißwasser