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| 18:07 Uhr

Interkommunale Zusammenarbeit
Oberschulsanierung ist größter Brocken

Blick auf die Oberschule in Krauschwitz. Ihre Sanierung ist der größte Posten im Konzept.
Blick auf die Oberschule in Krauschwitz. Ihre Sanierung ist der größte Posten im Konzept. FOTO: Regina Weiß
Krauschwitz/Bad Muskau. Bad Muskau und Krauschwitz beschließen Interkommunales Entwicklungskonzept (IEK) „Zentren im Muskauer Faltenbogen“.

Rund 60 Seiten können ganz schön Gewicht haben. Zumindest im übertragenen Sinne. Auf diesen Seiten haben die Stadt Bad Muskau und die Gemeinde Krauschwitz ihr Interkommunales Entwicklungskonzept (IEK) „Zentren im Muskauer Faltenbogen“ aufschreiben lassen. Es ist rund acht Millionen Euro schwer. Das ist die Gesamtsumme der möglichen Sanierungsobjekte. In dieser Woche wurde das Konzept zuerst in Krauschwitz und dann in Bad Muskau beschlossen; in beiden Gremien mehrheitlich.

„Das Konzept ist bereits eingereicht. Es liegt zur Vorprüfung beim Innenministerium in Dresden vor“, kann Bad Muskaus Bürgermeister Andreas Bänder (CDU) der RUNDSCHAU bestätigen. Die jeweiligen Beschlüsse werden nun nachgereicht. Das sei kein Problem.

Danach heißt es: Daumen drücken und abwarten. Die lange Zeit der Regierungsbildung in Berlin hat nämlich Folgen. Da sich die Zuschüsse ähnlich der Städtebauförderung dritteln, muss quasi erst Berlin aus dem Knick kommen. Neben dem Bund steuert auch das Land seinen Teil bei. Grundsätzlich. Ob auch für Krauschwitz und Bad Muskau, das könnte erst im vierten Quartal 2018 feststehen. Ausdrücklich wurde in Bad Muskau betont, dass es jetzt wichtig ist, überhaupt ins Programm aufgenommen zu werden, so Hauptamtsleiter Dirk Eidtner. Deshalb werden die einzelnen Projekte, wenn das Okay da ist, erst konkret geplant. Genau dazu gab es eine Anfrage vom Köbelner Feuerwehrchef Frank Hebig. Denn das Feuerwehrgerätehaus gehört zu den Projekten, die Bad Muskau über das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ (KSP) anschieben will. Hebig macht sich keine großen Hoffnungen, dass es diesmal gelingen werde, weil das, was er zum Gerätehaus liest, „abkopiert“ worden ist. So sei es eben nicht so, dass die Wehr schwerpunktmäßig im vorbeugenden Brandschutz tätig sei, sondern auch in der Gefahrenabwehr ihre Einsätze leiste. Was alles im Gerätehaus im Argen liege, habe die Begehung mit dem Sicherheitsexperte gezeigt. Hebig kritisierte zudem, dass die Feuerwehr nicht mit hinzugezogen worden war. „Wichtig ist jetzt erst einmal, dass wir reinpassen. Die konkrete Planung, die noch gemacht werden muss, erfolgt step für step“, so Bänder. Für das Konzept habe man auf die Grobplanung für das Feuerwehrgerätehaus von vor zehn Jahren zurückgegriffen. Aus dem in den 1970er-Jahren gebauten Haus soll laut Konzept ein kombiniertes Dorfgemeinschaftshaus mit integrierten Räumlichkeiten für die Feuerwehr entstehen. Der Umbau zum Multifunktionsgebäude könnte geschätzt 450 000 Euro kosten.

Es ist nicht das umfangreichste Projekt aus Bad Muskauer Sicht. Die Platzgestaltung am Gehalm samt Spielplatz, Begrünung und Übergang sowie die Sanierung der angrenzenden Stadtscheunen haben einen Wert von rund 1,2 Millionen Euro. Geplant sind ferner ein Rastplatz am Oder-Neiße-Radweg und der zweite Bauabschnitt Postplatz-Kirchtor. Die Projekte für die Parkstadt haben einen Umfang von rund 2,7 Millionen Euro. Das bedeutet rund 810 000 Euro Eigenmittel für die Stadt, wo sie noch nicht weiß, wo sie die hernehmen soll.

Bereits am Dienstagabend setzten sich die Krauschwitzer Räte mit dem Entwicklungskonzept auseinander. Das Fördergebiet ist überschrieben mit „Krauschwitz – Bildungs- und Freizeitzentrum“. Katrin Große vom DSK-Büro in Leipzig war vor Ort und erklärte den Räten überhaupt die Dringlichkeit, warum der Beschluss an diesem Abend so wichtig war. Die SAB wolle sicher gehen, dass die beiden Kommunen auch tatsächlich dahinter stehen. Mit dem Programm sollen normalerweise kleinere Städte handlungsfähig gehalten werden. Stichwort Daseinsfürsorge. Nur ist Krauschwitz keine Stadt. Nur durch die Kooperation mit Bad Muskau habe Krauschwitz überhaupt die Chance, von dem Kuchen ein Stück abzubekommen. Es gehe dabei nicht um die Neißedörfer, wie es Gemeinderätin Marlies Wudi bedauerte, sondern um Krauschwitz, betonte die Projektbegleiterin. Normalerweise ist Krauschwitz ländlicher Raum. „Aber im sächsischen Innenministerium sucht man nach Möglichkeiten, Bad Muskau und Krauschwitz zu helfen“, erklärte Katrin Große. Die Chance sei groß, dass das auch gelingt. Denn die Städtebau-Verwaltungsvorschrift werde gerade überarbeitet.

Bei Krauschwitz ist der größte Brocken die weitere Sanierung der Oberschule mit rund 4,2 Millionen. Um das Vorhaben voranzubringen, hat Krauschwitz ja schon mehrere Versuche gestartet, über andere Fördertöpfe an hohe Zuschüsse zu gelangen. Doch die Räte fragen sich, woher Krauschwitz den Eigenanteil in Höhe von einem Drittel nehmen will. Bürgermeister Rüdiger Mönch (Freie Wähler) erinnerte an eine Gesprächsrunde mit Landrat Bernd Lange und bat, das Gesagte im Hinterkopf zu behalten. Details wollte Mönch nicht nennen.

Der Parkplatz an der B 115 soll ausgebaut und gestaltet werden und der an der Erlebniswelt ebenso. 400 000 Euro, so wird geschätzt, kostet der Grunderwerb des bisherigen Netto-Marktes. Denn den will die Gemeinde gern haben, um ihn zu einem kommunalen Objekt zu machen. Der Umbau würde etwa eine Million Euro kosten, wird angenommen. Überlegungen gehen dahin, hier einen zentralen Krauschwitzer Feuerwehr-Standort einzurichten und ein Ortsteil-Büro. Wenn Bad Muskau und Krauschwitz heiraten, wäre der jetzige Verwaltungssitz in Krauschwitz völlig überdimensioniert. Aber die Feuerwehren wollen doch gar keinen zentralen Standort, warf ein Rat ein. Mönch entgegnete: „Der Missstand besteht, deshalb haben wir es reingenommen. Es ist Daseinsfürsorge.“

Mit dieser Projektliste gehen Bad Muskau und Krauschwitz erst einmal ins Rennen, so Katrin Große. „Wenn sich etwas ändert, kann man es beantragen. Das Programm ist flexibel, weil es um eine Gebietsförderung geht, nicht um Projektförderungen.“

Wenn das Okay kommt, könnten die Vorhaben bis 2024 umgesetzt werden. Auch sie sieht den Förderbescheid frühestens im September eintreffen. Erst dann könne ausgeschrieben werden. Vor 2019 erfolge deshalb keine Realisierung.

Auch über die Zukunft des Netto-Marktes in Krauschwitz wird bereits nachgedacht. Er könnte Heimstatt für die Feuerwehr werden.
Auch über die Zukunft des Netto-Marktes in Krauschwitz wird bereits nachgedacht. Er könnte Heimstatt für die Feuerwehr werden. FOTO: Regina Weiß
Das Feuerwehrgebäude von Bad Muskau-Köbeln wartet auf den passenden Fördertopf. Gelingt es im dritten Anlauf?
Das Feuerwehrgebäude von Bad Muskau-Köbeln wartet auf den passenden Fördertopf. Gelingt es im dritten Anlauf? FOTO: Regina Weiß / LR
Der Gehalm und die angrenzenden Stadtscheunen harren bereits seit Längerem auf eine Sanierung.
Der Gehalm und die angrenzenden Stadtscheunen harren bereits seit Längerem auf eine Sanierung. FOTO: Regina Weiß