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| 17:29 Uhr

Kommunalpolitik
OB widerspricht einzelnen Beschlüssen

Weißwasser. Sondersitzung der Weißwasseraner Stadtverordneten ist für den 19. Juli einberufen worden.

Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) hat bestätigt, er habe wie angekündigt Widerspruch gegen Beschlüsse im Zusammenhang mit dem beschlossenen Haushalt 2018 eingelegt. Das habe er fristgemäß am Mittwoch bei der Kommunalaufsicht im Landkreis Görlitz getan. Außerdem seien die Stadträte schriftlich darüber informiert worden. Pötzsch geht es nicht um den gesamten Haushalt, sondern um einzelne Beschlüsse infolge von Anträgen einiger Räte in der Sitzung am 27. Juli, die mehrheitlich gefasst wurden. Als Beispiele nennt der OB Entscheidungen zur Personalentwicklung und zur Ausschüttung der Wohnungsbaugesellschaft mbH Weißwasser (WBG). Durch die Widersprüche ist eine Sondersitzung (19. Juli, 16 Uhr, Stadtbibliothek) zwingend notwendig. In der Einladung an die Räte muss er diese auch begründen.

Indes folgten Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung dem Vorschlag der WBG-Geschäftsführerin Petra Sczesny mehrheitlich. Der einmalige Mehrbedarf von 200 000 Euro werde Ende 2018 ausgeschüttet. Damit könne sichergestellt werden, dass die Handlungsfähigkeit der WBG nicht eingeschränkt wird, so die Chefin auf Nachfrage.

(ni)