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| 18:12 Uhr

Weißwasser
OB: Prüfungen zum Haushalt laufen

Weißwasser. Noch ist nicht entschieden, ob der OB Widerspruch gegen den Haushaltsbeschluss vom vergangenen Mittwoch einlegt.

Der Bürgermeister muss Beschlüssen des Rates widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind. Er kann ihnen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind, heißt es in der Sächsischen Gemeindeordnung. Derzeit läuft diesbezüglich eine Prüfung in der Stadtverwaltung, nachdem der Stadtrat von Weißwasser am Mittwoch dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt hatte.

Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlussfassung ausgesprochen werden. Sollte Oberbürgermeister Torsten Pötzsch von seinem Widerspruchs-Recht Gebrauch machen, gibt es innerhalb von vier Wochen eine Sondersitzung zum Thema Haushalt in Weißwasser. „Bleiben die Räte dann bei ihrer Meinung, ist die Kommunalaufsicht gefordert“, so Pötzsch auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Schon jetzt hat er mündlich beim Landratsamt um Unterstützung gebeten.

Zurzeit werde das Protokoll geschrieben. „Die Kollegin sitzt seit Freitag dran. Es kommt ja auf jedes Wort an“, sagt Torsten Pötzsch. Dann werden die Anträge in den Haushalt eingearbeitet. Trotz Streichkonzertes ist dieser unausgeglichen, sodass zudem fraglich ist, ob die geplante Kreditaufnahme genehmigt wird.

Die öffentlich geführte Haushaltsdebatte hat auch andere Folgen. Eine weitere Krankschreibung folgte, sodass der OB derzeit keinen Vertreter im Amt hat und ein Bewerber, der noch in diesem Jahr einen EDV-Fachmann ersetzen sollte – OB: „Wir haben lange gesucht“ – hat Abstand genommen, in Weißwasser arbeiten zu wollen. Für den Mittwoch hat Torsten Pötzsch kurzfristig eine Mitarbeiterversammlung einberufen.

Am Donnerstag soll es dann um die Efre-Förderung gehen. „Das wäre ja dann das zweite Mal, dass wir die Mittel zurückgeben würden“, so Pötzsch. Derzeit sei vollkommen offen, was das heißt.

(rw)