ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 14:50 Uhr

Kommunalpolitik
OB: Das Vertrauensverhältnis ist stark beschädigt

Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext).
Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext). FOTO: Gabi Nitsche
Weißwasser. Gegen Weißwassers Kämmerer Rico Jung werden rechtliche Schritte geprüft. Das kündigt Torsten Pötzsch an. Von Gabi Nitsche

Der Haupt- und Sozialausschuss sollte sich in dieser Woche nicht öffentlich der Haushaltssatzung 2018 widmen. Daraus wurde nichts. Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) stellte den Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung zurück.

Pötzsch informierte, er habe vergangenen Freitag – nach offiziellem Dienstschluss – um 15.52 Uhr eine E-Mail erhalten vom Referatsleiter Finanzen. Zur E-Mail gehörte ein Anhang mit einer Stellungnahme von Rico Jung zum Haushaltsentwurf der Stadt Weißwasser 2018. E-Mail samt Anhang habe dieser auch an die Stadträte geschickt, hieß es.

Über den Inhalt dieser Stellungnahme sei innerhalb der Leitungsebene, also mit den Referatsleitern, mehrfach gesprochen worden, informierte der OB den Ausschuss. Dabei hätten sich immer wieder unterschiedliche Standpunkte zwischen Jung und den anderen Referatsleitern sowie ihm als OB zu einzelnen Themen abgezeichnet. Letztlich habe es letzte Woche Donnerstag eine Beratung zum Haushalt mit allen Referatsleitern und dem OB gegeben. Pötzsch sagte Montag dazu, dass sich Jung dort „leider“ nicht geäußert habe zu seiner Absicht, eine Stellungnahme zu versenden. Pötzsch sagte in der Ausschusssitzung weiter: „Ich möchte hiermit zum Ausdruck bringen, dass mich und weitere Mitarbeiter diese Vorgehensweise sehr betroffen gemacht hat und das Vertrauensverhältnis dadurch zum wiederholten Male zwischen der Verwaltung/Oberbürgermeister und dem Referatsleiter Finanzen stark beeinträchtigt wurde.“ Diesbezüglich kündigte der Oberbürgermeister Konsequenzen an: „Es wird eine Prüfung von rechtlichen Schritten erfolgen. Es wird eine Stellungnahme vonseiten der Verwaltung erstellt.“ Außerdem informierte dieser, dass es voraussichtlich am 21. Juni eine Sondersitzung des Haupt- und Sozialausschusses zur Haushaltssatzung gibt.

Auf Nachfrage sagte Pötzsch, es gehe nicht um den Inhalt, sondern um die Art und Weise. „Die Verfahrensweise hat uns verwundert und zeigt die Zerrissenheit.“ Pötzsch betonte, dass in der Verwaltungsspitze sehr viel versucht werde, Entscheidungen demokratisch herbeizuführen. Zum konkreten Inhalt der Stellungnahme äußerte sich der OB nicht. Auch Justiziarin Esther Liebal bekräftigte, erst alles prüfen zu wollen, bevor weitere Ausführungen gemacht werden. Rico Jung, von der RUNDSCHAU um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten, verwies darauf, dass er die nur nach Genehmigung durch den OB abgegeben darf. Er habe diese am Dienstagvormittag bei ihm beantragt und äußere sich, wenn diese vorliegt.

Wie RUNDSCHAU-Recherchen ergaben, habe Rico Jung in seiner Stellungnahme Vorschläge unterbreitet, die sich so nicht in dem Haushaltsentwurf der Stadt Weißwasser wiederfinden, der  bis zum 12. Juni öffentlich auslag. Nachdem der Stadtrat am 30. Mai das Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2018 bis 2020 abgelehnt hatte, was von der Verwaltung vorgelegt worden war, flossen alle darin enthaltenen 38 Maßnahmen 1:1 in den Etat-Entwurf ein. Dass dieser so eine Mehrheit findet, wird allgemein bezweifelt. Die Kommunalaufsicht fordert von der Stadt die Konsolidierung und den Ausgleich ihres defizitären Haushaltes. In der Stadtspitze ist man mehrheitlich davon überzeugt, dass sich der Etat nicht ohne Hilfe von Dresden glattziehen lässt. Ein externes Gutachten für rund 45 000 Euro zeigte Einsparpotenziale auf. Die Stadtverwaltung machte den Check, was machbar ist, was nicht und was  noch mehr kosten wird, als bisher angenommen. Zum Beispiel steigen Personalausgaben.